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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.

Wolfgang Streeck

Auf ungewohnte Ansichten aus dem Bundestag kann man sich schon langsam einstellen.IMAGO / IPON

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 5 Monaten

Sparen wie Mamdani

Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.

Thomas Zimmermann

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dreht die Kürzungslogik um: Er spart bei Beratern und baut zugleich die Kinderbetreuung aus.IMAGO / ZUMA Press

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 5 Monaten

Sparen wie Mamdani

Thomas Zimmermann

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dreht die Kürzungslogik um: Er spart bei Beratern und baut zugleich die Kinderbetreuung aus.IMAGO / ZUMA Press

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Gilbert Achcar

@gilbertachcar vor 5 Monaten

Israel nutzt die Hisbollah als Vorwand für seine Expansion

Die israelische Regierung hat die Vergeltungsschläge der Hisbollah für die Ermordung Ali Khameneis zum Vorwand genommen, um den Süden des Libanon zu besetzen. Dessen Bevölkerung sieht sich in einen Krieg hineingezogen, den sie nicht wollte.

Gilbert Achcar

Der Einschlag einer israelischen Bombe in einem Gebäude in Beirut, Aufnahme vom 31. März 2026.IMAGO / Anadolu Agency

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Lea Reisner

@leareisner vor 5 Monaten

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

Lea Reisner

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zu Gast beim US- Außenminister Marco Rubio, Aufnahme vom 12. Januar 2026.IMAGO / photothek

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Lea Reisner

@leareisner vor 5 Monaten

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Lea Reisner

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zu Gast beim US- Außenminister Marco Rubio, Aufnahme vom 12. Januar 2026.IMAGO / photothek

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Carlo V. Fiorio

@carlovfiorio vor 5 Monaten

Der Spielraum für Umverteilung ist größer, als man denkt

Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.

Carlo V. Fiorio

Am 1. Mai fordert ein Demozug mehr Umverteilung, Aufnahme von 2024.IMAGO / Moritz Schlenk

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Carlo V. Fiorio

@carlovfiorio vor 5 Monaten

Der Spielraum für Umverteilung ist größer, als man denkt

Carlo V. Fiorio

Am 1. Mai fordert ein Demozug mehr Umverteilung, Aufnahme von 2024.IMAGO / Moritz Schlenk

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Saman Mahdevar

@samanmahdevar vor 5 Monaten

Nein, »die Iraner« wollen keinen Krieg

Monarchistische und kriegstreiberische Exil-Iraner wurden im Westen zu Stimmen der Zivilgesellschaft stilisiert. Dabei wissen viele Menschen vor Ort besser, dass nicht Krieg und Tod, sondern Frieden und Leben die Grundlage für Demokratie und Freiheit sind.

Saman Mahdevar

In Teheran trauert eine Frau über den Verlust eines Angehörigen.IMAGO / NurPhoto

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Stefan Söhngen

@stefansoehngen vor 5 Monaten

Klingbeils Vorstoß geht nach hinten los

Lars Klingbeil hat gute und schlechte Ideen. Doch während erstere zu verzagt sind, um den nötigen Kurswechsel einzuleiten, könnten letztere gerade genug sein, um den Weg zu einem neuen Agenda-Desaster freizumachen.

Stefan Söhngen

Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Stefan Söhngen

@stefansoehngen vor 5 Monaten

Klingbeils Vorstoß geht nach hinten los

Stefan Söhngen

Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Bafta

@baftasarbo vor 5 Monaten

»Die Proteste in Deutschland haben Unglaubliches geleistet«

Francesca Albanese ist aufgrund ihrer Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Ziel einer ständigen Hetzkampagne. Im Interview spricht sie über Palästina-Protest in Deutschland und die Israelisierung der liberalen Demokratien.

Bafta

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, Aufnahme vom 29. November 2025.IMAGO / Insidefoto

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Ayhan Saeed

@ayhansaeed vor 5 Monaten

»Dieser Krieg ist kein Befreiungsprojekt des kurdischen Volkes«

Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.

Ayhan Saeed

Das Rückzugsgebiet der PJAK sind die Kandil-Berge im irakisch-iranischen Grenzgebiet.PJAK

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Ben Burgis

@benburgis vor 5 Monaten

Die »No-Kings«-Proteste geben Anlass zur Hoffnung

Der Protest gegen die Trump-Regierung hat sich weiterentwickelt: Die »No-Kings«-Demonstrationen, an denen Millionen von Menschen überall in den USA teilnehmen, richten sich entschieden gegen den Krieg im Iran und gegen die Oligarchie im eigenen Land.

Ben Burgis

Ein »No-Kings«-Protest in Atlanta am 28. März 2026.IMAGO / ZUMA Press Wire

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Ben Burgis

@benburgis vor 5 Monaten

Die »No-Kings«-Proteste geben Anlass zur Hoffnung

Ben Burgis

Ein »No-Kings«-Protest in Atlanta am 28. März 2026.IMAGO / ZUMA Press Wire

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Ayhan Saeed

@ayhansaeed vor 5 Monaten

»Dieser Krieg ist kein Befreiungsprojekt des kurdischen Volkes«

Ayhan Saeed

Das Rückzugsgebiet der PJAK sind die Kandil-Berge im irakisch-iranischen Grenzgebiet.PJAK

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Jens Schwaab

@jensschwaab vor 5 Monaten

Ramstein könnte auch ein ziviles Logistikdrehkreuz sein

Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.

Jens Schwaab

Seitdem die USA den Iran angreifen, ist wieder mehr Betrieb auf der Ramstein Air Base.IMAGO / Daniel Kubirski

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Jens Schwaab

@jensschwaab vor 5 Monaten

Ramstein könnte auch ein ziviles Logistikdrehkreuz sein

Jens Schwaab

Seitdem die USA den Iran angreifen, ist wieder mehr Betrieb auf der Ramstein Air Base.IMAGO / Daniel Kubirski

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Charlotte Deiss

@charlottedeiss vor 5 Monaten

Palästina-Solidarität ist in Österreich unerwünscht

Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.

Charlotte Deiss

Eine Wiener Groß-Demonstration gegen den Krieg in Gaza.IMAGO / photosteinmaurer.com

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Charlotte Deiss

@charlottedeiss vor 5 Monaten

Palästina-Solidarität ist in Österreich unerwünscht

Charlotte Deiss

Eine Wiener Groß-Demonstration gegen den Krieg in Gaza.IMAGO / photosteinmaurer.com