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Degrowth für die Mehrheit statt die Reichen – dank Lindner

Jetzt ist es amtlich: Christian Lindner hat uns in die Rezession hineingespart. Anstatt das Wachstum anzukurbeln, drosselt der Finanzminister es noch weiter – mit fatalen Folgen für das Klima und uns alle.

Lukas Scholle

Dank Lindners Sparpolitik sind die Zukunftsaussichten trübe und die Wirtschaft in der Rezession.IMAGO / Political-Moments

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Martin Sonneborn

@martinsonneborn vor 3 Jahren

Der lausigste Deal der EU-Geschichte

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Quasi-Monopol gesichert hat. Ein Gastbeitrag von Martin Sonneborn und Claudia Latour.

Martin Sonneborn

Korruption, Machtmissbrauch, Wettbewerbsverzerrung: Die Liste der Verwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist lang.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Martin Sonneborn

@martinsonneborn vor 3 Jahren

Der lausigste Deal der EU-Geschichte

Martin Sonneborn

Korruption, Machtmissbrauch, Wettbewerbsverzerrung: Die Liste der Verwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist lang.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Justin Villamil

@justinvillamil vor 3 Jahren

Wenn Gerichtsurteile zum Spekulationsobjekt werden

Eine neue Form der Prozessfinanzierung ist auf dem Vormarsch: Investoren übernehmen die Gerichtskosten und kassieren im Gegenzug den Großteil der Entschädigungszahlungen. Vor allem Entwicklungsländer geraten dabei ins Visier solcher Klagen.

Justin Villamil

Die Klage gegen den staatlich kontrollierten argentinischen Ölkonzern YPF wurde von einer Investmentfirma finanziert.IMAGO / agefotostock

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Justin Villamil

@justinvillamil vor 3 Jahren

Wenn Gerichtsurteile zum Spekulationsobjekt werden

Justin Villamil

Die Klage gegen den staatlich kontrollierten argentinischen Ölkonzern YPF wurde von einer Investmentfirma finanziert.IMAGO / agefotostock

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Max Zirngast

@maxzirngast vor 3 Jahren

»Wir müssen die Selbstorganisation der Menschen stärken«

Bei der türkischen Stichwahl könnte Erdoğan von Kılıçdaroğlu verdrängt werden, der sich Rechtsnationalisten annähert. Was das für die türkische Linke bedeutet, erklärt Perihan Koca im JACOBIN-Interview.

Max Zirngast

Perihan Koca von der TÖP wurde auf der Liste der Grünen Linkspartei in der Provinz Mersin zur Parlamentsabgeordneten gewählt.Foto: Onur Gök

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 3 Jahren

Die Rückschrittskoalition

Die Berliner Koalition stolpert mit Skandalen und Law-and-Order-Politik in ihre Regierungszeit. Kai Wegners Ablenkungsmanöver? Rechter Kulturkampf.

Ines Schwerdtner

Zwei, die sich gefunden haben: Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin, 26. April 2023.IMAGO / Metodi Popow

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 3 Jahren

Die Rückschrittskoalition

Die Berliner Koalition stolpert mit Skandalen und Law-and-Order-Politik in ihre Regierungszeit. Kai Wegners Ablenkungsmanöver? Rechter Kulturkampf.

Ines Schwerdtner

Zwei, die sich gefunden haben: Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin, 26. April 2023.IMAGO / Metodi Popow

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Muzan Alnee

@muzanalnee vor 3 Jahren

Ohne Demokratie wird es im Sudan keinen Frieden geben

Die Militärputschisten, die den Sudan mit Gewalt überziehen, wurden zuvor von westlichen Regierungen unterstützt. Die einzige Hoffnung für das Land sind seine Widerstandskomitees, die die Notversorgung der Bevölkerung sicherstellen und gegen den Krieg mobilisieren.

Muzan Alnee

In Assuan, im benachbarten Ägypten, werden Hilfspakete zusammengestellt. Nachdem an der Grenze keine internationalen Organisationen vor Ort waren, sprangen lokale Initiativen ein, um gestrandete Geflüchtete zu versorgen, 03. Mai 2023.IMAGO / Xinhua

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Devriş Çimen

@devriscimen vor 3 Jahren

Türkei-Wahl: Der Kampf um die Demokratie ist noch nicht vorüber

Bei der bevorstehenden Stichwahl in der Türkei geht es um alles: Die prodemokratischen kurdischen Kräfte könnten den Autokraten Recep Tayyip Erdoğan nach 20 Jahren an der Macht aus dem Amt drängen.

Devriş Çimen

Anhänger der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti) demonstrieren in Istanbul, 13. Mail 2023.IMAGO / NurPhoto

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Julien Niemann

@julienniemann vor 3 Jahren

Ein linkes Programm für Bremen

Das Ergebnis der Bremer LINKEN ist beachtlich. Doch es ist noch keine Rettung für die Bundespartei. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik gibt es Nachholbedarf.

Julien Niemann

Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin Kristina Vogt von der LINKEN am Wahlabend, 14. Mai 2023.IMAGO / Eibner

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Julien Niemann

@julienniemann vor 3 Jahren

Ein linkes Programm für Bremen

Das Ergebnis der Bremer LINKEN ist beachtlich. Doch es ist noch keine Rettung für die Bundespartei. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik gibt es Nachholbedarf.

Julien Niemann

Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin Kristina Vogt von der LINKEN am Wahlabend, 14. Mai 2023.IMAGO / Eibner

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Linus Westheuser

@linuswestheuser vor 3 Jahren

Was kommt nach Polarisierung und Identitätspolitik?

Klassenpolitik war schon immer auch Identitätspolitik. Aber man darf die Mehrheit der Bevölkerung nicht als Gegner betrachten. Es kommt darauf an, sie zu überzeugen. Ein Jakobinerklub-Gespräch mit Max Czollek und Linus Westheuser.

Linus Westheuser

Astrid Zimmermann (Moderation), Linus Westheuser und Max Czollek.Literaturforum im Brecht-Haus / JACOBIN

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Linus Westheuser

@linuswestheuser vor 3 Jahren

Was kommt nach Polarisierung und Identitätspolitik?

Linus Westheuser

Astrid Zimmermann (Moderation), Linus Westheuser und Max Czollek.Literaturforum im Brecht-Haus / JACOBIN

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Michael Sappir

@michaelsappir vor 3 Jahren

Die deutsche Verklärung Israels

Wenn die Staatsgründung Israels für die deutsche Erinnerungskultur beschönigt wird, verhindert das nicht nur eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte, sondern erschwert auch die Chance auf eine bessere Zukunft für Israelis und Palästinenser.

Michael Sappir

Demonstration anlässlich der israelischen Staatsgründung, 14. Mai 2021, Freiburg.IMAGO / Arnulf Hettrich

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Michael Sappir

@michaelsappir vor 3 Jahren

Die deutsche Verklärung Israels

Michael Sappir

Demonstration anlässlich der israelischen Staatsgründung, 14. Mai 2021, Freiburg.IMAGO / Arnulf Hettrich

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Eoghan Gilmartin

@eoghangilmartin vor 3 Jahren

Yolanda Díaz ist Kommunistin – und könnte Spaniens neue Regierungschefin werden

Spaniens Arbeitsministerin Yolanda Díaz ist mit ihrem Einsatz für die Interessen der Beschäftigten zur beliebtesten Politikerin des Landes avanciert. Mit ihrer Wahlplattform Sumar will sie ihre Popularität nutzen, um die spanische Linke wiederzubeleben.

Eoghan Gilmartin

Yolanda Díaz bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur in Madrid, 02. April 2023.IMAGO / NurPhoto

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Johannes Liess

@johannesliess vor 3 Jahren

Preußische Tugenden statt Pad Thai

Der international bekannte »Thaipark« in Berlin droht verdrängt zu werden. Um weiter die Bezirksbürgermeisterin stellen zu können, opfern die Grünen diesen Begegnungsort der thailändischen und asiatischen Community der CDU.

Johannes Liess

Wenn es nach CDU und Grünen geht, wird es den Thaipark bald nicht mehr geben.IMAGO / Stefan Zeitz

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Johannes Liess

@johannesliess vor 3 Jahren

Preußische Tugenden statt Pad Thai

Johannes Liess

Wenn es nach CDU und Grünen geht, wird es den Thaipark bald nicht mehr geben.IMAGO / Stefan Zeitz

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Martin Schirdewan

@martinschirdewan vor 3 Jahren

Sparkurs für die Bevölkerung, Luxus für den Ratspräsidenten

Während die Preiskrise Millionen Europäer vor Existenzängste stellt, verprasst der Präsident des EU-Rats Charles Michel massenweise Steuergelder für verschwenderische Privatjet-Flüge. Für das kommende Jahr steht ihm ein exzessives Budget von 2,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Martin Schirdewan

EU-Ratspräsident Charles Michel ist wegen seiner Privatjet-Flüge bereits in die Kritik geraten. Für das kommende Jahr wird sein Reisebudget noch weiter aufgestockt.IMAGO / TT