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Mexikos geplante Justizreform versetzt Big Business in Panik

Die mexikanische Justiz ist berüchtigt dafür, im Interesse von Konzernen und Oligarchen zu handeln. Die linke Regierung will dieses Problem nun angehen. Ihr Reformvorschlag versetzt die internationale Businesswelt schon jetzt in Angst.

Kurt Hackbarth

Die gewählte Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, während einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt, 22. August 2024.IMAGO / ZUMA Press Wire

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Kurt Hackbarth

@kurthackbarth vor 2 Jahren

Mexikos geplante Justizreform versetzt Big Business in Panik

Kurt Hackbarth

Die gewählte Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, während einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt, 22. August 2024.IMAGO / ZUMA Press Wire

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Ronja Morgenthaler

@ronjamorgenthaler vor 2 Jahren

Die EU macht Serbien zur Bergbaukolonie

Die Menschen in Serbien protestieren gegen den Lithiumabbau in ihrem Land – er verseucht die Böden und verunreinigt das Wasser. Die EU hat den Lithium-Pakt dennoch beschlossen. Denn die deutsche E-Autodindustrie braucht den Rohstoff.

Ronja Morgenthaler

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Bundeskanzler Olaf Scholz nach gemeinsamen Gesprächen im Kanzleramt, Berlin, 4. Mai 2022.IMAGO / Christian Spicker

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Ronja Morgenthaler

@ronjamorgenthaler vor 2 Jahren

Die EU macht Serbien zur Bergbaukolonie

Ronja Morgenthaler

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Bundeskanzler Olaf Scholz nach gemeinsamen Gesprächen im Kanzleramt, Berlin, 4. Mai 2022.IMAGO / Christian Spicker

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Ingar Solty

@ingarsolty vor 2 Jahren

Das BSW bremst die AfD, stoppt sie aber nicht

Die ersten Landtagswahlen nach Gründung der Wagenknecht-Partei haben gezeigt, dass sie zwar Erfolg hat, aber der AfD kaum Stimmen entziehen konnte. Wohin sich das BSW politisch entwickelt, wird sich jedoch an seinem Kernthema entscheiden: der Friedensfrage.

Ingar Solty

Namensgeberin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf, Altenburg, 1. September 2024.IMAGO / Wolfgang Maria Weber

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Ingar Solty

@ingarsolty vor 2 Jahren

Das BSW bremst die AfD, stoppt sie aber nicht

Ingar Solty

Namensgeberin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf, Altenburg, 1. September 2024.IMAGO / Wolfgang Maria Weber

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Samar Al-Bulushi

@samaralbulushi vor 2 Jahren

Kenias Jugend fordert echte Demokratie

Kenia gilt als wichtiger afrikanischer Verbündeter der USA und NATO – dafür präsentiert die Regierung das Land als stabile Demokratie. Massenproteste gegen Armut und Ungleichheit entlarven dieses Bekenntnis als inhaltsleer.

Samar Al-Bulushi

Demonstrierende in Nairobi protestieren gegen eine Steuerreform, die explodierende Lebenshaltungskosten zur Folge hätte, 25. Juni 2024.IMAGO / ZUMA Press Wire

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David Broder

@davidbroder vor 2 Jahren

Barnier ist im Amt, Le Pen am Steuer

Emmanuel Macron hat Michel Barnier zum Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt, nachdem Marine Le Pen ihm ihre Unterstützung zugesichert hatte. Eine neue Regierung, die auf ihren Segen angewiesen ist, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der radikalen Rechten zur Macht.

David Broder

Emmanuel Macron posiert mit Michel Barnier in Paris, 31. Januar 2020.IMAGO / ABACAPRESS

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Matthias Ubl

@matthiasubl vor 2 Jahren

»Moral verdeckt den Blick auf Realpolitik«

Die Rivalität zwischen den Großmächten China und USA könnte zu einer neuen bipolaren Blockbildung führen. Die China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik argumentiert: Das kann nur verhindert werden, wenn die EU Beziehungen in beide Richtungen unterhält.

Matthias Ubl

Xi Jinping und Ursula von der Leyen sprechen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel bei einem Treffen in Peking, 7. Dezember 2023.IMAGO / Newscom / EyePress

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Grace Blakeley

@graceblakeley vor 2 Jahren

Austerität ist kein Naturgesetz

Der britische Premierminister Keir Starmer verkündet, neue Sparmaßnahmen seien unvermeidlich. Damit gibt er sich machtloser als er tatsächlich ist.

Grace Blakeley

Premier Keir Starmer in Berlin, 28. August 2024.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Grace Blakeley

@graceblakeley vor 2 Jahren

Austerität ist kein Naturgesetz

Der britische Premierminister Keir Starmer verkündet, neue Sparmaßnahmen seien unvermeidlich. Damit gibt er sich machtloser als er tatsächlich ist.

Grace Blakeley

Premier Keir Starmer in Berlin, 28. August 2024.IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Astrid Zimmermann

@astridzimmermann_15 vor 2 Jahren

Wie man nichts gegen die AfD tut

Bundeskanzler Scholz wendet sich nach den Landtagswahlen mit einem Statement an die Bevölkerung, das vor allem eins zeigt: wie sehr man die Probleme vor Ort ausblendet und so der AfD den Weg ebnet.

Astrid Zimmermann

Gibt sich erstmal defensiv: Kanzler Scholz.IMAGO / photothek

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Ilyas Ibn Karim

@ilyasibnkarim vor 2 Jahren

Wer mit Islamisten verhandelt, legitimiert sie

Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.

Ilyas Ibn Karim

Militärparade der Taliban, Kabul, 14. August 2024.IMAGO / ABACAPRESS

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Ilyas Ibn Karim

@ilyasibnkarim vor 2 Jahren

Wer mit Islamisten verhandelt, legitimiert sie

Nach dem Attentat in Solingen hat die Ampel über Katar einen Abschiebe-Deal mit den Taliban geschlossen. Das wird die Gefahr nicht bändigen. Denn Islamismus ist kein Migrationsproblem.

Ilyas Ibn Karim

Militärparade der Taliban, Kabul, 14. August 2024.IMAGO / ABACAPRESS

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 2 Jahren

Die AfD lässt sich nicht wegprotestieren

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt: Die AfD wird als glaubwürdige Opposition zur Ampel wahrgenommen. Wenn Die Linke wieder stark werden will, muss sie ihr diesen Platz streitig machen.

Loren Balhorn

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bei einer Wahlkampfrede auf dem Erfurter Domplatz, 31. August 2024.IMAGO / Funke Foto Services

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 2 Jahren

Die AfD lässt sich nicht wegprotestieren

Loren Balhorn

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bei einer Wahlkampfrede auf dem Erfurter Domplatz, 31. August 2024.IMAGO / Funke Foto Services

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 2 Jahren

Die Ampel wackelt – und die Alternativen sind noch schlimmer

Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.

Ole Nymoen

In Sachsen und Thüringen liegt die Partei des Kanzlers in den Umfragen bei knappen 6 Prozent.IMAGO / Rene Traut

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 2 Jahren

Die Ampel wackelt – und die Alternativen sind noch schlimmer

Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.

Ole Nymoen

In Sachsen und Thüringen liegt die Partei des Kanzlers in den Umfragen bei knappen 6 Prozent.IMAGO / Rene Traut

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Emran Feroz

@emranferoz vor 2 Jahren

Wenn Geister regieren

Während sich in Afghanistan die einstigen Verbündeten der NATO bis heute verstecken müssen, regieren jene Männer, die der gescheiterte Antiterrorkrieg des Westens für »tot« erklärte.

Emran Feroz

Seit drei Jahren sind die Taliban an der Macht. Zu diesem Anlass veranstalteten sie eine Militärparade – mit amerikanischen Militärequipment, Kabul, 14. August 2024.IMAGO / ABACAPRESS

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David Broder

@davidbroder vor 2 Jahren

Sonnenkönig Macron lässt keine linke Regierung zu

Emmanuel Macron hat deutlich gemacht, dass er keine Regierung ernennt, wenn diese von der Neuen Volksfront geführt wird. Seine Weigerung bestärkt eine alte linke Forderung: Die quasi-monarchischen Befugnisse des französischen Präsidenten müssen abgeschafft werden.

David Broder

Emmanuel Macron bei der Eröffnungszeremonie der Paralympischen Spiele in Paris, 28. August 2024.IMAGO / Bildbyran