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Die Kindergrundsicherung ist keine Kindergrundsicherung

Um ihrem Namen gerecht zu werden, müsste eine Kindergrundsicherung die Kinderarmut abschaffen. Das »größte sozialpolitische Projekt« der Ampel kommt nicht einmal in die Nähe davon.

Heidi Reichinnek

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner.IMAGO / IPON

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Maurice Höfgen

@mauricehoefgen vor 3 Jahren

Christian Lindner, Mentalitätscoach

Christian Lindner behauptet, die deutsche Wirtschaftsflaute liege an mangelnder Arbeitsmentalität der Menschen im Land. Er sollte besser einmal vor seiner eigenen Haustür kehren.

Maurice Höfgen

Das Problem bist Du selbst – außer, Du heißt Christian Lindner.Foto: IMAGO Images, Frank Gaeth

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Maurice Höfgen

@mauricehoefgen vor 3 Jahren

Christian Lindner, Mentalitätscoach

Christian Lindner behauptet, die deutsche Wirtschaftsflaute liege an mangelnder Arbeitsmentalität der Menschen im Land. Er sollte besser einmal vor seiner eigenen Haustür kehren.

Maurice Höfgen

Das Problem bist Du selbst – außer, Du heißt Christian Lindner.Foto: IMAGO Images, Frank Gaeth

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Lars Pohlmeier

@larspohlmeier vor 3 Jahren

Nein, wir brauchen keine Eurobombe

Während die geopolitische Lage zunehmend eskaliert, diskutiert man nun, ob die EU nicht eigene Atomwaffen bräuchte. Doch das wäre der falsche Weg und würde uns nur der Vernichtung näher bringen.

Lars Pohlmeier

Aufnahme eines französischen Atombombentests in Mururoa in den 1970ern.IMAGO / KHARBINE-TAPABOR

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Mario Neumann

@marioneumann vor 3 Jahren

Die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel sind haltbar

Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das fordert auch die Haltung der Bundesregierung heraus, die im Falle Israels am liebsten gar kein Verfahren gehabt hätte.

Mario Neumann

Die Richterbank des Internationalen Gerichtshofs im Verfahren gegen Israel, in der Mitte IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue.IMAGO / ANP

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Helen Lackner

@helenlackner vor 3 Jahren

Bidens Luftangriffe im Jemen sind leichtfertig – und falsch

Statt Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu drängen, haben die USA im Jemen eine weitere Front eröffnet. Die Luftschläge werden Angriffe auf Schiffe im Roten Meer kaum verhindern, dafür aber Vermittlungsversuche für ein Ende des jemenitischen Bürgerkriegs unterminieren.

Helen Lackner

Protestierende demonstrieren gegen die US-geführten Luftangriffe auf den Jemen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, 24. Januar 2024.IMAGO / ZUMA Wire

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Marzia Maccaferri

@marziamaccaferri vor 3 Jahren

Warum der Eurokommunismus vergessen wurde

In den 1970ern versprach eine Reformbewegung in den kommunistischen Parteien Europas einen demokratischen Sozialismus. Doch der Eurokommunismus scheiterte, weil sich die Parteien auf keine gemeinsame Haltung zur europäischen Integration einigen konnten.

Marzia Maccaferri

Enrico Berlinguer, Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei, auf dem Parteitag der PCI am 10. Mai 1982.IMAGO / Sven Simon

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Marzia Maccaferri

@marziamaccaferri vor 3 Jahren

Warum der Eurokommunismus vergessen wurde

Marzia Maccaferri

Enrico Berlinguer, Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei, auf dem Parteitag der PCI am 10. Mai 1982.IMAGO / Sven Simon

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Marc Botenga

@marcbotenga vor 3 Jahren

Europas Regierungschefs sind süchtig nach Austerität

Die Pandemie hat gezeigt, wie fragil Europas öffentlicher Sektor nach Jahren des Sparens geworden ist. Trotzdem bringt der Europäische Rat jetzt wieder strengere Haushaltsregeln auf den Weg, die Kürzungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro vorsehen.

Marc Botenga

EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen übt sich in Sparsamkeit.IMAGO / Belga

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 3 Jahren

Privatjet-Flieger Friedrich Merz hat kein Verständnis für den Bahnstreik

Die GDL bestreikt erneut die Bahn, fordert kürzere Arbeitszeiten und bessere Löhne. Friedrich Merz dagegen wünscht sich mehr Arbeitseinsatz, weniger Streikrecht und Bahnprivatisierung. Nicht die Streiks, sondern Politiker wie er bedrohen unseren Wohlstand.

Ole Nymoen

Friedrich Merz trinkt einen Schluck Wasser.IMAGO / Political-Moments

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Ole Nymoen

@olenymoen vor 3 Jahren

Privatjet-Flieger Friedrich Merz hat kein Verständnis für den Bahnstreik

Ole Nymoen

Friedrich Merz trinkt einen Schluck Wasser.IMAGO / Political-Moments

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Sarah-Lee Heinrich

@sarahleeheinrich vor 3 Jahren

Kürzen, abschieben, Kampfjets liefern – aber mit Bauchschmerzen

Die Wut auf die Grünen ist nicht unbegründet: Sie haben sich im Eiltempo aus der Hoffnung der Linksliberalen zur Status-quo-Partei entwickelt, die die unsoziale Regierungspolitik mitträgt und dabei den Klimaschutz unpopulär macht.

Sarah-Lee Heinrich

Omid Nouripour und Annalena Baerbock müssen lachen vor lauter Bauchschmerzen bei der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz 2023.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Sarah-Lee Heinrich

@sarahleeheinrich vor 3 Jahren

Kürzen, abschieben, Kampfjets liefern – aber mit Bauchschmerzen

Sarah-Lee Heinrich

Omid Nouripour und Annalena Baerbock müssen lachen vor lauter Bauchschmerzen bei der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz 2023.IMAGO / Chris Emil Janßen

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Oliver Nachtwey

@olivernachtwey vor 3 Jahren

Erik Olin Wright hatte Klasse

Der marxistische Soziologe Erik Olin Wright, der heute vor fünf Jahren verstarb, versuchte sein Leben lang, die Welt zu verstehen, um sie zu verändern. Die posthume Übersetzung seines Werks ins Deutsche trägt dazu bei, diese Arbeit heute fortzusetzen.

Oliver Nachtwey

Erik Olin Wright spricht bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, am 17. Mai 2011.Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Oliver Nachtwey

@olivernachtwey vor 3 Jahren

Erik Olin Wright hatte Klasse

Oliver Nachtwey

Erik Olin Wright spricht bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, am 17. Mai 2011.Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Alban Werner

@albanwerner vor 3 Jahren

Rufe nach einem AfD-Verbot sind ein Zeichen politischer Hilflosigkeit

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gut gemeint. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Verfahren glücken würde – und bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Man muss die AfD politisch schlagen.

Alban Werner

Björn Höcke im Plenarsaal des Thüringer Landtags, Aufnahme vom 6. Dezember 2023.IMAGO / Jacob Schröter

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Alban Werner

@albanwerner vor 3 Jahren

Rufe nach einem AfD-Verbot sind ein Zeichen politischer Hilflosigkeit

Alban Werner

Björn Höcke im Plenarsaal des Thüringer Landtags, Aufnahme vom 6. Dezember 2023.IMAGO / Jacob Schröter

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Simin Jawabreh

@siminjawabreh vor 3 Jahren

Es braucht eine echte Waffenruhe in Gaza

Seit einem Monat läuft die israelische Offensive im Gazastreifen, die schon jetzt unzählige Menschen getötet oder vertrieben hat. Was Gaza jetzt braucht, ist eine echte Waffenruhe und einen beständigen Frieden, keine humanitäre Pause.

Simin Jawabreh

Demonstrantinnen bei einer Großdemo für eine Waffenruhe in Berlin, 4. November 2023IMAGO / Stefan Trappe

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Simin Jawabreh

@siminjawabreh vor 3 Jahren

Die Politik schützt Elon Musk

In Elon Musks Tesla-Fabrik werden Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet und verletzt. Doch die Politik stellt sich schützend vor den reichsten Mann der Welt.

Simin Jawabreh

Musk beim Richtfest der neuen Teslafabrik in Berlin-Brandenburg, 3. September 2020IMAGO / Future Image

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Simin Jawabreh

@siminjawabreh vor 3 Jahren

Bürgerliche Moral schützt die herrschende Klasse

Die Finanzierung der Kindergrundsicherung sollte Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher moralisch legitimieren. Jetzt wurden Waffen geliefert, doch bei den Kindern wird trotzdem gespart.

Simin Jawabreh

Außenministerin Annalena Baerbock mit Bauchschmerzen auf dem Grünen-Parteitag, 15. Oktober 2022IMAGO / Political-Moments