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Spaniens Konjunkturprogramm beweist: Die EU hat aus der Eurokrise nichts gelernt

Der EU-Wiederaufbaufonds wurde als Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik gefeiert. Doch in Spanien zeigt sich, dass die Mittel hauptsächlich in die Kassen der größten Konzerne des Landes fließen anstatt in öffentliche Dienstleistungen.

Paula Pof

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz zum Wiederaufbauplan und dessen Verwendung in Spanien, 26. Oktober 2020.IMAGO / Agencia EFE.

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David Broder

@davidbroder vor 5 Jahren

Putin gibt vor, aus »humanitären« Gründen Panzer zu schicken

Wladimir Putin behauptet, er entsendet Truppen in den Donbass, um unterdrückte Minderheiten zu schützen. Das ist zynisch und durchschaubar. Wenn der Westen bei der Eskalation mitzieht, steigt die Kriegsgefahr.

David Broder

Russische Panzer bei einer Militärübung, 3. Februar 2022.IMAGO / ITAR-TASS.

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Philipp Möller

@philippmoeller vor 5 Jahren

Dein Zuhause wird verspekuliert

Während Immobilienpreise absurde Höhen erreichen, planen Finanzinvestoren schon die nächste Offensive in die europäischen Wohnungsmärkte – eine tickende Zeitbombe für alle, die zur Miete wohnen.

Philipp Möller

Straßenzug im Berliner Stadtteil Moabit, 31.01.2020.IMAGO / STPP.

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Uwe Fuhrmann

@uwefuhrmann vor 5 Jahren

Die Idee von Preiskontrollen provoziert den Neoliberalismus – zurecht

Die hohe Inflation besorgt viele Menschen. Die renommierte Ökonomin Isabella Weber hat als Gegenmittel »strategische Preiskontrollen« vorgeschlagen – und damit empörte Gegenreaktionen ausgelöst. Dabei waren solche Maßnahmen schon oft erfolgreich.

Uwe Fuhrmann

Neben den Lebensmittelpreisen sind auch die Preise für Haushaltsenergie angestiegen.Unsplash / Viki Mohamad.

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Vicente Ferreira

@vicenteferreira vor 5 Jahren

Portugal braucht dringend eine neue Industriestrategie

Die Sparmaßnahmen der Eurokrise haben Portugals Wirtschaft von Niedriglohnsektoren wie dem Gastgewerbe abhängig gemacht. Während der Pandemie hat sich das bitter gerächt. Doch die Regierung hat ihre Lektion nicht gelernt.

Vicente Ferreira

EU-Präsidentin von der Leyen und Premierminister Costa bei einer Pressekonferenz zum Wiederaufbaufonds "Next Generation EU", 21. Juni 2021.IMAGO / NurPhoto.

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Luke Savage

@lukesavage vor 5 Jahren

Kanadas Trucker-Proteste beweisen, dass man mit Kulturkämpfen nicht gegen rechts gewinnt

Kanadas Trucker-Proteste gegen die Corona-Politik werden von Reaktionären angeführt. Sie werden weiter an Boden gewinnen, solange Ungeimpfte bloß moralisch verurteilt werden. Was es braucht, ist eine linke populistische Alternative.

Luke Savage

Trucker-Protest auf dem Parliament Hill, Ottawa, 1. Februar 2022.IMAGO / NurPhoto.

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Lukas Scholle

@lukasscholle vor 5 Jahren

Lindner holt neoliberalen »Chefvolkswirt« ins Finanzministerium

Mit Lars Feld ernennt der Finanzminister einen knallharten Neoliberalen zu seinem persönlichen Berater – eine Kampfansage an alle, die auf bessere Mindestlöhne und dringend notwendige Klimasubventionen hoffen.

Lukas Scholle

Personalie mit Signalwirkung: Mit Lars Feld im Finanzministerium wird die Ampel neoliberaler.IMAGO / Reiner Zensen.

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Dave Braneck

@davebraneck vor 5 Jahren

Der Fußball versinkt im Krypto-Sumpf

NFTs übernehmen den Fußball – und versprechen Fans mehr Teilhabe. Doch dahinter steckt nichts weiter als eine Marketingmasche für ein lukratives Schneeballsystem.

Dave Braneck

Vereine nutzen die Begeisterung für den Sport, um den Fans nutzlose NFTs aufzuschwatzen.Peter Glaser / Unsplash.

Crypto.com

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Dietmar Lange

@dietmarlange vor 5 Jahren

Wie die erste deutsche Sozialisierungskommission scheiterte

1918 trat in Berlin schon einmal eine Expertenkommission zusammen, um Sozialisierungen in Angriff zu nehmen – doch vergesellschaftet wurde am Ende nichts. Was die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aus dieser Erfahrung lernen kann.

Dietmar Lange

Erste Kabinettssitzung der neuen deutschen Reichsregierung, 13.2.1919, Weimar.Bundesarchiv Bild 183-R08282.

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Nadia Garbellini

@nadiagarbellini vor 5 Jahren

Italiens Konjunkturprogramm zeigt, dass öffentliche Ausgaben nicht automatisch »links« sind

Die Regierung von Mario Draghi verspricht große Investitionen. Doch ihr Plan bedeutet vor allem eine Umverteilung öffentlicher Mittel in private Kassen.

Nadia Garbellini

Italiens Premierminister und ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bei der Vorstellung des National Recovery and Resilience Plan, 2021.IMAGO / ZUMA Wire.

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Luke Savage

@lukesavage vor 5 Jahren

Jeff Bezos die Durchfahrt zu verweigern hat nichts mit Neid und alles mit Demokratie zu tun

In Rotterdam sollte eine historische Brücke demontiert werden, damit die Superjacht von Jeff Bezos durchpasst. Doch die Bevölkerung hat sich gewehrt – zurecht.

Luke Savage

Die »Flying Fox«, angeblich eine der Superjachten von Jeff Bezos, vor der italienischen Küste.IMAGO / ITAR-TASS.

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Maurice Höfgen

@mauricehoefgen vor 5 Jahren

Höhere Zinsen helfen nicht gegen Inflation

Die Europäische Zentralbank kann gegen die derzeitige Inflation nichts ausrichten. Stattdessen muss die Regierung die Energiepreise in die Hand nehmen.

Maurice Höfgen

Christine Lagarde und die EZB sind machtlos gegen diese Inflation.IMAGO / Hannelore Förster.

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Patrick Kaczmarczyk

@patrickkaczmarczyk vor 5 Jahren

Steigende Löhne und Tarifbindungen fallen nicht vom Himmel

Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um Wachstum und Innovationen geht. Sie machen die Gesellschaft nicht nur gerechter, ihre Forderungen sind auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll.

Patrick Kaczmarczyk

Metall-Arbeiter fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt, 2012.IMAGO / argum.

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Patrick Kaczmarczyk

@patrickkaczmarczyk vor 5 Jahren

Steigende Löhne und Tarifbindungen fallen nicht vom Himmel

Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um Wachstum und Innovationen geht. Sie machen die Gesellschaft nicht nur gerechter, ihre Forderungen sind auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll.

Patrick Kaczmarczyk

Metall-Arbeiter fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt, 2012.IMAGO / argum.

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 5 Jahren

Nein, die Nazis waren keine Sozialisten

Seit neuestem versuchen Konservative wieder, den »Nationalsozialismus« mit dem Sozialismus gleichzusetzen. Nichts könnte falscher sein.

Ines Schwerdtner

Hitler grüßt den von der NSDAP eingesetzten Leiter der »Deutschen Arbeitsfront« Robert Ley, 1935.IMAGO / Photo12.

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Gilbert Achcar

@gilbertachcar vor 5 Jahren

Biden und Putin spielen mit dem Feuer

Die militärische und rhetorische Aufrüstung im Ukraine-Konflikt riskiert, dass die Ereignisse außer Kontrolle geraten.

Gilbert Achcar

Joe Biden und Wladimir Putin in Genf, Juni 2021.IMAGO / ITAR-TASS.

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Richard Detje

@richarddetje vor 5 Jahren

Arbeitgeber wollen gegen die Mindestlohn-Erhöhung klagen

Die Regierung will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben – das Arbeitgeberlager protestiert und behauptet, das Gesetz würde die Tarifautonomie angreifen. Das ist Augenwischerei. Denn der Mindestlohn stabilisiert das Tarifsystem.

Richard Detje

8,6 Millionen Beschäftigte verdienen bisher unter 12 Euro Stundenlohn.IMAGO / rheinmainfoto.

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Pablo Dominguez Andersen

@pablodominguezandersen vor 5 Jahren

Stuart Hall zeigt uns, warum es keine Garantien für linke Politik gibt

Am 3. Februar 1932 wurde der marxistische Kulturtheoretiker Stuart Hall geboren. Sein undogmatisches Denken über Rassismus, Klasse und Identität bleibt bis heute wegweisend.

Pablo Dominguez Andersen

Stuart Hall in den 1960er Jahren.Standbild aus John Akomfrahs Dokumentation »The Stuart Hall Project.«.

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Lukas Scholle

@lukasscholle vor 5 Jahren

Die Ampel versagt bei den Energiepreisen

Die Energiepreise steigen – und die Ampel beschließt einen mickrigen Heizkostenzuschuss. Stattdessen müsste die Regierung Maßnahmen umsetzen, die die breite Bevölkerung erheblich entlasten. Steigende Energiepreise treffen nämlich alle.

Lukas Scholle

Steigende Benzinpreise retten auch nicht das Klima.IMAGO / Achille Abboud.

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Jakob Schloer

@jakobschloer vor 5 Jahren

Alle vier Tage stirbt in Deutschland ein Bauarbeiter

Die deutsche Bauwirtschaft boomt, die Beschäftigten haben von diesem Aufschwung allerdings nichts – im Gegenteil. Tödliche Arbeitsunfälle und Lohnraub nehmen zu. Jetzt kommt es auf die Bau-Gewerkschaft an.

Jakob Schloer

Um die Machtverhältnisse zugunsten der Bauleute zu verschieben, braucht die Gewerkschaft eine neue Strategie.IMAGO / photothek.