Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahlen ist eindeutig: eine heftige Rüge für die politische Mitte zugunsten neuerer Formationen von links und rechts, die zumindest rhetorisch versprechen, gegen die besagte Mitte zu sein. Gemeinsam mit dem Ergebnis aus Sachsen-Anhalt bestätigen sie damit einen Trend, der sich seit längerem abzeichnet: Die Bundesrepublik hinkt lange ein wenig hinterher, aber der »populistische Moment«, wie es die Politikwissenschaftler nennen, ist nun auch hierzulande endgültig angekommen.

Nicht wenige beklagen den Aufstieg des Populismus als eine Bedrohung für die parlamentarische Demokratie, als eine Kraft, die deren Fundamente erodiert. Damit haben sie nicht ganz unrecht. Doch eben diese Aushöhlung der Demokratie ist schon seit Jahren in vollem Gange; sie begann nicht mit dem Populismus und wird voraussichtlich nicht mit ihm enden. Welche Wirkung er auf die Demokratie haben wird, hängt entscheidend davon ab, welche Art von Populismus sich schließlich durchsetzt – inner- und außerhalb der Regierung.

The »Fuck-You-Vote«

Dort, wo die AfD in greifbare Nähe von absoluten Mehrheiten kommt, ähnelt sie dem, was in den USA manchmal als »Fuck-You Vote« bezeichnet wird. Sie ist weniger Ausdruck einer gefestigten politischen Hegemonie als Projektionsfläche für Frustrationen aller Art, ein riesiger Mittelfinger gegen alldiejenigen, die als Profiteure des Elends wahrgenommen werden. Diese sind zwar meistens reaktionär aufgeladen und zeugen von einem wachsenden Einfluss rechter Ideologien, aber die rechte Koalition bleibt dennoch brüchig und teils inkohärent. Charismatische Führungspersönlichkeiten wie Donald Trump in den USA oder ein Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt sind essenziell, um die verschiedenen Lager zusammenzuhalten – erst recht, wenn sie an die Macht kommen.

»Die wachsenden sozialen Missstände, die momentan den Aufstieg der AfD befördern, könnten in der Regierung zu ihrer Achillesferse werden. Bis dahin hätten sie aber reichlich Möglichkeiten, immense Schäden anzurichten.«

Die Bilanz rechtspopulistischer Regierungen ist gemischt. Auch wenn sie sich tendenziell länger halten als ihre linken Gegenparts, leiden sie schlussendlich am gleichen Dilemma: Wenn sie Regierungen bilden, hören sie auf, das Fuck-You Vote zu sein, und verlieren entsprechend an Unterstützung. Die AfD-Führung scheint dies zu begreifen. Ihre Galionsfiguren im Osten, etwa Siegmund oder Tino Chrupalla, klammern politische Inhalte geschickt aus, indem sie die Diskussion auf die sogenannte Demokratiefrage lenken: »Die AfD ist ein Demokratieprojekt«, heißt es, man könne sie bei solchen Ergebnissen gar nicht mehr aus der Regierung halten. Es geht um Selbstinszenierung, nicht um politische Versprechen. Und – das muss man ihnen lassen – es funktioniert.

Denn die AfD hat leider einen Punkt: Sollte ihre Unterstützung weiter wachsen, was in der Opposition nicht unwahrscheinlich ist, wird sie der Logik der parlamentarischen Demokratie nach nicht mehr aufzuhalten sein. Eine AfD-Regierung würde für die Partei auch bedeuten, sich zwischen den widersprüchlichen Klasseninteressen innerhalb der eigenen Partei entscheiden zu müssen. Rassismus und »Remigration« könnten zwar weiterhin als ideologisches Bindeglied dienen, aber auch die menschenfeindlichste Migrationspolitik wird keine einzige Brücke bauen, keine Standortschließung verhindern und keine Schulen finanzieren. Die wachsenden sozialen Missstände, die momentan den Aufstieg der AfD befördern, könnten in der Regierung zu ihrer Achillesferse werden. Bis dahin hätten sie aber reichlich Möglichkeiten, immense Schäden anzurichten.

Bauen, bauen, bauen

Der Wahlsieg der Linken in Berlin ist bemerkenswert und eröffnet neue Perspektiven für die Partei, ordnet sich aber in ein deutlich gemischteres Gesamtbild ein. Die AfD erzielt so gut wie überall in Deutschland beeindruckende Zuwächse, während sich der Erfolg der Linken auf Berlin beschränkt – in den ehemaligen Hochburgen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fährt sie historische Niederlagen ein. Die Landtagswahlen in Westdeutschland im vergangenen Frühling, wenn auch keine »Niederlagen« in dem Sinne, waren auch nicht gerade beflügelnd.

Für Die Linke zeichnet sich also eine klare Weggabelung ab: in den neuen Bundesländern beharrt die Partei auf einem staatstragenden Habitus, mit vagen Slogans wie »Heimat für alle« und »verlässliches Regieren«. In Berlin hingegen war der Wahlkampf zwar auch auf das Regieren ausgerichtet, aber er bediente eine linkspopulistische, elitenfeindliche Rhetorik und stellte in der Mietenfrage eine klare, zugespitzte Forderung auf, die offenbar erfolgreich polarisierte. Sie wirkte angriffslustig und wie eine Kraft, die in der Regierung etwas verändern will – in Schwerin hingegen gab man sich als Garant dafür, dass es so bleibt, wie es ist.

»Ein populistisches Moment, wie wir es jetzt erleben, bedeutet vor allem auch zunehmende Instabilität und Unberechenbarkeit im Wahlsystem. Wer heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder am Boden liegen.«

Die Konsequenz daraus für die Partei auf Bundesebene liegt auf der Hand: Die Orientierung der letzten zwei Jahre auf rhetorische Zuspitzung einerseits und einen praktischen Fokus auf Haustürwahlkampf und Organisierung andererseits gilt es fortzuführen. Mit dem Berlin-Ergebnis haben die Verfechter dieses Kurses nun ein starkes Argument, die Veränderungen in der Kampagnenpolitik und der politischen Ausrichtung stärker zu forcieren. Ein »Weiter so« in der Fläche führt in die Bedeutungslosigkeit.

Ob glücklicher- oder unglücklicherweise, dieser Prozess wird nun parallel zur Regierungsbildung stattfinden müssen – und zwar als mit Abstand stärkste Kraft. Aber eben auch in einer äußerst misslichen Finanzlage und mit Partnern, die eher aufs Sabotieren als Mitregieren aus sein werden. Diese Aufgabe dürfte einem fast noch embryonischen Linkspopulismus schwerfallen, da ihm dabei der Verlust des »Fuck-You-Vote« droht, wie er einigen Schwesterparteien der Linken bereits widerfahren ist. Momentan scheint dieser Weg jedoch alternativlos zu sein.

Im besten Fall kann Die Linke – anders als die viel widersprüchlichere AfD – mit Hilfe konkreter materieller Verbesserungen einerseits und durch die Konsolidierung ihres Einflusses außerhalb des Parlaments andererseits aus den 25 Prozent in Berlin eine dauerhafte Koalition schmieden, die die Basis weiteren Wachstums bildet. Das erfordert allerdings, dass eine künftige Linksregierung solche Verbesserungen auch liefert und den Anspruch, die Partei zu einer politischen Kampfmaschine umzubauen, wirklich einlöst. 

Denn ein populistisches Moment, wie wir es jetzt erleben, bedeutet vor allem auch zunehmende Instabilität und Unberechenbarkeit im Wahlsystem. Wer heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder am Boden liegen, wie ein Pablo Iglesias oder Alexis Tsipras nur allzu gut berichten können. Der Linkspopulismus bietet also momentan zwar ein Möglichkeitsfenster, Wahlen zu gewinnen, letztendlich geht es aber um weitaus mehr: Mehrheiten für eine andere, sozialistische Demokratie zu organisieren und zu aktivieren. Sollte dies über kurz oder lang nicht gelingen, werden bis dahin vielleicht andere, noch unappetitlichere Alternativen als die jetzige schon in den Startlöchern sitzen.