In den vierzehn größten deutschen Städten sind die angebotenen Mietpreise in den letzten zehn Jahren im Schnitt um 44 Prozent angehoben worden. Wer in den letzten Jahren in eine Stadt gezogen ist, muss häufig zu teure Mieten akzeptieren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. Wer überhaupt eine Wohnung mieten kann, ist erleichtert. 

Doch jetzt kommt der Hammer: Kürzlich wurden einer WG in Frankfurt am Main 26.700 Euro überhöhte Mieten aus vier Jahren zurückgezahlt. In Frankfurt am Main werden Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Dieses Vorgehen ist beispielhaft und sollte von allen Kommunen so praktiziert werden. In anderen Städten braucht es dafür noch gehörigen Druck der Mieterinnen und Mieter. 

Hier setzen die Kampagne gegen Mietwucher und die Mietwucher.App der Linken im Bundestag an. Ende 2025 kannten rund 20 Prozent der Bundesbevölkerung diese App – das ergab eine interne und unveröffentlichte bundesweite repräsentative Umfrage. Über die Anwendung können Mietende ihre Mietpreise überprüfen und überhöhte Mieten an die zuständigen Ämter melden. Mittlerweile haben über 300.000 Haushalte das Angebot genutzt. Zwei Drittel der überprüften Mieten waren überhöht. 

»Eigentlich sind die Kommunen für die Verfolgung von Mietwucher zuständig, aber außerhalb von Frankfurt stellten die meisten von ihnen die Verfolgung überhöhter Mieten in den letzten zwanzig Jahren ein.«

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zahlte eine Mieterin 400 Euro Kaltmiete für eine 30 Quadratmeter große Einzimmerwohnung. Das war doppelt so viel, wie der Mietspiegel erlaubte. Indem die Mieterin den illegalen Mietpreis über die Mietwucher.App an das Bezirksamt meldete, brachte sie ein Verfahren gegen die Mietpreisüberhöhung in Gang. Die Verwaltung des Bezirks übernahm. 4.600 Euro überhöhte Mieten musste die Immobilienfirma zurückzahlen, dazu ein Bußgeld, urteilte Anfang des Jahres das zuständige Berliner Amtsgericht. 

Erfolge wie diese zeigen: Mit etwas Kreativität, der Beteiligung der Mieterinnen und Mieter und einer Linken, die in der Öffentlichkeit, im Parlament und in den Behörden gezielt Druck macht, können reale Verbesserungen erkämpft werden. 

Wann sind Mieten »überhöht«?

Stell dir vor, eine Behörde überprüft Mietpreise, spricht gegen überhöhte Mieten Bußgelder aus und senkt Mieten. Die Vorstellung ist dem deutschen Recht nicht fremd. Gerade jetzt, wo alles immer teurer wird, kann das effiziente Behördenhandeln gegen Mietwucher das Leben wesentlich erleichtern.

In einer Situation des Mangels an vergleichbaren bezahlbaren Wohnungen ist es illegal, eine Miete von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Dabei handeln Vermieter ordnungswidrig, wenn sie die Situation der Mieterinnen und Mieter ausnutzen und eine derart unangemessen hohe Miete für Wohnraum verlangen. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. 

In der Praxis wird diese Möglichkeit jedoch kaum genutzt: Eigentlich sind die Kommunen für die Verfolgung von Mietwucher zuständig, aber außerhalb von Frankfurt stellten die meisten von ihnen die Verfolgung überhöhter Mieten in den letzten zwanzig Jahren ein. Damit ging viel Wissen verloren. 

Genau hier setzt die Kampagne der Linken an: Die Behörden sollten Fälle von Mietwucher geliefert bekommen. Dadurch und durch gleichzeitigen politisch-öffentlichen Druck sollten sie zum Handeln bewegt werden. Mit dem Beispiel aus Frankfurt am Main konnte gezeigt werden, dass und wie es geht, überhöhte Mieten im Hier und Jetzt zu senken. 

»Da sehr viele Haushalte unter hohen Mieten leiden und notgedrungen überhöhte Mieten akzeptieren müssen, ist die Motivation zur Teilnahme riesig. Über 200.000 Mieten stellten sich als überhöht heraus, im Schnitt über 40 Prozent.«

Es gab von Beginn an Ansatzpunkte auf verschiedenen Ebenen: Im Bund existierte bereits ein Gesetzentwurf, um die Senkung überhöhter Mieten zu erleichtern; in den Kommunen ist die Linke sowohl mit Basisstrukturen als auch in Stadtratsfraktionen aktiv, die das Instrument gegenüber Betroffenen und der Stadtverwaltung bewerben können. Im besten Falle können Linke in verantwortlichen Positionen in Behörden selbst für ein engagiertes Verwaltungshandeln sorgen. 

Entscheidend war dabei, diese politischen und kommunalen Möglichkeiten in ein konkretes Verfahren zu übersetzen: Mieterinnen und Mieter sollten ihre überhöhten Mieten melden und damit Verfahren in den Städten selbst anstoßen können, an deren Ende im besten Fall die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete steht. 

Zunächst setzte die Kampagne der Linken in einigen ausgewählten Städten an, in denen sie annahm, die Behörden zum Handeln bewegen zu können. Mietspiegelrechner für Berlin, Hamburg, Freiburg und Leipzig wurden programmiert und das Portal Mietwucher.App ging im November 2024 online. Mittlerweile gibt es das Angebot für 39 Städte.

Erfolge wurden erzielt 

Da sehr viele Haushalte unter hohen Mieten leiden und notgedrungen überhöhte Mieten akzeptieren müssen, ist die Motivation zur Teilnahme riesig. Über 200.000 Mieten stellten sich als überhöht heraus, im Schnitt über 40 Prozent. Obwohl nicht alle ihre Fälle offiziell meldeten, wurden überwältigende 10.000 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen an die zuständigen Ämter in den Städten verschickt 

Von den Meldungen, die über Mietwucher.App an die Ämter gingen, liegen die durchschnittlichen Überschreitungen im Schnitt bei 66 Prozent. Setzen die Ämter die Rückzahlungen und Mietsenkungen durch, können die Mieterinnen und Mieter allein dieser 10.000 Haushalte monatlich über 2,5 Mio. Euro Miete sparen – um rund 250 Euro müsste die Monatsmiete pro Haushalt im Schnitt gesenkt werden. 

Zudem führte der Launch der Kampagne dazu, dass das Problem Mietwucher öffentlich viel breiter diskutiert wurde. Die quantitative Analyse der Erwähnungen von »Mietwucher« in der Presse zeigt: Die Thematisierung in der Öffentlichkeit gelang. Das Stichwort erschien nach dem Start der Kampagne sechs Mal mehr in der bundesweiten Presse als zuvor, Tendenz weiter deutlich steigend. Die zunehmende Thematisierung steht zeitlich klar in Zusammenhang mit der Kampagne der Linken im Bundestag. Mietwucher ist damit in den Kommunen und im Bund auf die politische Agenda gerückt. Nun muss gehandelt werden.

»An der konsequenten Verfolgung illegaler Mieten hapert es in den meisten Städten leider weiterhin.«

Neben der bereits aktiven Kommune Frankfurt am Main ist insbesondere in Berlin ein Stein ins Rollen gebracht worden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sieben Bußgeldbescheide erlassen. In zwei Fällen sind die Bescheide bereits rechtskräftig. Mietrückzahlungen in Höhe von 81.600 Euro wurden festgesetzt. Nach der Linken erkannte auch die SPD das politische Potenzial davon, illegale Mieten zu senken. Die Mietprüfstelle des schwarz-roten Senats war jedoch ein Flopp. Es braucht Verfahren und Personal. Der Senat hat nun 31 Stellen geschaffen, um die Bezirke zu unterstützen. 

Und weitere Städte machen sich auf den Weg. Der neue grüne Oberbürgermeister von München hat das Vorgehen gegen Mietwucher zum Schwerpunkt erklärt. In Köln und Hannover gibt es Beschlüsse, städtische Portale zur Meldung von Mietwucher nach dem Vorbild der Linken einzurichten. In Leipzig und Freiburg sind Meldeportale in Reaktion auf die Mietwucher.App der Linken bereits online gegangen. 

Das waren relativ schnelle Erfolge der Kampagne, die weitere Schritte ermöglichen. Aber mit den Meldungen muss effektiv gearbeitet werden. Hamburg ist diesbezüglich besonders ineffizient. Zwar richtete die Stadt als Reaktion auf die Mietwucher-Kampagne bereits im Februar 2025 einen eigenen »Mietenmelder« ein. Von ursprünglich 12,5 geplanten Stellen zur Bearbeitung der Anzeigen sollen ab Juli 2026 nur sechs Stellen besetzt werden. Aber bisher wurde kein einziger der über 1.600 angezeigten Fälle von Mietpreisüberhöhungen geahndet. 

Mit einer eigens geschaffenen Stabsstelle reagierte Leipzig wesentlich schneller. Mittlerweile werden dort Fälle angelehnt an das Frankfurter Verfahren untersucht. In einigen Fällen gab es nach städtischer Beratung Einigungen zwischen Mietern und Vermietern sowie Rückzahlungen. Das Engagement ist erkennbar, jedoch mangelt es für die Durchsetzung an Personal. Noch ist weder in Leipzig noch in Freiburg ein Bußgeld für Mietpreisüberhöhung ausgesprochen worden. 

Freiburg lässt einen Dienstleister Internetannoncen scannen und anschreiben, falls Wohnungen zu überhöhten Mietpreisen angeboten werden. Einige Vermietende gingen darauf ein und senkten die Mieten, heißt es aus der Stadtverwaltung. Auch Tübingen scannt die Angebotsmieten, berät gegen illegale Mieten und unterstützt aktiv bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse. Mit nur einer halben Stelle konnten in den letzten neun Monaten nach Angaben der Wohnraumbeauftragten in fünfzehn Fällen die Mieten gesenkt werden. In der Zukunft ist hier auch vorgesehen, Ordnungswidrigkeitsverfahren zu führen. 

An der konsequenten Verfolgung illegaler Mieten hapert es in den meisten Städten leider weiterhin. Zurecht setzen sich die Mitarbeitenden des Frankfurter Wohnungsamts, der Städtetag und Mietenvereine für eine Erleichterung im Kampf gegen Mietwucher ein. Die individuelle Ausnutzung einer Notlage soll nicht mehr in jedem Fall nachgewiesen werden müssen. Mehr als 20 Prozent über Mietspiegel überhöhte Mieten sollen generell gesenkt werden können. 

Von lokaler Organisierung zur Reform im Bund

Erst eine erleichternde Reform im Bund wird es Kommunen ermöglichen, jede Wuchermiete systematisch zu senken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits drei Mal beschlossen. Dass Markus Söder diesen einbrachte, verdeutlicht die politische Bandbreite der Zustimmung zur Reform auf Länderebene. Da sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag weigerten, den Gesetzentwurf der Länder zur Abstimmung zu stellen, legte Die Linke ihn dem Bundestag wortgleich vor. Sowohl die Ampel als auch Schwarz-Rot lehnten ihn ab. Die Einsicht in die unausweichliche Reform ist da, doch es wird auf Zeit gespielt, um die Gewinne der Mietenmafia länger zu schützen. 

Auch die SPD nahm die Verschärfung der Verfolgung von Mietwucher 2025 in ihr Wahlprogramm auf. Entgegen vieler anderer Punkte wurde »eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz« in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen. Statt den Vorschlag der Länder sofort umzusetzen, verlagert die Koalition dieses und weitere Themen leider in eine Kommission. In diesem Kontext wird der Kampf gegen Mietwucher im kommenden Jahr parlamentarisch eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission, in der sich gegensätzliche Interessen gegenüberstehen, tagt bis Ende 2026. Ein Gesetzgebungsverfahren sollte folgen und wird von der sozialen Opposition eingefordert werden.

Das Potenzial ist da, dass Wuchermieten bald konsequent gesenkt werden, wo es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. In der aktuellen Situation kommen die Mietsenkungen weder schnell noch automatisch – zunächst ist jeder einzelne Fall von Mietrückzahlungen ein Erfolg. 

»Die Linke konzentriert sich seit zwei Jahren auf die Themen Mieten und Bezahlbarkeit. Die Mietwucher-Kampagne ist neben dem Heizkostencheck ein Baustein davon.«

Die Mietwucher.App sollte möglichst viele Mieterinnen und Mieter motivieren, ihre Miete zu überprüfen und, sofern sie überhöht ist, im zweiten Schritt auch an die zuständigen Ämter zu melden. Auch um Frust vorzubeugen, konnte die Kampagne nur versprechen, dass die Ämter reagieren müssen. Dem Kampagnenteam war klar, dass nicht alle Meldungen unmittelbar zu Ordnungswidrigkeitsverfahren und Mietsenkungen führen würden. Zunächst würden nur wenige, später viele von Mietsenkungen profitieren können, so die Vorstellung. 

In den wenigen Monaten seit dem Start im November 2024 bis zur Bundestagswahl im Februar 2025 konnte die Kampagne nur auf das kurzfristige Druckmittel der hohen Zahlen von Mietpreisüberhöhungen setzen. Seit die Kampagne nach der Bundestagswahl fortgeführt und noch ausgebaut wurde, kann stärker auf die Begleitung von Fällen bis zum Erfolg orientiert werden. Dafür ist aber die Mitwirkung der Mieterinnen und Mieter nach der Meldung einer überhöhten Miete nötig. 

Wenn das Amt sich zurückmeldet, sind Nachweise anzubringen, warum die teure Miete angenommen wurde. Die Notlage kann etwa dadurch nachgewiesen werden, dass es trotz Bemühungen keine andere Wohnungszusage gab, alle anderen Wohnungsangebote teurer waren, die Arbeitsstelle oder die Schule des Kindes in der Nähe sind, es eine Trennung gab und so weiter. Auch dabei hilft Die Linke mittlerweile in den meisten Städten mit Miet- und Sozialberatungen.

Mit den betroffenen Menschen in direkten Kontakt zu kommen, bietet auch Chancen für das Organizing. Beispielsweise kann die Verfolgung von Mietwucher in Einwohneranträgen und Veranstaltungen thematisiert und zusammen mit den Betroffenen lokaler Druck entfaltet werden. 

Der beste Fall – und der Weg dorthin 

Stellen wir uns vor, wie es im kommenden Jahr im besten Fall weitergehen könnte: Alle Kommunen, in denen Fälle von überhöhten Mieten gemeldet werden, erkennen den Mietennotstand an und leiten Schritte gegen illegale Mieten ein. In allen Berliner Bezirken, in Leipzig, München, Freiburg und Tübingen leiten die Kommunalverwaltungen im kommenden Jahr Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen überhöhte Mieten ein. Bundesweit werden neben außergerichtlich geeinigten Mietsenkungen weitere Bußgeldbescheide und Mietrückzahlungen rechtswirksam. 

Das präventive Anschreiben an Vermietende, keine überhöhten Mieten zu nehmen, wird ausgeweitet. Der Bundestag beschließt, den Kommunen zu erleichtern, Mietwucher zu bekämpfen. Illegale Mieten werden in der Folge systematisch in allen Kommunen mit Mietnotstand gesenkt, weniger illegale Mieten verlangt, gemeldete Wuchermieten konsequent gesenkt. Mieterinnen und Mieter werden entlastet. Die Möglichkeit ist tatsächlich da. 

Die politischen Allianzen sind breit: Mieterinnen, Mietenvereine, Praktiker aus den Ämtern, kommunale Spitzenverbände, die Landesregierungen. Auf der anderen Seite stehen die Immobilien- und Eigentümerlobby sowie die CDU im Bund. 

»Mit ihrer Struktur sowie mit immer mehr parlamentarisch-institutioneller Repräsentanz erfüllt die Partei so ihren Zweck und Gebrauchswert: konkrete Verbesserungen im Leben mit den Menschen zu erkämpfen, aber auch über die heutigen Verhältnisse hinauszuweisen.«

Die Linke konzentriert sich seit zwei Jahren auf die Themen Mieten und Bezahlbarkeit. Die Mietwucher-Kampagne ist neben dem Heizkostencheck ein Baustein davon. Die Senkung von Wuchermieten ist wiederum Bestandteil eines bundesweiten Mietendeckels. Perspektivisch soll eine Gesellschaft erkämpft werden, in der das Wohnen keine Ware, sondern soziale Infrastruktur ist.

Durch die Verlängerung der Kampagne, den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag und in viele kommunale Gremien sowie die neue Stärke der aktiven Basis der Partei verändert sich auch der Horizont des Erreichbaren. Möglichst viele Mieterinnen und Mieter, die die Mietwucher.App genutzt haben, sollen ihr materielles Recht bekommen. Gleichzeitig unterstützt jede weitere Mieterin und jeder Mieter, der Preisüberhöhungen meldet, dass die Ämter ihre Pflichten bereits jetzt engagierter erfüllen und die Sanktionierung von Mietwucher zukünftig noch erleichtert wird. So kann der nötige Handlungsdruck aufgebaut werden. 

Es handelt sich um politisch-institutionelle Prozesse, die die Linke zusammen mit Mieterinnen und Mietern in Bund, Ländern und Kommunen anschiebt. Mit ihrer Struktur sowie mit immer mehr parlamentarisch-institutioneller Repräsentanz erfüllt die Partei so ihren Zweck und Gebrauchswert: konkrete Verbesserungen im Leben mit den Menschen zu erkämpfen, aber auch über die heutigen Verhältnisse hinauszuweisen.