Ampel-Koalition: Die rechteste Migrationspolitik, die die BRD je hatte
Nancy Faeser will Ausländer ausweisen, die in den Sozialen Medien »Terror« verherrlichen. Schon ein Like kann zu einer Abschiebung führen. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Meinungsfreiheit und bezeichnend für die autoritäre Wende der Ampel.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Pressestatement zur Gesetzesänderung zu Ausweisungen in Berlin, 26.Juni 2024.IMAGO / Political-Moments
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Pressestatement zur Gesetzesänderung zu Ausweisungen in Berlin, 26.Juni 2024.IMAGO / Political-Moments