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Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Khaled El Mahmoud
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.IMAGO / Marc John
