Die »einzige Demokratie im Nahen Osten« hat am Dienstag ein neues Parlament gewählt – und entgegen zahlreicher Umfragen ist die rechtsextreme Regierungspartei Likud von Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden. Nur bringt ihr das nicht viel. Denn weder Netanjahus Regierungsblock noch der Oppositionsblock um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot haben eine Mehrheit gewonnen. Israel ist damit erneut quasi unregierbar geworden.

Im Unterschied zu Ländern wie Brasilien, wo Präsident Lula am Sonntag wiedergewählt wurde, sich aber mit einer rechten Mehrheit im Parlament konfrontiert sieht, sind sich Israels Regierung und Opposition aber in viel mehr Punkten einig, als die Berichterstattung im Westen suggeriert. Vor allem, wenn es um die Rechte der Palästinenser geht – oder eher deren Abwesenheit: Auch Eisenkot lehnt die Zweistaatenlösung ab, er will Siedlungen stärken und möchte die israelischen Truppen nicht aus Gaza abziehen. Es gibt in Israel kein nennenswertes Friedenslager mehr, das tatsächlich ein Ansprechpartner für ein Ende der verheerenden Kriege sein könnte, die das Land in den letzten Jahren vom Zaun gebrochen hat.

Im besten Fall gibt es kosmetische Verbesserungen: Etwas weniger Siedlergewalt im Westjordanland und ein bisschen zuverlässigere Hilfeleistungen nach Gaza. Aber ein Ende der Besatzung stand nicht auf dem Stimmzettel. Es hätte wohl auch kaum jemand angekreuzt.