Politische Beobachter diagnostizieren seit längerem eine zunehmende Polarisierung von Politik und Gesellschaft. Vergessen geglaubte Ideologien auf der politischen Rechten wie Linken erleben demnach ihr Comeback. Wirft man dabei einen Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, dann scheint die Gemengelage tatsächlich klar. Demnach gilt laut Friederike Sittler, Leiterin des Hauptstadtstudios von Deutschlandradio, für die Wahlen Folgendes: »Gewonnen haben die politischen Ränder. Die Polarisierung schreitet voran.«

Die nackten Zahlen stützen diese landläufigen Interpretationen der Wahl: Während die AfD in den beiden ostdeutschen Flächenstaaten Ergebnisse einer Volkspartei erzielen konnte, ist die Berliner Linke mit einem Wahlergebnis von über 25 Prozent auf dem Weg zu der führenden Großstadtpartei des Landes. Aber ist daraus auch abzulesen, dass sich die Wähler und Wählerinnen mit ihrer Stimme für eine »extremistische« Weltanschauung entscheiden, wie es aktuell oft behauptet wird, und wir dadurch ein Comeback der Ideologien erleben? 

Es geht um die Form, nicht den Inhalt 

Jahrzehntelang hatten Soziologen und Politikwissenschaftler argumentiert, dass wir es mit einer milieuübergreifenden Politikverdrossenheit und einem Rückgang politischer Weltanschauungen zu tun hätten. Zurückgeblieben seien nur noch individualisierte, entpolitisierte Konsumenten, die mal mehr, mal weniger von den Verheißungen der Globalisierung profitieren konnten. Folgt man der überwiegenden Interpretation der Landtagswahlergebnisse, soll diese Bevölkerung in der vergangenen Dekade eine radikale Kehrtwende vollzogen haben. 

Sie entscheidet sich nach allgemeiner Interpretation nun bewusst für Inhalte, die auf einer anderen Vorstellung von Gesellschaft, Freiheit und Sicherheit beruhen. Eine vormals entpolitisierte Bevölkerung soll nun also ein postliberales Skript internalisiert haben, das die Grundwerte hiesiger Politik hinter sich lassen will. Eine Entwicklung, die in der post-politischen Konstellation der 2000er- und frühen 2010er-Jahre kaum mehr für möglich gehalten wurde. Mit Postliberalismus ist insbesondere ein politisches Projekt gemeint, das den Liberalismus aufgrund der durch ihn hervorgerufenen Auflösung von sozialen Bindungen, Solidarität und Gemeinschaften überwinden will. 

»Beide Parteien wagen sich auf ein Terrain, das jahrzehntelang – trotz anderweitiger Verlautbarungen – nur im Hintergrundrauschen der Politik zu finden war: auf das Terrain der Lebenswelt.«

Dass sich dieser politische Wandel in weiten Teilen der Wählerschaft vollzogen haben soll, ist überaus voraussetzungsreich. So müssten sich vormals unpolitische Bürger nicht nur in digitalen Echokammern radikalisiert, sondern sich auch zu Bürgern mit umfassendem, politischem Bewusstsein entwickelt haben. Diese Lesart überhöht das intellektuelle Fundament, auf dem politische Wahlentscheidungen gegenwärtig getroffen werden. Zugespitzt formuliert: Wer soll denn noch eine umfassende Ideologie vertreten bzw. entwickeln, wenn in weiten Teilen der Bevölkerung kaum mehr längere Texte gelesen werden und an den Universitäten ein Methodenfetischismus und Datenwahn herrschen, der alle theoretischen Zugänge mit einem holistischeren Verständnis von sozialer Wirklichkeit marginalisiert? Auch der Lieblingsfeind der politischen Linken, der Neoliberalismus, wird in der wirtschaftspolitischen Debatte gegenwärtig kaum durch umfassende Marx- oder Keynes-Bezüge kritisiert, sondern durch konkrete Maßnahmen herausgefordert, etwa durch die Reform der Schuldenbremse.

Es gibt sicher Akteure im Umfeld der AfD und Linken, die umfassende postliberale Positionen vertreten beziehungsweise entwickeln, allerdings ist der parteipolitische Zugriff auf die Wählerinnen und Wähler ein anderer. Wahlentscheidend ist keine umfassende Weltanschauung, die eine wirkliche Alternative zu liberaler Demokratie oder kapitalistischem Wirtschaften darstellt. Vielmehr ist mit der Wahlentscheidung ein Phänomen verbunden, das auf der Form- und nicht vordergründig auf der Inhaltsebene von Politik und damit auf der Ebene der Wähleransprache zu suchen ist. 

Nun könnte man anführen, dass es sich bei der Formebene um den Politikstil des Populismus handelt: eine seit über einem Jahrzehnt etablierte Herangehensweise an die Erfolge der AfD. Demnach operiert der Populismus mit der Gegenüberstellung von Volk und Elite und will dabei den wahren Willen des Volkes erkannt haben. Ein solcher Politikstil ist bei AfD und Linken – ebenso wie bei den anderen Parteien auch – sicher an einigen Stellen zu beobachten. Anders als Union, SPD und Grüne hat die Formebene bei AfD und Linken aber noch eine andere Facette. Beide Parteien wagen sich auf ein Terrain, das jahrzehntelang – trotz anderweitiger Verlautbarungen – nur im Hintergrundrauschen der Politik zu finden war: auf das Terrain der Lebenswelt. 

Die gefühlte und materielle Lebenswelt

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in seinem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gebetsmühlenartig auf drei Themen verwiesen: Energiepreise, Gendern und Migration. Demnach leiden die Wähler gleichermaßen unter hohen Preisen für Gas, Strom und Sprit wie unter einem rigiden Eingriff öffentlicher Institutionen in die eigene Sprache und unter einer kulturellen und materiellen Konkurrenzbeziehung zu und Gefahrenlage durch Migranten. Siegmund adressiert also eine Lebenswelt, in der Normalitätserwartungen der Wähler fundamental enttäuscht worden sind. Er nutzt diese Enttäuschungen bei der Wähleransprache, ohne diese in einen größeren weltanschaulichen Kontext einzuordnen. Inwiefern beispielsweise das Gendern wirklich als Gegenwartsphänomen im analogen Alltag der AfD-Wählerinnen und Wähler existiert oder nur als Schreckensgespenst in digitalen Öffentlichkeiten erzeugt wird, ist zweitrangig. Relevant ist vielmehr, dass die AfD jene Alltagsphänomene adressiert, mit denen Wähler angesichts ihrer sozioökonomischen Lage und digitalen Öffentlichkeitsrezeption konfrontiert sind. 

Auch der Erfolg der Berliner Linken liegt in einer ähnlichen Herangehensweise begründet, indem sie das Phänomen steigender Mieten zum Mittelpunkt des eigenen Wahlkampfs gemacht hat. Berliner Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren um fast 70 Prozent gestiegen. Anders als gerne unterstellt, ist der Wahlkampf der Partei dabei aber nicht auf theoretisch begründete Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus ausgerichtet. Vielmehr zeichnet sich die Wähleransprache dadurch aus, dass man konkrete Phänomene in der Lebenswelt adressiert. Zur Lösung der Cost-of-living-crisis, die sich wesentlich durch horrende Mietausgaben kennzeichnet, greift die Partei dabei gleichwohl auf verschiedene Maßnahmen zurück: von Mieterberatung über Preisregulierung bis hin zur Vergesellschaftung. Dabei ist die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen natürlich auch ein inhaltlicher Bruch mit der etablierten Wirtschaftspolitik. Allerdings ist der Bezugspunkt keine umfassende ideologische Weltanschauung, sondern die materielle Lebenswelt der Wähler. 

»Zur Lösung der Cost-of-living-crisis, die sich wesentlich durch horrende Mietausgaben kennzeichnet, greift Die Linke dabei gleichwohl auf verschiedene Maßnahmen zurück: von Mieterberatung über Preisregulierung bis hin zur Vergesellschaftung.«

Der Verweis auf eine andere Wirtschaftspolitik zeigt allerdings auch einen wesentlichen Unterschied zur AfD. Beide Parteien adressieren unterschiedliche Lebenswelten und damit auch andere Maßnahmen zur Verbesserung dieser. Ihre Bezüge auf die Lebenswelt fußen auf anderen normativen Vorstellungen und Menschenbildern. Während sich die Linke einer im besten Sinne sozialdemokratischen Sozial- und Wirtschaftspolitik verschrieben hat, liegt bei der AfD keine ansatzweise konsistente Ausrichtung vor. Auf der einen Seite wird neoliberale Wirtschaftskompetenz inszeniert und auf der anderen Seite eine sozialpolitische Umverteilung für Familien zulasten von Ausgaben für Migration, Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit gefordert.

Es ist keine Weltanschauung – weder in Form einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus noch in Form einer autoritären Alternative zur liberalen Demokratie – die als Siegerin der Landtagswahlen gelten kann, sondern die Lebenswelt der Wähler. Diese Wähleransprache stellt den eigentlichen Bruch dar, weil sich der Bezug auf die Lebenswelt von einem technokratisch-verfassten Politikstil unterscheidet. Die Ideen des Neoliberalismus waren jahrzehntelang die ideologische Legitimation dafür, den Bürger in der Gestaltung seiner Lebenswelt strukturell einzuschränken. Frei nach Habermas kann hier von einer Kolonialisierung der Lebenswelt und einem Eindringen des Systems in diese gesprochen werden. 

Die Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre haben das damit verbundene Ohnmachtsgefühl, die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren, weiterbefördert. Dieses Gefühl ist von keiner der fünf Parteien der letzten bundespolitischen Regierungskoalitionen wirklich adressiert worden. Vielmehr changieren sie in ihrem Politikstil zwischen Sachzwang und Krisenpragmatismus und verlieren dabei die Lebenswelt immer wieder aus dem Blick. Ihre sinkende Wählerzustimmung ist Zeugnis dessen. Wähler und etablierter Politik fehlt der gemeinsame Bezugspunkt.

Keine Renaissance der Ideologien

Diese Leerstelle wurde von der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Linken in Berlin nun allerdings eben nicht durch eine Renaissance von Ideologien oder holistischen Paradigmen gefüllt, sondern durch die Lebenswelt. Der Wahlerfolg beider Parteien ist also kein Ausweis eines Comebacks von Ideologien. Gleichwohl kann die Lebenswelt aber einen Anstoß dafür geben, dass sich wieder ein umfassenderer politischer Referenzrahmen ausbilden kann. Hier geht es dann nicht mehr um einen theoretischen Rahmen, der ex ante entwickelt worden ist, sondern um eine eher induktive, aus verschiedenen lebensweltlichen Erfahrungen entwickelte Vorstellung von politischer Veränderung, die mit Sachzwanglogik und Krisenmodus bricht. Dass eine solche Vorstellung zukünftig entstehen könnte, hängt allerdings zuallererst davon ab, ob sich die Lebenswelt tatsächlich verändert, wenn es Regierungen unter Führung von AfD oder Linken geben sollte. 

»Die Instrumentalisierung der Lebenswelt kann man normativ kritisieren. Dass sie bei der AfD sehr erfolgreich ist, spricht aber nicht für das Comeback von Ideologien.«

Ob auf der einen Seite eine Vergesellschaftung realistisch ist und langfristig zu niedrigeren Mieten führt, kann angesichts der strukturellen, institutionellen und rechtlichen Widersprüchlichkeiten der politischen Ökonomie nicht ohne Weiteres bejaht werden. Die Hoffnung auf eine Verbesserung der materiellen Verhältnisse von Mietern ist hier berechtigterweise aber höher als bei der x-ten Reform der Mietpreisbremse, geht die Vergesellschaftung doch an die Wurzel des Problems. Ob auf der anderen Seite AfD-Wähler wirklich an eine Veränderung ihrer Lebenswelt glauben, kann ebenfalls bezweifelt werden. Vielleicht geht es ihnen auch nur um die lebensweltliche Erfahrung einer zunehmenden Deprivation marginalisierter Gruppen. Diese Instrumentalisierung der Lebenswelt kann man normativ kritisieren. Dass sie bei der AfD sehr erfolgreich ist, spricht aber nicht für das Comeback von Ideologien.