Im Juni hielt die Politikwelt den Atem an: Das von Thomas Piketty geleitete World Inequality Lab veröffentlichte einen Bericht, der der krönende Abschluss jahrelanger Forschung zum schwer fassbaren Ziel einer globalen Einkommensangleichung sein sollte. Den Bericht mit dem Titel Global Justice Report (GJR) stellten Piketty und sein Team als erste datengestützte Gesamtschau zweier langjähriger progressiver Bestrebungen vor, die bislang eher Wunschvorstellungen als umsetzbare Maßnahmen geblieben sind: Zum einen eine drastische Verringerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch zwischen ihnen, zum anderen globale Nachhaltigkeit mit Blick auf die Erderwärmung. Insgesamt soll der GJR zeigen, dass die Ungleichheitsstudien, die Piketty schon 2013 mit der Veröffentlichung von Das Kapital im 21. Jahrhundert berühmt gemacht hatten, genutzt werden können, um die durch die Klimakrise aufgeworfenen Zielkonflikte und Probleme zu bewältigen.

Auf den ersten Blick gibt es in dem Bericht vieles, dem Sozialistinnen und Sozialisten zustimmen würden. Demnach ist – um es mit John Maynard Keynes’ Worten zu sagen – die »Euthanasie« der Milliardärsklasse innerhalb eines Vierteljahrhunderts möglich, vor allem durch hohe Steuern. Im Bericht wird außerdem vorgeschlagen, die Institutionen der internationalen Wirtschaftsordnung, die lange Zeit von derselben Gruppe reicher Nationen dominiert wurden, zu demokratisieren – durch die Einführung einer Abstimmungsregelung nach Einwohnerzahlen und einer internationalen Währung, die das exorbitante Privileg des Dollars abschwächen würde. Mit Blick auf die planetaren Grenzen wird eine drastische Umverteilung der Produktivitätsgewinne weg von immer größerer materieller Produktion hin zu mehr Freizeit gefordert. Das ist eine seit langem bestehende sozialistische Forderung, die der kapitalistische Profitdrang bestenfalls sporadisch und nur unter konstantem Druck von unten zu erfüllen vermag.

»Mit den Vorschlägen des GJR kann keine politische Basis zusammengebracht werden, die stark genug wäre, um den heftigen Widerstand zu überwinden, den die vorgelegten Pläne unweigerlich bei den etablierten Eliten auslösen würden.«

Wenn es allerdings an die Mechanismen geht, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, bleibt der Bericht hinter den Erwartungen zurück. Der GJR scheint weit entfernt von einem ambitionierten, aber realisierbaren Programm, das gezielt genutzt werden könnte, um die globale Linke zu mobilisieren, und zieht sich in den Bereich der Fantasie zurück. Piketty und sein Team erkennen zwar beiläufig die politischen Hürden beim Aufbau dauerhafter Bündnisse benachteiligter Bevölkerungsgruppen an, gehen aber letztendlich darüber hinweg.

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Der GJR scheitert so an demselben Hindernis wie einst die utopischen Sozialisten des 19. Jahrhunderts: Mit seinen Vorschlägen kann keine politische Basis zusammengebracht werden, die stark genug wäre, um den heftigen Widerstand zu überwinden, den die vorgelegten Pläne unweigerlich bei den etablierten Eliten auslösen würden.

Einkommen angleichen, Erderwärmung eindämmen

Der GJR skizziert einen Weg zur globalen Einkommenskonvergenz bis zum Ende des Jahrhunderts, wobei gleichzeitig die Treibhausgasemissionen auf zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Schwellenwert begrenzt werden. Dafür wird ein neuartiges Input-Output-Modell genutzt, um Erwärmungsszenarien zu simulieren, und eine umverteilende Dimension hinzugefügt, die die Zahl an akzeptablen Szenarien weiter einschränkt. Die Arbeitspapiere, die die Grundlage des Berichts bilden, zeigen, dass es sich dabei im Wesentlichen um eine lange und komplexe Rechenübung handelt.

Das Input-Output-Modell ermittelt zunächst ein maximales Kontingent an zukünftigen Treibhausgasemissionen, das die Weltwirtschaft ausstoßen darf, um innerhalb des Zwei-Grad-Ziels zu bleiben. Anschließend wird ein Pro-Kopf-Einkommensniveau festgelegt, auf das sich alle Länder annähern könnten, ohne dass diese Grenze dabei überschritten wird. Das mögliche Wirtschaftswachstum – sowohl quantitativ als auch qualitativ – wird dabei jedem Land auf der Grundlage eines länderspezifischen CO2-Fußabdrucks zugeteilt. Nach dem Modell muss dieser Fußabdruck so berechnet werden, dass er weder dem Ziel der Nachhaltigkeit noch dem der zunehmenden Gleichheit zuwiderläuft. Darüber hinaus wird mit dem Modell die bestehende Lücke bei den klima- und wachstumsfördernden Investitionen berechnet, die notwendig wären, um die Weltwirtschaft auf den Weg zu nachhaltiger Gleichheit zu bringen.

Letztendlich kommen die Verfasser des GJR zu dem Ergebnis, dass die Welt im Jahr 2100 ein Pro-Kopf-Einkommen von 60.000 Euro erreichen kann, während gleichzeitig die Erwärmung auf 1,8 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleibt. Die ärmsten Regionen der Welt, wie Subsahara-Afrika und Südasien, müssten dafür mit einer rasanten Rate von 3 bis 4 Prozent pro Jahr wachsen, während dem gesamten Globalen Norden nur eine Wachstumsrate von 0 bis 0,5 Prozent pro Jahr zugestanden wird. Ein Großteil, wenn nicht sogar der größte Teil dieses Wachstums würde in sogenannte immaterielle Sektoren fließen, insbesondere in Gesundheit und Bildung. Quoten und andere konsumsteuernde politische Instrumente würden die Ausgaben in materiellen Bereichen begrenzen. Die Investitionslücke, um dieses Konvergenzniveau zu erreichen, dürfte jährlich etwa 10 Prozent des weltweiten BIP betragen. Das Ziel steht fest; der Weg ist vorgezeichnet – aber wie kommen wir dorthin?

»Durch geradezu konfiskatorische Einkommens- und Vermögenssteuersätze, die fast ausschließlich auf das globale oberste 1 Prozent abzielen, würden über den Fonds die Investitionen beschafft, die zur Finanzierung des Wandels bis Ende der 2050er Jahre benötigt werden.«

Hier kommt der Kernvorschlag des GJR ins Spiel: die Einrichtung eines gigantischen Fonds (des Global Justice Fund, GJF) mit finanzieller Zuständigkeit und Geltungsbereich für den gesamten Planeten. Durch geradezu konfiskatorische Einkommens- und Vermögenssteuersätze, die fast ausschließlich auf das globale oberste 1 Prozent abzielen, würden über den Fonds die Investitionen beschafft, die zur Finanzierung des Wandels bis Ende der 2050er Jahre benötigt werden. Dann, so die Prognose des Berichts, wäre die Milliardärsklasse der Welt praktisch verschwunden, und im vorgeschlagenen World Sovereign Fund (WSF) wären genügend Einnahmen angesammelt worden, damit die zukünftigen Ausgaben sich selbst finanzieren könnten.

Der Rest der Story ist geradlinig. Der GJF und der WSF würden die Investitionen und Dividenden entsprechend den im Modell errechneten Wachstumszielen an die individuellen Länder verteilen und dabei Anreize schaffen, damit die Staaten Projekte entwickeln, die nicht nur klimafreundlich sind – durch den Ausbau relativ immaterieller Sektoren und die Verkürzung der Arbeitszeit –, sondern auch weitreichende soziale Ziele vorantreiben, wie zum Beispiel den Abbau von geschlechtsspezifischen Unterschieden bei der Gesamtarbeitszeit und das Experimentieren mit genossenschaftlichen, gemeinschaftlichen oder anderen alternativen Formen des Eigentums.

Um zu verhindern, dass reiche Länder das System dominieren, wird im Bericht vorgeschlagen, die Funktionsweise des Fonds könne nach einer Doppelmehrheitsregelung auf Basis der Bevölkerungszahl der Länder abgestimmt werden – statt nach der heute in Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds verwendeten Regelung, bei der nach BIP gewichtet wird. Außerdem wird gefordert, dass die Vereinten Nationen eine neue globale Währung einführen, um den unverhältnismäßigen Einfluss eines einzelnen Akteurs auf die Finanzinfrastruktur des globalen Handels zu beseitigen.

Problem: Kollektives Handeln

Zu kritisieren sind die im Bericht weitgehend ausgesparten, aber riesigen Probleme beim kollektiven Handeln, die die Forderung nach einer universellen oder nahezu universellen Beteiligung an einem GJF nun einmal mit sich bringt. Tatsächlich ist es in einem anarchischen, vom Sicherheitsdilemma geprägten Weltsystem schwer vorstellbar, dass genügend reiche Länder oder auch nur Länder mit hohem mittlerem Einkommen bereitwillig einen erheblichen Teil ihrer Steuersouveränität und ihre Steuereinnahmen abgeben würden, damit das Projekt überhaupt erst in Gang kommen kann.

Das Beispiel der Europäischen Union (die im Gegensatz zum GJF nicht derart unterschiedliche nationale Interessen wie die von, sagen wir, Laos und Kanada zusammenführen muss) gibt in dieser Hinsicht zu denken: 75 Jahre nach Beginn der wirtschaftlichen Integration fehlt es der EU weiterhin an allem, was einer Fiskalunion (oder Kapitalmarktintegration) ähnelt, die für einen GJF unter Einbezug der ganzen Welt nötig wäre. Auf der anderen Seite bieten sich darüber hinaus für arme Länder Anreize, von den Emissionsminderungsbemühungen ihrer wohlhabenderen Partner zu profitieren und dabei die Vorgaben des GJF zu ignorieren. Die Autoren des Berichts schlagen den Einsatz von Strafzöllen und anderen ökonomischen Sanktionen vor, um nicht oder nicht ausreichend partizipierende Staaten abzustrafen, doch dabei ergibt sich erneut das grundlegende Problem: Wenn der GJF nicht einmal die Teilnahme der mächtigsten Länder der Welt mit den breitesten Steuerbasen überhaupt erreichen kann, mit welcher Autorität könnte er dann glaubhaft damit drohen, ihnen Strafen aufzuerlegen?

»In keiner Epoche der modernen Geschichte hat es auch nur annähernd ein solches Ausmaß an Wohlstandsumverteilung von oben nach unten (sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten) gegeben, das der Fonds in nur einer Handvoll Jahrzehnten erreichen will.«

Es ist also schon eine gewaltige Herausforderung, die heutigen, bis an die Zähne hochgerüsteten, souveränen Staaten ohne einen weltweiten Leviathan unter einen Hut zu bringen. Doch das Problem ist noch schwerwiegender. Denn es sollte klar sein, dass jeder Schritt zur Umsetzung eines GJF auf maximalen Widerstand seitens der Wirtschaftseliten stoßen würde. In keiner Epoche der modernen Geschichte hat es auch nur annähernd ein solches Ausmaß an Wohlstandsumverteilung von oben nach unten (sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten) gegeben, das der Fonds in nur einer Handvoll Jahrzehnten erreichen will.

Das allein untergräbt bereits die im Bericht mehrfach wiederholte Behauptung, die Prognosen stünden im Einklang mit historischen Präzedenzfällen – sei es in Bezug auf das rasante Wachstum der asiatischen Tigerstaaten von den 1970er bis in die 2010er Jahre oder auf die Einkommensangleichung in den nordischen Ländern zwischen den 1930er und 1980er Jahren. Mehr als zwei Jahrhunderte politischer Experimente haben gezeigt, dass Kapitalisten nur durch die seltene, schwierige und fragile Organisierung der arbeitenden Massen rund um gemeinsame materielle Interessen nachhaltig eingeschränkt werden können – und sicherlich nicht durch eigenen Altruismus. 

Derweil gräbt sich der Bericht sein eigenes Grab, indem er die berechtigten Sorgen der Arbeiterschaft im Globalen Norden ignoriert. Wie bereits erwähnt, gesteht das Modell den Industrieländern für den Rest des Jahrhunderts lediglich ein jährliches Wachstum von nahezu null zu. Den negativen politischen Auswirkungen, die das haben dürfte, ist man sich offenbar bewusst, denn im Bericht wird zu einem Trick gegriffen, den man nur als intellektuell unredlich bezeichnen kann: Man behauptet, dass unter Berücksichtigung der Einkommenskompression die meisten Menschen im Globalen Norden (genauer gesagt die unteren vier Fünftel der Einkommensverteilung) bis zum Jahr 2100 trotzdem eine Verdopplung ihres monetären Einkommens erleben würden.

Tatsächlich stellt dies aber eine Obergrenze für das Einkommenswachstum dar, an die die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter im Norden nicht einmal annähernd herankommen dürften (obwohl die untersten 20 Prozent vielleicht etwas darüber liegen könnten). Die implizite Behauptung scheint zu sein: Da dies immerhin keinen Netto-Einkommensrückgang darstellt, sie die politische Loyalität des Großteils der Bevölkerung im Norden nicht ernsthaft in Gefahr.

Doch wie die Ökonomen des World Inequality Lab sicherlich wissen, sieht die Realität des modernen Wachstums so aus, dass anhaltende Einkommensverluste – abgesehen von Zeiten mit Wirtschaftskrisen – eine Seltenheit sind. Die Frage ist vielmehr, wie schnell die Einkommen wachsen. Eine Verdopplung der Einkommen in den kommenden rund 75 Jahren entspricht einer jährlichen Zuwachsrate von weniger als einem Prozent – was übrigens genau der Wachstumsrate der Median-Haushaltseinkommen während der bisherigen neoliberalen Ära entspricht. Mit anderen Worten: Im »Idealfall« wären die Arbeiterinnen und Arbeiter der entwickelten Welt bis mindestens zum Ende des Jahrhunderts (wenn nicht sogar darüber hinaus) austeritätsähnlichen Bedingungen wie in den vergangenen dreißig Jahren ausgesetzt.

Dieser Einwand und die Sorge um das Wohlergehen der Arbeiterschaft im Norden sind nicht chauvinistisch motiviert. Es sollte schon die Alarmglocken schrillen lassen, wenn eine wachsende Gruppe progressiver Denker es mittlerweile offenbar für akzeptabel hält, bis zu einem Fünftel der Weltbevölkerung den Großteil der Vorzüge eines Wirtschaftswachstums vorzuenthalten. Unabhängig davon, wie man die moralische Würdigkeit dieser Arbeiterinnen und Arbeiter persönlich einschätzt, ist es eine unausweichliche Tatsache, dass ihre Einbeziehung in ein länderübergreifendes Umverteilungsprogramm alles andere als optional ist. Aufgrund der strukturellen Position der Arbeiterschaft im Norden, innerhalb der produktivsten Volkswirtschaften der Welt, sowie ihrer Fähigkeit, die politischen Rechte auszuüben, die sie in jahrhundertelangen Kämpfen errungen haben, verfügen sie – und nur sie allein – über den Hebel, um dem Kapital im Norden derartige Sanktionen und Beschränkungen aufzuerlegen, die notwendig wären, um eine gerechtere globale Ordnung zu schaffen.

Der GJR hingegen schlägt vor, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt die Herkulesaufgabe schultern, jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichen rückgängig zu machen, nur um dann den Großteil der daraus resultierenden Zugewinne an eine weit entfernte Art Steuerbehörde abzugeben, die schon im Voraus festgelegt hat, dass diese Arbeiterinnen und Arbeiter bereits genug haben. Wenn es eine zentrale politische Lehre gibt, die man aus dem Aufstieg der radikalen Rechten im vergangenen Jahrzehnt ziehen kann, dann ist es diese: Je mehr ein politischer Kampf als Nullsummenspiel zwischen den Arbeitern dargestellt wird – oder als ein solcher wahrgenommen wird –, desto mehr werden sie sich von universell-einigenden Appellen abwenden und sich stattdessen für ausgrenzende Positionen entscheiden. Diese Reaktion ist durchaus nachvollziehbar; sie ergibt sich direkt aus der konstanten Unsicherheit, die der proletarischen Existenz innewohnt. In diesem Sinne stellt der GJR ein unbeabsichtigtes ideologisches Geschenk an die nationalistische Rechte dar, auch wenn in den abschließenden Abschnitten des Berichts vorgegeben wird, einen klassenbasierten Ansatz zu vertreten.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts betrachten diese Problematik offenbar als nebensächlich. Denn ihre selektive Befürwortung von Degrowth ist laut ihrem Input-Output-Modell der einzige Weg voran, der mit der Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad vereinbar ist. Ihr Tonfall ist sogar noch deutlich bissiger: In einer offenherzigen Antwort an einen Kolumnisten der Financial Times argumentieren sie, die Ansicht, »die heutigen Generationen [im Norden] sollten nicht für die Handlungen ihrer Vorfahren verantwortlich gemacht werden« stehe »auf wackeligen Beinen«. So viel zum Thema klassenbasierter Ansatz.

Es mag auch überraschen, dass man in dem Bericht oder den dazugehörigen Arbeitspapieren vergeblich nach einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der wachsenden Klima-Ökonomie-Literatur zur Entkopplung von Wachstum und Materialdurchsatz – einschließlich, aber keineswegs beschränkt auf Treibhausgasemissionen – sucht. Stattdessen behandelt der Bericht das Phänomen der Entkopplung als wissenschaftlich gesicherte Tatsache statt als aktuelle Debatte. Durch selektive Zitate seiner ärgsten Kritiker wird das Thema schnell beiseitegeschoben.

»Letztendlich wird der GJR mit ziemlicher Sicherheit spurlos auf dem weitläufigen Friedhof gut gemeinter Strategiepapiere landen – und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die im Bericht dargelegten Ansätze sind nicht in der Lage, politische Mehrheiten dort zu mobilisieren, wo es am wichtigsten ist.«

Ironischerweise sind es gerade die realen (Teil-) Erfolge der Umweltbewegung im Globalen Norden, die bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten eine wachsende Zahl von Ländern auf einen Entkopplungskurs gebracht haben – selbst unter Berücksichtigung des materiellen Fußabdrucks von Importen. Zwar vollzieht sich die Entkopplung noch nicht in dem Tempo, das nötig wäre, um die schlimmsten Klimaentwicklungen abzuwenden, doch hat sich dennoch als eine plausible Alternative zum Degrowth herausgebildet. Diese Tatsache macht das Beharren des Berichts auf einer überaus pessimistischen Fortschreibung der aktuellen Trends umso verwirrender. So wird im Input-Output-Modell des Berichts mit Annahmen hantiert, die offenbar aus dem Worst-Case-Szenario RCP8.5 stammen, das vom Weltklimarat (IPCC) kürzlich selbst ausgemustert wurde.

Man könnte auch einiges über die Neigung des Berichts zu übermäßiger Zentralisierung sagen. Am deutlichsten zeigt sich dies in der Struktur des GJF, dessen Governance-Form unangenehm nahe an den von der Rechten vielbeschworenen Albtraum einer »globalistischen Technokratie« heranreicht – ein System, in dem den einfachen Menschen, die weit entfernt von den Korridoren der Entscheidungsmacht leben, auf überaus aufdringliche und einschneidende Weise vorgeschrieben wird, wie sie ihre eigene Zukunft zu gestalten haben. Hier sei erneut an die Europäische Union erinnert, die diverse Legitimitätskrisen erlebt hat. 

Ein General ohne Armee

Letztendlich wird der GJR mit ziemlicher Sicherheit spurlos auf dem weitläufigen Friedhof gut gemeinter Strategiepapiere landen – und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die im Bericht dargelegten Ansätze sind nicht in der Lage, politische Mehrheiten dort zu mobilisieren, wo es am wichtigsten ist.

Es ist also nicht an der Zeit für überschwängliche Jubelrufe, sondern es gibt vielmehr Anlass zu Enttäuschung. Neben ihren vielen unschätzbaren Beiträgen zur Erforschung wirtschaftlicher Ungleichheit war der intellektuelle Werdegang von Piketty und dem World Inequality Lab seit der Veröffentlichung von Das Kapital im 21. Jahrhundert eine der ermutigendsten Entwicklungen in der zeitgenössischen Wissenschaft. Zunächst als relativ konventionelle sozialdemokratische Forschung beginnend, ähnelte ihre Analyse zunehmend einer Klassenkampfperspektive der sozialistischen Linken, in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit stand, die Institutionen der Arbeiterklasse wiederaufzubauen. Denn diese sind nachweislich in der Lage, den Eliten Reichtum, Macht und Einfluss zu entreißen. Ein kurzer Vergleich zur dargestellten Rolle der Gewerkschaften in Das Kapital im 21. Jahrhundert mit der Darstellung in Pikettys 2019 erschienenem Folgewerk Kapital und Ideologie macht diesen Wandel unübersehbar.

Angesichts des enormen Zeit- und Ressourcenaufwands, den das World Inequality Lab für die Erstellung des GJR aufgewendet hat, scheint es aber nun, dass ein Großteil dieser Fortschritte wieder zunichte gemacht wurde. Vor mehr als einem Jahrzehnt hatte Jacobin ein Symposium zu Pikettys Werk veranstaltet, bei dem ihm (zu Recht) vorgeworfen wurde, politische Programme vorzuschlagen, denen es an einer realistischen Einschätzung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen fehle. Er werde so zu »einem General ohne Armee«. Leider trifft dieser Vorwurf auch auf sein neuestes Projekt zu.

Übersetzung von Tim Steins.