Wer in den vergangenen Jahren eine größere Friedensdemonstration besucht hat, ist dort schnell auf Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) getroffen. Seit seiner Gründung ist das BSW sehr darum bemüht, die Friedensfrage zu seinem zentralen Markenkern zu machen. Das Thema ist derzeit hochaktuell: Kriege – ob der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder der Genozid in Gaza – bestimmen den medialen Alltag und die politischen Debatten. Häufig werden diese Debatten jedoch wenig lösungsorientiert geführt und reichen von Rechtfertigungstiraden bis zu Großmachtfantasien. 

Die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung bilden sie damit nur selten ab. Die meisten Menschen sind angesichts der Aufrüstung und der Debatten über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht verunsichert. Diese Verunsicherung brachte am vergangenen Samstag, den 3. Oktober, in Berlin und Stuttgart wieder Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein Bündnis, das von Gewerkschaften und Kirchen bis zur DKP und autonomen Gruppen reichte. Und eben das BSW.

Auf der Demonstration in Stuttgart waren Anhänger und Mitglieder des BSW zahlreich vertreten, mit Fahnen und T-Shirts, auf denen das Konterfei der Parteigründerin prangte. Man bekam fast den Eindruck, die Debatten um das BSW und sein Verhältnis zur AfD hätten seiner Bündnisfähigkeit kaum geschadet. Zumindest bis sich auf der Abschlusskundgebung die Widersprüche entluden. Als die geladene BSW-Rednerin Sevim Dagdelen die Bühne betrat, wurde sie mit lautstarken Buhrufen empfangen. Ein Mann, der aus bisher unklaren Motiven ebenfalls auf die Bühne trat, wurde von der Polizei schnell zu Boden gerissen, die Rede musste unterbrochen werden. Aus den Buhrufen wurden Sprechchöre, in denen die Kritik deutlich wurde: »Ob AfD oder BSW – stoppt den Rechtsruck in der BRD!«, hallte es aus der Menge.

»Auch Dagdelens Abgrenzung nach rechts wirkt wenig glaubhaft: Seit 2024 ist sie regelmäßige Gastautorin der ›Weltwoche‹, deren Chefredakteur zeitweise für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei im Nationalrat saß.«

Damit wurde ein Zeichen gesetzt, aber wurde mit der Aktion jemand in der Sache überzeugt? Das darf bezweifelt werden. In einer Stellungnahme stellte sich der Organisationskreis der Stuttgarter Demo hinter Dagdelen, ohne jedoch auf den politischen Inhalt der Aktion einzugehen.

Rechte haben in der Friedensbewegung nichts zu suchen

Natürlich ist das BSW nicht mit der AfD gleichzusetzen, wie auch Sevim Dagdelen, nach einer kurzen Unterbrechung, in ihrer Rede mehrfach betonte. Aber ist eine generelle Nähe überhaupt noch plausibel abstreitbar?

Zur selben Zeit führt das BSW in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD. Zwar betont die Partei auch dort immer wieder, weder eine Koalition mit der AfD einzugehen noch deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Sie will sich aber in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten – was nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten einer Zustimmung gleichkäme und den ersten AfD-Ministerpräsidenten zur Folge hätte. Siegmund hatte unlängst erklärt, er habe kein Problem mit der Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sachsen-Anhalt; die Waffen könne er möglicherweise für sein Projekt der »Remigration« gebrauchen. Warum sich schon daraus für das BSW keine inhaltliche Ablehnung Siegmunds ergibt, ist nicht schlüssig.

Doch nicht nur in Sachsen-Anhalt nähert sich das BSW dem rechten Rand an. Auffällig ist vor allem die zunehmende Nähe zum rechten Querfrontprojekt Compact. Vor wenigen Jahren erklärte Sahra Wagenknecht noch, wer dem Magazin ein Interview gebe, habe nicht mehr alle Tassen im Schrank. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gab sie dem Blatt von Jürgen Elsässer dann selbst ein Interview. Auch Dagdelens Abgrenzung nach rechts wirkt wenig glaubhaft: Seit 2024 ist sie regelmäßige Gastautorin der Weltwoche, deren Chefredakteur zeitweise für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei im Nationalrat saß.

»Die AfD lehnt die Unterstützung der Ukraine gerade deshalb ab, weil sie darin eine Schwächung der eigenen Nation sieht. Sie orientiert sich nach Russland, weil sie dort den opportuneren Partner für das heimische Kapital vermutet.«

Vor allem beim Thema Ukraine versucht sich die AfD als Partei des Friedens zu inszenieren – wohl wissend, dass die Unterstützung der Ukraine gerade in den neuen Bundesländern in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Aber geht es der AfD dabei wirklich um pazifistische oder antimilitaristische Überlegungen? Wohl kaum. Das Recht des Stärkeren ist für rechte Ideologien ein konstitutives Element. Die AfD lehnt die Unterstützung der Ukraine gerade deshalb ab, weil sie darin eine Schwächung der eigenen Nation sieht. Sie orientiert sich nach Russland, weil sie dort den opportuneren Partner für das heimische Kapital vermutet.

Zudem fordert die AfD seit ihrer Gründung die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Alice Weidel war die erste deutsche Spitzenpolitikerin, die Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP forderte. Es besteht kein Zweifel: Käme die AfD im Bund an die Macht, wäre sie die willigste Umsetzerin der Zeitenwende – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Solche Kräfte haben in einer Friedensbewegung nichts zu suchen.

Um die Deutungshoheit kämpfen

Genau das benennen auch die Protestierenden, die Dagdelens Rede in Stuttgart störten, auf ihren verteilten Flyern. Überschrieben sind diese mit der Forderung nach einer »linken, antifaschistischen Friedenspolitik«. Wer aber verstehen will, warum das BSW mit seinen synkretistischen Positionen so schnell in der Friedensbewegung Fuß fassen konnte, sollte zunächst mit Selbstkritik beginnen. Über viele Jahre besetzten relevante linke Kräfte das Thema Frieden kaum noch. Stattdessen nahm man gegenüber der Friedensbewegung eine Beobachterrolle ein, verteilte Haltungsnoten oder verfiel bei der Teilnahme bestimmter Gruppen oder Einzelpersonen in regelrechte Distanzierungswut. Die entstandene Leerstelle wussten andere für sich zu nutzen.

Dabei ist das Problem durchaus real. Spätestens seit den »Montagsmahnwachen« Mitte der 2010er Jahre ist klar, dass rechte Akteure versuchen, die Friedensbewegung für sich zu kapern. Doch aus dieser Erfahrung ergab sich teilweise bis heute die falsche Strategie: Statt das Feld mit eigenen Positionen zu besetzen und die Grenzen klar zu markieren, zog man sich zurück. Wer die Frage von Krieg und Frieden den anderen überlässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Falschen sie bestimmen. Aktuell dominiert vor allem eine nationale Erzählung, wonach die gegenwärtigen Kriege dem deutschen Volk nichts »nützen« würden. Die Anschlussfähigkeit an rechte Diskurse ergibt sich daraus von selbst.

»Die vom BSW vertretenen Positionen spiegeln einen relevanten Teil der Friedensbewegung wider, daher muss man sich ihnen inhaltlich stellen und kann sie nicht einfach verdrängen.«

Genau hier sollte eine linke Friedenspolitik ansetzen, denn Krieg ist vor allem eine Klassenfrage: Mit der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurden Milliardensummen freigegeben, während in Schulen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr gespart wird. Wer das ernst nimmt, kann die Auseinandersetzung mit Militarisierung und Wehrpflicht nicht von der sozialen Frage trennen. Wer gegen Krieg ist, kann nicht die Bekämpfung der Menschen, die vor ihm fliehen, zu seinem Programm machen. Die Frage von Krieg und Frieden ist immer auch eine internationalistische.

Die Deutungshoheit in diesem Feld, die die politische Linke einst unbestritten innehatte, zurückzugewinnen, wird nicht einfach. Es gar nicht erst zu versuchen, kommt angesichts der Aufgaben unserer Zeit aber nicht infrage. Die Protestierenden gegen das BSW in Stuttgart haben sich in einem ersten Schritt zumindest aus der Deckung gewagt und ihre Kritik deutlich in der Bewegung platziert. Das mag sich im Moment auch richtig angefühlt haben, doch muss man sich auch die Frage gefallen lassen, ob man nicht nur einfach etwas näher an der Seitenlinie stand als bisher. 

Denn die vom BSW vertretenen Positionen spiegeln einen relevanten Teil der Friedensbewegung wider, daher muss man sich ihnen inhaltlich stellen und kann sie nicht einfach verdrängen. Wer tatsächlich sozialistische Positionen in der Friedensbewegung popularisieren möchte, wird also den deutlich weniger aufregenden Weg wählen und in den Bündnissen aktiv werden müssen.