In Brasilien stehen am Sonntag (4. Oktober) Präsidentschaftswahlen an. Es zeichnet sich ein enges Rennen ab zwischen dem Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und dem Herausforderer Flávio Bolsonaro, Sohn von Jair und Teil der Polit-Dynastie der Bolsonaros. Laut den meisten Umfragen dürfte Lula in der ersten Runde vorn liegen, doch bei einer Stichwahl zwischen den beiden scheint der Ausgang völlig offen.

Bei dieser Wahl stehen sich nicht nur zwei gegnerische Kandidaten gegenüber. Es handelt sich vielmehr um einen Kampf zwischen den demokratischen Kräften Brasiliens und einem reaktionären Block, der zurück an die Macht will.

Lula und sein Herausforderer 

Der 81-jährige Lula möchte zum insgesamt vierten Mal Präsident werden. Die brasilianische Verfassung sieht keine Begrenzung der Amtszeiten einer Person vor, solange diese nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Präsidentschaften ausübt.

Nach seinem ersten Wahlsieg 2002 absolvierte Lula zwei äußerst erfolgreiche Amtszeiten. Seine Regierung befreite Millionen Menschen durch Sozialprogramme wie Bolsa Família aus der Armut, baute das brasilianische Bildungs- und Gesundheitssystem erheblich aus und erzielte einige bemerkenswerte diplomatische Erfolge bei den Vereinten Nationen. Als er 2010 mit einer Zustimmungsrate von 87 Prozent aus dem Amt schied, gingen die meisten Menschen davon aus, dies sei der Abschied eines Mannes von der politischen Bühne. Barack Obama bezeichnete Lula als den beliebtesten Politiker der Welt. Doch das Scheitern seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff im Umgang mit einem ihr feindlich gesinnten Kongress, die weit verbreitete Korruption und der wirtschaftliche Abschwung Brasiliens führte 2016 zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff – das viele als »sanften Staatsstreich« bezeichnen.

Lula stand bereit, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 erneut zu kandidieren. Doch die Korruptionsermittlungen im Rahmen der Operation »Lavo Jato« (»Autowäsche«) führten zu seiner Verhaftung unter dem Vorwurf der Korruption. Nachdem Lula so von der Kandidatur ausgeschlossen worden war, besiegte der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonaro Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) und wurde Präsident. Der Richter Sergio Moro, die treibende Kraft hinter »Lavo Jato«, nahm bald darauf ein Amt in Bolsonaros Regierung an.

»Lulas größte Anziehungskraft beruht heute auf seinem Image als einziger Verteidiger der Demokratie in einem extrem polarisierten und mit Desinformation überfluteten Land.«

Als weitere Enthüllungen das Verfahren gegen Lula zunehmend diskreditierten und nachgewiesen werden konnte, dass der Hauptverantwortliche Moro zutiefst voreingenommen war, hob der Oberste Gerichtshof das Urteil letztlich auf und ließ Lula frei. Nach vier katastrophalen Jahren der Bolsonaro-Herrschaft gewann er die Wahl 2022 und konnte im direkten Anschluss einen Putschversuch seines besiegten Gegners abwehren. Bolsonaro sitzt wegen seiner Rolle bei dem gescheiterten Putsch im Gefängnis und darf kein politisches Amt mehr anstreben.

Vier Jahre nach seiner triumphalen (manche würden gar sagen: messianischen) Rückkehr ins politische Rampenlicht kann Lulas Regierung heute allerdings nur mäßige Erfolge vorweisen, was zum großen Teil auf einen feindseligen Kongress zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist es ihr nicht gelungen, sich an das Social-Media-Zeitalter anzupassen. Lula ist eine Figur, die in einer vergangenen Ära des Kampfes um Demokratie in den 1970er- und 1980er-Jahren verwurzelt ist und die ihren Höhepunkt in den zivilgesellschaftlich und demokratischen geprägten 2000er-Jahren erreichte. 

Lulas größte Anziehungskraft beruht heute auf seinem Image als einziger Verteidiger der Demokratie in einem extrem polarisierten und mit Desinformation überfluteten Land.

Bolsonaro 2.0

Diese Stellung wirkt aber häufig halbgar und scheint gerade für viele jüngere Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend zu sein: Opposition gegen die radikale Rechte kann einen Politiker nur bis zu einem gewissen Punkt tragen. 

Flávio Bolsonaro, der zwar im Auftreten gemäßigter, rein inhaltlich jedoch nicht weniger niederträchtig ist als sein Vater, weiß seinerseits die evangelikale Rechte fest hinter sich. Er genießt zudem die Unterstützung zahlreicher Persönlichkeiten aus dem brasilianischen Finanzsektor, ganz zu schweigen von der offenen Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten. Sein in Florida lebender Bruder Eduardo ist fast im Alleingang dafür verantwortlich, Donald Trump dazu gedrängt zu haben, Zölle gegen Brasilien zu verhängen.

Bolsonaro Junior hat eine eigene Vorgeschichte mit diversen Skandalen, die noch vor wenigen Monaten dazu führten, dass seine Kandidatur kurzzeitig in Frage zu stehen schien. So war er in einen größeren Finanzskandal mit einer bizarren Wendung verwickelt, wobei er einen korrupten Bankier gebeten hatte, einen biografischen Film über seinen Vater zu finanzieren (mit Jim Caviezel aus Die Passion Christi in der Rolle des Jair Bolsonaro); zudem überwarf sich Flávio Bolsonaro mit seiner Stiefmutter Michelle, die selbst eine einflussreiche Figur bei den Evangelikalen Brasiliens ist.

»Die traditionell neoliberalen politischen Kräfte in Brasilien sind im Kampf mit der bolsonaristischen radikalen Rechten praktisch kollabiert.«

Er machte jedoch weiter, und hat sich im Laufe des Septembers in den Umfragen mit voller Wucht zurückgemeldet. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Alexandre de Moraes, einer der führenden Juristen Brasiliens und eine Hassfigur der bolsonaristischen Rechten, selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Das lieferte dem Bolsonaro-Lager ordentlich Munition.

Im Falle einer Stichwahl zwischen Bolsonaro und Lula kann Ersterer darauf hoffen, den Großteil derjenigen für sich zu gewinnen, die in der ersten Runde für die wenig aussichtsreichen weiteren Kandidaten gestimmt haben. Das ist naheliegend, denn all diese Kandidaten sind in der einen oder anderen Form Rechtspolitiker. Das Bolsonaro-Lager dürfte deren Wählerschaft tatsächlich weitaus stärker ansprechen als Lula.

Die breitere Rechte

In der ersten Wahlrunde ist im Prinzip das gesamte Spektrum der brasilianischen Rechten dabei, wobei jeder für sich einen eigenen Spezialbereich beansprucht.

Romeu Zema, Gouverneur der Region Minas Gerais, ist der Kandidat (und das einzige nennenswerte Mitglied) von NOVO, der »Neuen Partei«. Dabei handelt es sich um eine libertäre, pseudo-technokratische Kraft, die verspricht, vermeintliche staatliche Exzesse einzudämmen und den korrupten Staatsapparat abzuschaffen. In der Praxis würde dies darauf hinauslaufen, alle Sozialleistungen zu privatisieren und staatliche Institutionen zu zerschlagen, um sie anschließend an den Meistbietenden zu verkaufen.

Die traditionell neoliberalen politischen Kräfte in Brasilien sind im Kampf mit der bolsonaristischen radikalen Rechten praktisch kollabiert. In diesem Sinne kommt Zema dem klassisch-gemäßigt rechten Stil heute noch am nächsten. Seine katastrophale Bilanz in Minas Gerais, wo unter anderem die Bundesstaatsverschuldung während seiner Zeit als Gouverneur in die Höhe schoss, sagt alles aus, was man über seine Politik wissen muss.

Ronaldo Caiado, Gouverneur von Goiás, ist ein Vertreter des traditionellen »Centráo«, der »Großen Mitte« – also jenes breiten, weitgehend ideologiefreien und profitorientierten Teils des Kongresses, der sich aus Personen zusammensetzt, denen es ausschließlich um die Wahrung ihrer eigenen Macht geht, unabhängig von der persönlichen politischen Ausrichtung oder praktischen Politik.

»Während Bolsonaro ein Reaktionär war, der an die Diktatur der 1960er Jahre anknüpfen wollte, träumt Santos von einer von staatsfeindlichen Tech-Magnaten wie Elon Musk und Peter Thiel propagierten, social-media-affinen, antidemokratischen Zukunft.«

Als Gouverneur des zentralbrasilianischen Goiás verfügt Caiado über gute Verbindungen zum brasilianischen Agrarindustrie-Block. Dieser Block umfasst eine Handvoll Großgrundbesitzer, deren Ländereien flächenmäßig oft kleine Nationalstaaten in den Schatten stellen und die fest entschlossen sind, weiterhin Regenwald zu roden sowie neues Land für sich zu beanspruchen. Der Agrarindustrie-Block ist eine der mächtigsten Lobbygruppen Brasiliens und stellt sich entschieden gegen die Umweltschutzpolitik von Präsident Lula.

Renan Santos ist der Vordenker der »Bewegung für ein freies Brasilien«, einer reaktionären Bewegung im Stil der US-amerikanischen Tea Party, die Anfang der 2010er Jahre entstand. Sie predigt Libertarismus, verteufelt alles, was irgendwie links sein könnte, und plädiert für »Meinungsfreiheit um jeden Preis«.

Die Bewegung setzt sich größtenteils aus unzufriedenen jungen Menschen zusammen, die oft Online-Subkulturen wie der Manosphere angehören. Sie stehen nicht nur dem derzeitigen brasilianischen Staat feindlich gegenüber, sondern auch vielen demokratischen Institutionen an sich. Santos schafft es vor allem durch seine hitzige Rhetorik, auf sich aufmerksam zu machen. Bei einer Debatte im August, an der weder Lula noch Flávio Bolsonaro teilnahmen, beschimpfte und beleidigte er beide Spitzenkandidaten ausgiebig.

Seine kryptofaschistischen Haltungen, seine Reden und seine Persönlichkeit wecken durchaus Erinnerungen an Jair Bolsonaro. Doch während Bolsonaro ein Reaktionär war, der an die Diktatur der 1960er Jahre anknüpfen wollte, träumt Santos von einer von staatsfeindlichen Tech-Magnaten wie Elon Musk und Peter Thiel propagierten, social-media-affinen, antidemokratischen Zukunft. 

Die liberale Mitte und der mangelnde linke Nachwuchs

Die schillerndste Persönlichkeit unter den weniger aussichtsreichen Kandidaten ist der Bestsellerautor Augusto Cury, der mit seinem Selbsthilfebuch mit höchst fragwürdigen psychologischen Standpunkten reich geworden ist. Cury präsentiert sich als Kandidat der Mitte mit einem »kapitalistischen Mindset und einem sozialen Herzen«. Zu wichtigen politischen Themen oder Standpunkten äußert er sich bestenfalls vage.

Cury gelang es Anfang September – als die Skandale um Flávio Bolsonaro hochkochten – für einige Tage, den dritten Platz in den Umfragen zu erreichen, wenn auch mit mageren 11 Prozent. Danach fiel er wieder auf knapp 6 Prozent zurück. Cury gilt für Wählerinnen und Wähler aus dem linksliberalen bis Mitte-Spektrum als nicht so »toxisch« wie die anderen Kandidaten. Doch auch er distanziert sich deutlich von Lula und der traditionellen Linken und will sich als den Inbegriff eines »unabhängigen« Kandidaten gerieren.

»Die Ergebnisse vom kommenden Sonntag werden zeigen, ob sich Lulas Entscheidung für eine erneute Kandidatur nicht als ein Schritt zu viel in seiner langen Karriere erweist.«

Ebenso wie die oben genannten Kandidaten kommt Cury in den Umfragen nicht nennenswert über 5 Prozent. Er und alle anderen Genannten ziehen ihre Unterstützung aus eher konservativen Kreisen, die eine gewisse Angst vor Bolsonaro haben, aber jede Alternative zu Lula begrüßen würden.

Lula ist seinerseits zweifellos ein Titan der Wahlpolitik und eine Ikone in der brasilianischen Linken. Allerdings hat er es nicht vermocht, einen Nachfolger oder Ersatz zu finden, der den Eindruck vermitteln könnte, dass nun eine jüngere Generation nachrückt.

Dilma Rousseff ist mittlerweile Präsidentin der Weltentwicklungsbank, während Fernando Haddad durch mehrere Niederlagen politisch angeschlagen ist. Flávio Dino, der Ex-Gouverneur von Maranhão, war eine beliebte und charismatische Persönlichkeit, doch Lula nominierte ihn 2024 für einen Sitz am Obersten Gerichtshof, wodurch Dino von der politischen Bühne verschwand.

Anstatt einen Nachfolger für 2026 aufzubauen, hat sich der 81-jährige Lula also dazu entschieden, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Dabei tritt er gegen einen deutlich jüngeren Hauptkonkurrenten an. Die Ergebnisse vom kommenden Sonntag werden zeigen, ob sich Lulas Entscheidung für eine erneute Kandidatur nicht als ein Schritt zu viel in seiner langen Karriere erweist.

Übersetzung von Tim Steins.