Geredet wird über Antisemitismus, gemeint ist Vergesellschaftung. Diesen Eindruck gewinnt man angesichts der aktuellen Empörungsspirale um die Berliner Linkspartei. Trotz der katastrophalen Erfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erscheint die Berliner Linke nach ihrem 25-Prozent-Wahlergebnis als eigentliche Bedrohung für die liberale Demokratie. Heraus sticht dabei eine Erklärung ehemaliger Berliner SPD-Bürgermeister und Senatoren, die vor einer Koalition mit der vermeintlich antisemitisch durchsetzten Linkspartei warnen.

Verbreitet wurde die Erklärung von Peter Strieder (SPD), Ex-Bausenator, der seit seinem Rücktritt als Berater für diverse Immobilienprojekte auftrat und sich dabei dem Vorwurf ausgesetzt sah, Insiderwissen zu verkaufen. Die prominenteste Stimme des Aufrufs ist jedoch der glücklose Ex-Bürgermeister Michael Müller, der von 2014 bis 2021 in Berlin regierte.

Schon 2019 erhob dieser Antisemitismusvorwürfe gegen das gerade angelaufene Vergesellschaftungs-Volksbegehren: Müller behauptete, mit einer Vergesellschaftung würden »jüdische Eigentümer« erneut enteignet. Diese und ähnliche Anwürfe verstummten erst, als jüdische Stimmen darauf aufmerksam machten, dass hier das Klischee vom reichen, jüdischen Hausbesitzer aufgerufen wurde.

»Die falsche Zuordnung funktionierte durch eine ahistorische Emotionalisierung: Gefühlte Ängste rückten politische Gegnerinnen und Gegner in die Nähe von Menschenhass und Massenmord.«

Auch wenn die Berliner Linkspartei problematische Vorfälle aufzuarbeiten hat, äußerten neben 150 jüdischen Persönlichkeiten aus Berlin zuletzt auch Historiker wie Wolfgang Benz oder Stefanie Schüler-Springorum vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ihre Kritik an der neuesten Debatte – letztere sieht eine »überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen«. Die Vorgeschichte der Antisemitismusvorwürfe gegen Deutsche Wohnen & Co Enteignen bekräftigt diesen Eindruck.

Antisemitismusvorwürfe gegen Deutsche Wohnen & Co Enteignen

Die 2018 erstmals angedeuteten Antisemitismusvorwürfe gegen die Vergesellschaftungs-Initiative waren zunächst eingebunden in eine Erzählung des Totalitarismus – verbunden mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus, die DDR oder die Sowjetunion. So warnte BZ-Autor Gunnar Schuppelius im November 2018: »Mit dem Begriff ›Enteignung‹ sollte man nicht so leichtfertig umgehen. Enteignet wurden im NS-Staat die Juden und in der DDR die Bauern und Handwerker. Dieser Begriff tut weh, er erinnert an politisch motivierte Staatsverbrechen und eignet sich nicht für ein Volksbegehren.« 

Der rechte Kolumnist lieferte damit eine Vorlage, die danach mehrfach abgewandelt wurde. Kennzeichnend war dabei immer wieder die gefühlige Verwendung des NS-Vergleichs. Eine historische Aufarbeitung wurde ersetzt durch diffuse Emotionen – so auch bei Anja Nehls im Deutschlandfunk: »Allein der Begriff ›Enteignen‹ macht mir Angst. Geschichtlich gesehen ist dabei nämlich selten etwas Gutes herausgekommen. Russland enteignet nach der Revolution die gesamte Bourgeoisie, die Nazis jüdisches Eigentum und die DDR Grund und Boden.« Beide Anwürfe skandalisierten das Wort Enteignung. Die von Deutsche Wohnen & Co Enteignen gleichwertig genutzten Begriffe »Gemeineigentum«, »Gemeinwirtschaft« und »Vergesellschaftung« wurden einfach ausgeblendet – genau jene Begriffe, die aus dem Grundgesetz stammen.

Ist das noch Grundgesetz oder schon Faschismus?

Mit diesen Auslassungen konnte die in der Gründerzeit der Bundesrepublik in SPD und Gewerkschaften, aber auch in Teilen der CDU vertretene Idee einer Gemeinwirtschaft plötzlich dem Faschismus oder dem Stalinismus zugeordnet werden. Die falsche Zuordnung funktionierte durch eine ahistorische Emotionalisierung: Gefühlte Ängste rückten politische Gegnerinnen und Gegner in die Nähe von Menschenhass und Massenmord. Ebendiese Taktik übernahm 2019 auch der regierende Bürgermeister Michael Müller, als er im Tagesspiegel behauptete: »Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.« Damit verschaffte der Sozialdemokrat den geschichtsverzerrenden Vergleichen ein Massenpublikum. 

»Michael Müller und Ulf Poschardt bedienten sich ungefragt der jüdischen Perspektive – eine Enteignung, wenn man so will. Und sie stärkten mit ihrem Gerede über ›jüdische Eigentümer‹ eben jene antisemitischen Klischees, die sie der Vergesellschaftungsbewegung unterstellten.«

Der Spiegel griff Müllers Zitat kritiklos auf und konfrontierte die Initiative damit. Ein Sprecher von Deutsche Wohnen & Co Enteignen bemühte sich daraufhin redlich, für Müllers Raunen noch irgendeinen Realitätsbezug zu finden: »Oh Gott, wir sind auch noch Antisemiten. Müller bezieht sich wohl auf ADO Properties, ein luxemburgisches Unternehmen, das nach eigenen Angaben über israelische Wurzeln verfügt, in Berlin 23.000 Wohnungen zusammengekauft hat und zur drittgrößten privaten Wohnungseigentümerin aufgestiegen ist. Aber ob das Juden, Muslime oder Christen sind, weiß niemand.«

Der Sprecher verwies außerdem darauf, dass die Initiative sich gegen Unternehmen und nicht gegen Personen oder religiöse Gruppen wandte – in der Tat eine Kernbotschaft der Vergesellschaftungs-Initiative. Ob in Denkschrift oder Polemik: angegriffen wurden »Wohnkonzerne«, »börsennotierte Unternehmen« oder Deutsche Wohnen & Co. Stets ging es um ökonomische Strukturen. Erst Michael Müller brachte »jüdische Eigentümer« ins Spiel. Und andere griffen dies auf.

Problemkiez Grunewald

Welt-Chef Ulf Poschardt etwa stieß in dasselbe Horn, als er 2020 die Aktionen des Quartiersmanagements Grunewald angriff. Die Satiregruppe organisierte am 1. Mai ihre Mietendemos in den Villenvierteln des gut situierten Berliner Westens – und Poschardt schäumte: »Der Grunewald war ein sehr jüdisches Viertel, das ›Enteignen first, Bedenken second‹ gab es schon mal: zwischen 1933 und 1945.« Die Linken würden »dort weitermachen, wo die Nationalsozialisten arisiert haben«. 

Man mag Maidemonstrationen im Grunewald als Belästigung empfinden. Ebenso berechtigt ist die Frage, ob hier wirklich die Eigentümer von Deutsche Wohnen & Co zu finden wären. Doch das behaupteten die Urheberinnen und Urheber der Aktionen gar nicht. Stattdessen veräppelten sie einen »Problemkiez« und machten sich lustig über den Paternalismus, mit dem in Berlin sonst Arbeiterviertel wie Marzahn oder Neukölln exotisiert wurden. Der Witz drehte sich eben eindeutig nicht um Konfessionen, sondern um soziale Strukturen. Erst Michael Müller und Ulf Poschardt sahen im Grunewald die jüdischen Eigentümer. 

Meron Mendel, deutsch-israelischer Pädagoge und Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, wies dies seinerzeit entschieden zurück: »Wie zynisch ist es, mit einem jüdischen Blickwinkel auf die aktuelle Enteignungsdiskussion zu schauen? Dass dieser bürgerliche und reiche Stadtteil heute zum idealtypischen jüdischen Stadtteil stilisiert wird, ist eine antisemitische Projektion, die weder für die Zeit damals noch für heute stimmt.«

Aneignung der jüdischen Perspektive

Michael Müller und Ulf Poschardt bedienten sich ungefragt der jüdischen Perspektive – eine Enteignung, wenn man so will. Und sie stärkten mit ihrem Gerede über »jüdische Eigentümer« eben jene antisemitischen Klischees, die sie der Vergesellschaftungsbewegung unterstellten. Dieses schiefe Bild rückte Meron Mendel in seiner Intervention gerade: Gegen Ende der Weimarer Republik seien die Juden in Berlin »in der Mehrheit sogenannte ›Ost-Juden‹ aus Polen und Russland gewesen, die nach heutiger Definition unter der Armutsgrenze leben würden.« Armut schützte jedoch nicht vor Antisemitismus. Und so wurden die mittellosen jüdischen Einwanderer schon 1922 im Preußischen Landtag, heute der Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses, antisemitisch angefeindet – ausgerechnet, weil sie den Berlinerinnen und Berlinern die Wohnungen wegnehmen würden.

Widerstand kam damals weder von Konservativen noch von Liberalen, sondern von zwei jüdischen Abgeordneten aus der Unabhängigen Sozialdemokratie (USPD) und der KPD. Das mit den Juden, den Immobilien und der Enteignung war historisch also doch komplizierter als die gefühlten Wahrheiten der Vergesellschaftungsgegner. Ihre Angriffe gegen die Mietenbewegung scheiterten schließlich an dieser Geschichtsvergessenheit: Die Gleichsetzung von Juden und Immobilienbesitzern diskreditierte das Gesagte.

»Während die Berliner Mietenbewegung die Möglichkeit hatte, zum Nahostkonflikt im Allgemeinen und zum Krieg in Gaza ab 2023 zu schweigen, muss eine sozialistische Partei Position beziehen.«

Deutsche Wohnen & Co Enteignen ging damals kaum auf die Angriffe ein. Im Zweifelsfall setzte die Initiative darauf, Unsachliches nicht durch Empörung aufzuwerten. In diesem Fall gelang das, weil jüdische Stimmen sowie engagierte Journalistinnen und Journalisten die Entgleisungen kritisierten. Ihnen half, dass die Initiative keine Angriffsfläche bot. 

Sie positionierte sich nicht zum Nahostkonflikt. Und ihre Kritik am Immobilienkapitalismus machte Raum für Wut und Emotionen, ohne zu personalisieren. Ihr Vorgehen gegen das globalisierte Finanzkapital zielte nicht auf eine Nationalisierung, sondern auf das Gemeineigentum einer demokratischen Stadtgesellschaft. Die Initiative dachte Heimat immer als Nachbarschaft. Das von ihr angerufene Subjekt der »Mieterinnen und Mieter« beruhte auf einem ökonomischen Status – und war ansonsten so bunt und widersprüchlich wie Berlin selbst.

Dass eine Initiative, die wie keine andere ständig mit der Verfassung wedelte, überhaupt mit DDR- und NS-Vergleichen bedrängt wurde, ist einigermaßen seltsam. Die Anwürfe demonstrierten, wie verengt der politische Raum war, in dem die Initiative 2019 ihr Volksbegehren für ein anderes Wirtschaften auf dem Wohnungsmarkt lostrat.

Verengung des politischen Raums

Diese Verengung bekommt heute auch die Linke zu spüren. Aber da Geschichte sich nicht wiederholt, liegt der Fall natürlich anders: Während die Berliner Mietenbewegung die Möglichkeit hatte, zum Nahostkonflikt im Allgemeinen und zum Krieg in Gaza ab 2023 zu schweigen, muss eine sozialistische Partei Position beziehen. 

Die Linke hat das getan. Sie hat sich gegen immense Widerstände nicht nur für das in ihrem Parteiprogramm festgehaltene Existenzrecht Israels ausgesprochen, sondern auch das Lebensrecht der palästinensischen Bevölkerung verteidigt. Diese Positionierung hat ihre Widersprüche, und daraus entstandene Konfliktlinien verlaufen quer durch die Partei – auch wenn ihre Gegner sie gerne als homogene und gefährliche Masse darstellen.

Die Vorwürfe einfach auszusitzen, so wie Deutsche Wohnen & Co Enteignen es ab 2018 tat, ist für die Berliner Linkspartei nicht möglich. Sie muss eigene Fehler offen aussprechen und korrigieren – auch wenn die Debatte offensichtlich darauf angelegt ist, als Faustpfand im anstehenden Koalitionspoker zu dienen. Damit muss die Linke in einer schwierigen Situation Selbstkritik leisten – ohne dem Druck nachzugeben, sich einer deutschen Staatsräson anzupassen, die das Völkerrecht nur selektiv wahrnimmt und dafür in den Ländern des Globalen Südens zu Recht breit kritisiert wird. 

Sozialistischer Humanismus statt Staatsräson

Doch vielleicht liegt in dieser schwierigen Gemengelage auch eine Chance: weder eine autoritär vorgetragene Staatsräson noch die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen in landespolitischen Machtkämpfen eignen sich als Vorbilder für die Jugend. Die moralischen Keulen, die hier geschwungen werden, sind reichlich hohl – und das wird auch flüchtigen Beobachtern sichtbar.

Vielleicht bietet genau diese Aushöhlung den Raum für eine humanistisch-sozialistische Position, die die Linke aus eigener Kraft vertreten kann und mit der sie auch andere überzeugen kann. Dies wäre eine Position, die sich nicht mit unbestimmten Begriffen wie dem »Recht Auf Widerstand« vor einer Verurteilung der Attentate des 7. Oktober 2023 drückt, aber auch nicht schweigt zur genozidalen Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza. Es wäre eine Position, die die Menschenwürde zum Ausgangspunkt nimmt – gegen Antisemitismus, aber auch gegen seine tagespolitische Instrumentalisierung.

Der Artikel beruht auf einem Ausschnitt des Buches Das Laute Berlin. Deutsche Wohnen & Co Enteignen und die Wiederkehr der Vergesellschaftung (Brumaire Verlag, 2025). Der Autor ist Historiker, Mitglied der Linkspartei und Gründungsmitglied der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen.