Es lag ein Hauch von Klassenkampf in der Luft, als am Samstag, den 26. September, in Frankfurt am Main 30.000 Menschen durch die Straßen gezogen sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hatte bundesweit in 15 Städten unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente« zu Demonstrationen gegen das Kürzungsprogramm der Bundesregierung aufgerufen. 

Die Mobilisierungen aus Hessen und Rheinland-Pfalz führten nach Frankfurt. Es war eine der größten Demos, die die Stadt am Main in den letzten Jahren gesehen hat. Der Ausdruck war kämpferisch. Neben Redebeiträgen ranghoher Gewerkschaftsfunktionäre wie dem Verdi-Vorsitzenden Frank Wernecke kamen auch Sprecherinnen der gewerkschaftlichen Jugendorganisationen und des Bündnisses Unkürzbar auf der Hauptbühne zu Wort. Diese ließen keinen Zweifel daran, dass der Kampf gegen die Kürzungen offensiv geführt werden muss und direkt mit dem Kampf gegen Militarisierung zusammenhängt.

Sichtbaren Widerspruch zu dieser Position gab es in Frankfurt keinen – auch wenn die Schärfe der Redebeiträge bundesweit durchaus unterschiedlich ausgefallen ist. Kein Wunder: Mit Abstand die meisten Reden wurden von Gewerkschaftsfunktionären gehalten, die zugleich SPD-Mitglieder sind – also gerade die Partei, die die Kürzungen derzeit umsetzt. 

»Auf den Demonstrationen waren nicht nur die üblichen Demonstrationspilgerinnen und -pilger, die von Antifa-Blockade über Klimastreik bis zu Sozialprotest alles mitnehmen.«

Vor allem die Mitglieder von Verdi und IG Metall waren auf der Demo in Frankfurt sichtbar vertreten. Aber auch zahlreiche Fahnen und Betriebsgruppen von GEW, IGBAU, IGBCE und NGG waren unterwegs. Gewerkschaftsaktive hatten Bus- und Zuganreisen aus ganz Hessen und Rheinland-Pfalz organisiert. Es war aber keine reine oder typische gewerkschaftliche Funktionärsdemo. Von Basisaktiven getragene Bündnisse wie Unkürzbar, Sozialverbände, Initiativen von Betroffenen, migrantische und zivilgesellschaftliche Organisationen, Studierenden- sowie Jugendverbände und Die Linke waren in großer Zahl anwesend und in der Mobilisierung für die Demonstration involviert.

Die Größe der Demonstration erinnerte an die Klimastreiks – aber das Publikum war ein anderes. Weniger jung, weniger gut situiert, mehr Kolleginnen und Kollegen. Mehr rot, weniger grün. Mehr Trillerpfeife, weniger Konsumkritik. Bei der Abschlusskundgebung wurden Fleischspieße verkauft. 

Breit mobilisiert

Die Demonstration in Frankfurt war deutschlandweit am besten besucht. In 15 Städten hatte der DGB in unterschiedlichen Bündnis-Konstellationen aufgerufen. Den Angaben des DGBs zufolge waren insgesamt 175.000 Menschen auf der Straße. Zum Vergleich: Bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV 2004 demonstrierten in der Spitze bis zu 200.000 Menschen. Der DGB spricht in Nürnberg von 25.000, in Stuttgart von 16.000, in Hannover von 13.000 und in Saarbrücken, Berlin und Essen von jeweils 12.000. Die Angaben der Polizei liegen teilweise weit unterhalb der Zahlen des DGBs, sind aber laut übereinstimmenden Angaben von Aktiven in mehreren Städten an der Realität oft weit vorbei. 

Das ist ein beachtlicher Erfolg für Sozialproteste, ein in Deutschland schwierig zu mobilisierendes Thema. Der zuletzt 2022 ausgerufene »Heiße Herbst« war nicht mehr als ein laues Lüftchen. Zu Bestzeiten kamen in Frankfurt ein paar hundert Menschen zusammen, vor allem die bekannten Gesichter der in linken Zusammenhängen aktiven Menschen. Eine nennenswerte bundesweite Mobilisierung gab es 2022, als die Reallöhne im Zuge der Inflation dahinschrumpften, nicht, eine Dynamik von Aufbruch schon gar nicht.

Die sehr unterschiedlich ausfallenden Teilnehmendenzahlen von Samstag sind erklärungsbedürftig. Traditionell mobilisierungsstarke Städte wie Hamburg oder Berlin liegen mit 13.000 und 12.000 weit unter dem sonst üblichen Mobilisierungspotenzial. Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart, Hannover und Essen sind hingegen nicht dafür bekannt, bei bundesweiten Rankings von Demo-Besucherinnen und Besuchern vorne zu liegen.

»Auch wenn Gewerkschaftsfunktionäre mit SPD-Mitgliedschaft auf den Demonstrationen kämpferische Reden schwingen, werden weder sie noch die SPD die Opposition in den Betrieben organisieren.«

Die Größe des jeweiligen Einzugsgebiets wird sicher eine Rolle gespielt haben. Wenn Menschen aus ganz Hessen und Rheinland-Pfalz nach Frankfurt fahren, aus Baden-Württemberg nach Stuttgart anreisen, die Niedersachsen nach Hannover pilgern, die Nordrhein-Westfalen nach Essen und die Bayern nach Nürnberg, macht das einen Unterschied. Dass in Berlin nur eine Woche nach der Wahl weniger los war als sonst und Szene-Linke in Hamburg in symbolischen Aktionen gegen das NATO-Manöver eingebunden waren, spielt sicher auch eine gewisse Rolle. Entscheidend war das aber nicht. 

Viel bedeutsamer ist: Auf den Demonstrationen waren nicht nur die üblichen Demonstrationspilgerinnen und -pilger, die von Antifa-Blockade über Klimastreik bis zu Sozialprotest alles mitnehmen. Natürlich waren diese am Samstag auch dabei. Doch unter den Teilnehmenden befanden sich wesentlich mehr Menschen, die regulär im Betrieb arbeiten, selten bis nie auf eine Demonstration gehen und stinksauer über die Kürzungen der Merz-Regierung und die bisherigen und noch drohenden Auswirkungen auf ihre materiellen Verhältnisse sind.

Folgen wir dieser These, überraschen die Mobilisierungserfolge etwa in Stuttgart kaum. Baden-Württemberg ist Heimat zahlreicher kämpferisch eingestellter IG-Metall-Betriebsgruppen. In Niedersachsen liegen zahlreiche Industrieproduktionen mit traditionell hohem Organisationsgrad, die das Bild der Demonstration in Hannover dominierten. Ähnlich verhält es sich in Nordrhein-Westfalen und in der Rhein-Main-Region. Dort sind nicht nur Industrieproduktionen beheimatet, sondern auch besonders massiv von den Kürzungen betroffene große Krankenhäuser, deren Beschäftigte mächtig Wut auf die Regierung und Erfahrung in kämpferischen Tarifauseinandersetzungen mitbringen. Besonders in Frankfurt wurde in monatelanger Aufbauarbeit vor allem auf betriebliche Mobilisierung gesetzt.

Die Bereitschaft ist da

Mit Ausnahme des IG-Metall-Aktionstags am Montag, den 21. September, der nur wenige Tage vorher ebenfalls 175.000 Menschen auf die Straße brachte, ist das eine Seltenheit in der jüngeren Gewerkschaftsgeschichte der Bundesrepublik. Und der IG-Metall-Aktionstag hat mit absoluter Sicherheit dazu beigetragen, dass viele Metallerinnen und Metaller auch am Samstag den Weg auf die Straße gefunden haben. Während derartige Mobilisierungen in unseren Nachbarländern Normalität sind, scheuen sich die Gewerkschaftsspitzen hierzulande davor. Die Erfahrungen der letzten sieben Tage zeigen aber, dass genau dieser Weg massives Potenzial bietet, die Regierung von ihren Plänen abzubringen. 

Das vorhandene Potenzial für weitere Schritte der Bewegung gegen den Sozialabbau zu analysieren ist von fundamentaler Bedeutung. Denn mit zwei Aktionstagen ist es nicht getan. Merz scheint trotz der desaströsen Wahlergebnisse der CDU kaum davon abzubringen, sein Programm zum Vermögensaufbau der besitzenden Klasse durchzuziehen. In der SPD regt sich zwar immer stärkerer Widerstand, aber ob sich die Kräfte in der SPD, die einen Sonderparteitag einfordern, gegen den Seeheimer Kreis und die Parteispitze durchsetzen können, ist ungewiss. Und solange die SPD in der Regierung bleibt, hat sie sowieso keine Wahl, als den Kurs der Merz-geführten CDU mitzutragen. Zeitgleich ist der politische Preis, die Regierung platzen zu lassen, für die SPD noch zu hoch. 

»Die Bereitschaft, einen kämpferischen Weg einzuschlagen und eine breite, offensive Auseinandersetzung mit der Regierung einzugehen, ist in der Bevölkerung und unter den Gewerkschaftsmitgliedern jetzt so hoch wie lange nicht mehr.«

Auch wenn Gewerkschaftsfunktionäre mit SPD-Mitgliedschaft auf den Demonstrationen kämpferische Reden schwingen, werden weder sie noch die SPD die Opposition in den Betrieben organisieren. Das müssen politische Kräfte links von ihr übernehmen. Im Gegensatz zu den Sozialprotesten gegen die Hartz-Reformen gibt es heute mit der Linken eine Partei links der SPD – eine Partei, die derzeit über Aufwind und ein kämpferisches Führungspersonal verfügt. Will die Partei eine wichtige Rolle im Aufbau der Bewegung spielen, darf sie aber nicht bloß öffentlichkeitswirksam einen Stand aufbauen, sondern muss eine Strategie finden, wie ihre Mitglieder eine aktive Rolle in der betrieblichen Organisierung jenseits der eigenen Blase einnehmen können. Das ist vor allem entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Partei: Will sie ihre Basis jenseits der Großstädte und progressiven Milieus ausbauen, muss sie einen Anknüpfungspunkt innerhalb der traditionell sozialdemokratischen Arbeiterschaft finden, die von den leeren Versprechungen der AfD angezogen wird. Der Kampf gegen den Sozial- und Stellenabbau bietet genau einen solchen Punkt an. 

Denn die Aktiven in den Gewerkschaften wissen, was sie tun. Sie haben in den letzten Jahren mehrere Vernetzungen kämpferischer Basisaktiver und Hauptamtlicher aufgebaut. Ohne den Druck dieser Akteure hätte der DGB niemals zum Aktionstag aufgerufen. Die Gewerkschaftsaktiven wissen um ihre Hebel. Sie wissen, dass das Potenzial des politischen Drucks, der in den Gewerkschaften und Betrieben aufgebaut werden kann, noch lange nicht ausgeschöpft ist. Das stärkste Schwert der Gewerkschaften, die kollektive Niederlegung der Arbeit, wurde am Montag von der IG Metall bloß vorsichtig erprobt. Die Möglichkeiten koordinierter Betriebsversammlungen unterhalb der illegalisierten Schwelle des politischen Streiks sind noch viel weitreichender als der materiell folgenlose Protest auf der Straße.

Die Bereitschaft, einen kämpferischen Weg einzuschlagen und eine breite, offensive Auseinandersetzung mit der Regierung einzugehen, ist in der Bevölkerung und unter den Gewerkschaftsmitgliedern jetzt so hoch wie lange nicht mehr. Das hat sich auch in zahlreichen Gesprächen auf der Demonstration in Frankfurt gezeigt. Es wird noch ein langer Kampf sein, gesellschaftliche Mehrheiten gegen die Regierung und für eine linke Wirtschaftspolitik zu organisieren. Nach Samstag scheint dieser Kampf aber alles andere als aussichtslos zu sein.