Als Linke wissen wir, dass politische Veränderung nicht von einem einzelnen Erlöser ausgeht. Kein Präsident kann gesellschaftliche Machtverhältnisse im Alleingang verändern, und keine Wahl kann politische Organisierung ersetzen. Trotzdem lohnt sich derzeit ein Blick nach Frankreich. Denn dort passiert gerade etwas, das hierzulande erstaunlich wenig Beachtung findet: Jean-Luc Mélenchon könnte 2027 Präsident werden. Laut aktuellen Umfragen erreicht er die Stichwahl gegen die extrem rechte Marine Le Pen. Und entgegen der verbreiteten Erwartung ist ein Sieg Mélenchons dort keineswegs ausgeschlossen. 

Die politische Dynamik spricht derzeit klar für ihn: Seine Umfragewerte steigen seit Monaten konstant, er mobilisiert wie kaum ein anderer Kandidat Tausende Menschen, zuletzt in Lille, und verfügt mit LFI über eine schlagkräftige Wahlkampfmaschine. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist ein Sieg über Le Pen durchaus möglich. Zumal eine Stichwahl zwischen radikaler Linker und extremer Rechter historisch beispiellos wäre und eine völlig neue Mobilisierungsdynamik auslösen könnte. Gerade unter den bisherigen Nichtwählern liegen erhebliche Stimmenreserven, die politisch eher Mélenchon als Le Pen zugutekämen.

Ein solcher Erfolg wäre nicht nur ein französisches Ereignis, sondern hätte weitreichende Folgen. Er könnte die Spielräume linker Politik in ganz Europa verändern – insbesondere auch in Deutschland.

Mélenchon nimmt der Rechten das Monopol auf den Bruch

Die westliche liberale Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Etablierte Parteien verlieren an Vertrauen, das Wohlstandsversprechen bröckelt und die Ungleichheit steigt. Während für Schulen, Bahn, Wohnungen oder Klimaschutz angeblich das Geld fehlt, werden für Aufrüstung Summen mobilisiert, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Gleichzeitig schreitet der Niedergang des politischen Westens voran. Donald Trump reagiert auf den relativen Machtverlust der USA mit wachsender Brutalität, neuen Kriegen und einer Politik, die eine weitere Verschärfung der Klimakrise befeuert. Europas Regierungen tragen diesen Kurs trotz gelegentlicher Kritik weitgehend mit.

In dieser Krise stellt sich die Frage, wer grundlegende Veränderung glaubhaft verkörpern kann. In Deutschland überlässt man diesen Anspruch weitgehend der AfD. Sie inszeniert sich als Systemgegnerin, obwohl sie programmatisch keine Alternative zu den herrschenden Produktions- und Besitzverhältnissen bietet. Die Linke vermittelt dagegen immer wieder den Eindruck, letztlich Teil dieses Systems zu sein, etwa wenn sie Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl den Weg zur Mehrheit öffnet.

»In dieser Krise stellt sich die Frage, wer grundlegende Veränderung glaubhaft verkörpern kann. In Deutschland überlässt man diesen Anspruch weitgehend der AfD.«

Mélenchon macht es anders. Seit Jahren überlässt er Marine Le Pen nicht das Monopol auf den Systembruch. Er verbindet Fragen von Umverteilung und Vermögensbesteuerung mit ökologischer Planung, antirassistischer Politik und einer Sechsten Republik, in der das Volk die politischen Spielregeln neu bestimmen soll. Auch außenpolitisch bricht er mit dem europäischen Mainstream. Er will Frankreich aus der NATO führen und setzt stattdessen auf Blockfreiheit, Diplomatie, internationales Recht und die UN.

Seine Positionierung im Nahostkonflikt ist beispielhaft für seine Konsequenz. Bereits wenige Wochen nach dem 7. Oktober sprach Mélenchon von einem Genozid in Gaza. Dafür wurde er massiv angegriffen und mit Antisemitismusvorwürfen überzogen. Er blieb trotzdem bei seiner Position. Heute kommen Menschenrechtsorganisationen und eine UN-Untersuchungskommission ebenfalls zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Genozid begangen hat. 

Diese Standhaftigkeit ist eine Quelle seiner Stärke. Seine Radikalität hat ihn nicht isoliert, sondern ihm Glaubwürdigkeit verschafft. Genau darin unterscheidet er sich von Teilen der deutschen Linken, bei denen Grundpositionen oft umso schneller abgeschliffen werden, je näher Regierungsoptionen rücken. Sein Erfolg würde deshalb zeigen, dass Radikalität und Mehrheitsfähigkeit keine Gegensätze sind.

Darüber hinaus könnte Mélenchons Sieg die gegenwärtige Krisendynamik verändern. Bislang profitiert davon vor allem die extreme Rechte. Er würde zeigen, dass die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen nicht zwangsläufig in Nationalismus und Autoritarismus münden muss.

»Mélenchons Radikalität hat ihn nicht isoliert, sondern ihm Glaubwürdigkeit verschafft.«

Frankreich könnte damit zum politischen Funken werden. Nicht weil ein französischer Wahlsieg automatisch eine europäische Bewegung auslöst. Sondern weil ein erfolgreicher radikaler Bruch in einem der mächtigsten Länder Europas anderen linken Kräften Mut, Argumente und einen realen Bezugspunkt geben würde. In der europäischen Geschichte wäre es nicht das erste Mal, dass politische Umbrüche in Frankreich weit über die Landesgrenzen hinaus wirken.

Frankreich kann die Kräfteverhältnisse in der EU verändern

Die Bedeutung eines Sieges Mélenchons wäre aber nicht nur symbolischer Natur. Mélenchon stellt zentrale Regeln der EU-Wirtschaftsordnung infrage: die Schulden- und Defizitregeln, die Macht der EZB und den Vorrang von Markt und Wettbewerb vor öffentlicher Planung. Er fordert staatliche Investitionen, aktive Industriepolitik und Umverteilung.

Die aktuelle Debatte um den Schuldenschnitt, die er angestoßen hat, zeigt, worum es konkret geht. Mélenchon will den von Zentralbanken gehaltenen Teil der französischen Staatsschulden streichen und daraus eine europäische Initiative machen. Bundesbankpräsident Joachim Nagel erklärte den Vorschlag umgehend für unzulässig. Doch genau das ist die Frage: Wer bestimmt eigentlich, was in Europa möglich ist? Fiskalregeln sind keine Naturgesetze. Sie wurden politisch beschlossen, verändert und während der Pandemie ausgesetzt. Ein Frankreich unter Mélenchon würde diese Fragen zum Gegenstand eines europäischen Machtkampfs machen.

Dabei verfügt Frankreich über Mittel, die früheren linken Regierungen fehlten. 2015 wollte Syriza die Austerität beenden und wurde binnen weniger Monate von den EU-Institutionen zermürbt. Wolfgang Schäuble konnte Athen letztlich vor die Wahl stellen: die Bedingungen akzeptieren oder den Platz im Euro riskieren.

»Setzt Frankreich größere fiskalische Spielräume durch, erweitert das auch hierzulande die Möglichkeiten für öffentliche Investitionen, Klimaschutz und Umverteilung.«

Mit Frankreich geht das nicht. Das Land ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, eine Atommacht und neben Deutschland ihr entscheidender politischer Machtpol. Ohne Frankreich gäbe es die EU nicht mehr. Paris kann also Entscheidungen blockieren, Vetos einlegen und Veränderungen erzwingen. Und Paris hätte gute Chancen, nicht allein zu bleiben. Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland haben eigene Interessen an größeren fiskalischen Spielräumen und mehr öffentlichen Investitionen. Solange ein kleiner Staat isoliert gegen Berlin, EZB und Kommission kämpft, ist Widerstand kaum möglich. Eröffnet Frankreich den Konflikt, ändert sich das Kalkül für alle.

Auch in Deutschland würden neue Spielräume entstehen

Das hätte direkte Folgen für die Linke in Europa und vor allem in Deutschland. Politisch könnte sie sich auf eine Regierung im wichtigsten Partnerland berufen, die zeigt, dass Vergesellschaftung, massive öffentliche Investitionen und eine andere Außenpolitik keine Spinnereien sind, sondern Gegenstand realer Machtpolitik. Sie müsste Forderungen nicht länger ausschließlich gegen einen scheinbar geschlossenen europäischen Konsens verteidigen, wenn dieser Konsens ausgerechnet von Paris infrage gestellt wird.

Noch wichtiger wären die materiellen Folgen. Setzt Frankreich größere fiskalische Spielräume durch, erweitert das auch hierzulande die Möglichkeiten für öffentliche Investitionen, Klimaschutz und Umverteilung. Werden europäische Wettbewerbsregeln zugunsten staatlicher Industriepolitik und öffentlicher Planung verändert, gewinnen auch deutsche Forderungen nach Vergesellschaftung oder einem stärkeren Sozialstaat an Glaubwürdigkeit. Dasselbe gilt für die Außenpolitik. Wenn eine Atommacht wie Frankreich aus dem NATO- und Aufrüstungskonsens ausschert und stärker auf Diplomatie und Abrüstung setzt, würde das auch in Deutschland den politischen Spielraum für Friedenspolitik vergrößern.

Ein Präsident Mélenchon würde die europäische Linke natürlich nicht allein retten. Die Linken in Deutschland und anderen Ländern müssten solche neuen Spielräume nutzen, Konflikte eingehen und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Zugleich würden Kapital, Finanzmärkte und EU-Institutionen versuchen, sein Projekt zu blockieren. Aber erstmals seit Jahrzehnten würde eine radikale Linke in einem der mächtigsten Staaten Europas versuchen, nicht nur innerhalb der bestehenden Regeln Politik zu machen, sondern die Regeln selbst zu verändern. Das würde der gesamten europäischen Linken neue Möglichkeiten eröffnen und zeigen, dass die gegenwärtige Krise nicht zwangsläufig nach rechts führen muss.