Mit dem Aufschwung der Linken seit der Bundestagswahl 2025 und den im September anstehenden Landtagswahlen hat die Partei mit der Frage nach dem Regieren auch wieder ein altes Streitthema hervorgeholt. In Sachsen-Anhalt, aber möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern könnten CDU und SPD für parlamentarische Mehrheiten ohne die AfD auch auf Die Linke angewiesen sein. In Berlin wiederum hat Die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September gute Chancen, die Wahl zu gewinnen und womöglich mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin die nächste Koalition mit Grünen und SPD anzuführen. 

Auch wenn viel über das Wie und Ob, politische Mindestanforderungen, vergangene Erfahrungen sowie das Verhältnis zu sozialen Bewegungen diskutiert wurde, wurde die Frage, wie sich Regieren oder Opponieren auf die Wahlergebnisse linker Parteien auswirkt, bislang nicht systematisch gestellt. Dabei wird sie sehr unterschiedlich beantwortet, oft je nach politischer Positionierung zum Regieren selbst. Wenn Die Linke ihren Aufstieg der letzten Jahre weiter fortsetzen will, sollte sie sich nur wenige Fehler erlauben. Inwiefern ist Regieren also im Wahlinteresse linker Parteien? Und was folgt daraus politisch für Die Linke? 

Ist Regieren alternativlos? 

Zunächst zur Diskussion in der Linken. Aus unterschiedlichen Teilen der Linken ist immer wieder zu hören, dass der Gang in die Opposition Wählerinnen und Wähler verprellen würde. Um nur zwei Beispiele zu nennen, schrieben etwa 2014 Harald Wolf oder auch kürzlich Philipp Möller in Jacobin, dass quasi alle Linke-Wähler »einen Regierungseintritt ihrer Partei erwarten«. Dabei verweisen sie auf Umfragen wie in Berlin, wo 2023 mit 97 Prozent fast alle Linken-Anhänger der Aussage zustimmten, dass sie es »gut [fänden], wenn sie (Die Linke) auch im nächsten Senat mitregieren würde.« Der Gang in die Opposition würde im Umkehrschluss Wähler vor den Kopf stoßen und den eigenen Wahlergebnissen schaden, so das Argument. Manche sind daher sogar überzeugt, die Partei hätte gar keine andere Wahl, als in Regierungen einzutreten, wenn diese öffentlich diskutiert werden.

Wie immer bei Umfragen kommt es stark darauf an, wonach genau wie gefragt wird. Viele Anhänger dürften damit bloß einen folgenlosen Wunsch zum Ausdruck bringen. Nicht seriös beantworten lässt sich damit dagegen, wie viele von der Linken tatsächlich einen Regierungseintritt erwarten und sich andernfalls zumindest kurzfristig von ihr abwenden. Nicht zuletzt können Parteien mit ihrem Agieren und Narrativen das Urteil der Menschen auch selbst beeinflussen. Aus solchen Umfragen folgt daher vor allem, dass Die Linke sich bei vorhandenen Mehrheiten links der Mitte nicht bereits vor der Wahl öffentlich auf Opposition festlegen und einen grundsätzlichen Willen zum Regieren zeigen sollte.

»Es fällt Juniorpartnern durch die geringere mediale Präsenz und die kollektive Verantwortung für die Politik schwer, überhaupt öffentlich gegen den Seniorpartner durchzudringen und sich von ihm politisch klar zu unterscheiden. Es ist für sie daher auch schwieriger, in der Regierung erwirktes als eigene Erfolge zu verkaufen.«

Aufschlussreicher ist der Blick auf einen realen Fall. 2017 erklärte Christian Lindner zwei Monate nach der Bundestagswahl die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition ohne plausible Begründung für gescheitert. Die FDP hat daraufhin in Umfragen kurzfristig immerhin -2,2 Prozentpunkte bzw. 20 Prozent ihrer Wählerschaft eingebüßt. Die Verluste waren aber zumindest damals nicht von Dauer: Bei der Bundestagswahl 2021 verbesserte sie ihr Ergebnis gegenüber 2017 sogar leicht um 0,7 Prozentpunkte. Wird ein Nein dagegen plausibel begründet, stehen die Chancen vermutlich gut, ohne bleibende Schäden aus Verhandlungen auszusteigen. 

Schaut Die Linke nur auf die Zeit nach der Wahl, gerät aber das meist Entscheidendere aus dem Blick: Sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition gibt es jeweils fortlaufende Gelegenheit, sich zu beweisen, aber auch Wählerinnen und Wähler zu enttäuschen und gegen sich aufzubringen. Ist es wahlpolitisch also vor- oder nachteilhaft, in Regierung oder Opposition zu sein?

Der Preis des Mitregierens

Gleich mehrere Forschungsteams haben in den vergangenen Jahren Studien zu den wahlpolitischen Auswirkungen von Regierungsbeteiligungen in renommierten internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht. So hat die Politikwissenschaftlerin Heike Klüver der Berliner Humboldt-Universität mit ihrer Co-Autorin Jae-Jae Spoon hierfür die Veränderungen in den Wahlergebnissen einzelner Parteien je nach vorherigem Regierungsstatus verglichen. Datengrundlage waren über 200 Wahlen in 28 europäischen Ländern im Zeitraum von 1972 bis 2017.

Den Ergebnissen zufolge haben Juniorkoalitionspartner bei Folgewahlen deutliche Nachteile im Vergleich zu ihrer Konkurrenz. Unter sonst gleichen Umständen erzielen sie bei der nachfolgenden Wahl ein um 3 Prozentpunkte schlechteres Wahlergebnis als Parteien, die den Regierungschef stellen, und auch als Oppositionsparteien. Auch wenn dieser Nachteil in Einzelfällen schwächer oder noch stärker ausfällt, ist er über die Vielzahl von Wahlen statistisch robust nachweisbar. Er besteht mit Ausnahme von rechtsradikalen Parteien für alle Parteien. Umgekehrt gleicht damit der Oppositionsvorteil die ungeschickte Absage an eine Regierungsbeteiligung wie die der FDP 2017 mehr als aus. Eine weitere parteifamilienübergreifende Studie kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Zwei weitere Studien haben einen Oppositionsvorteil gegenüber Juniorpartnern auch für europäische Linksparteien im Speziellen bestätigt. 

»Nur wenn sie sich klar abgrenzt, kann es der Linken gelingen, mit dem eigenen politischen Gegenprogramm glaubhaft und erkennbar zu sein und nicht für die Politik der Regierung haftbar gemacht zu werden.«

Dieser Nachteil von Juniorpartnern liegt zum einen daran, dass sie weniger ihrer Wahlversprechen halten können als ihre Seniorpartner und ihre Wählerinnen und Wähler daher stärker enttäuschen. Zum anderen fällt es Juniorpartnern durch die geringere mediale Präsenz und die kollektive Verantwortung für die Politik schwer, überhaupt öffentlich gegen den Seniorpartner durchzudringen und sich von ihm politisch klar zu unterscheiden. Es ist für sie daher auch schwieriger, in der Regierung erwirktes als eigene Erfolge zu verkaufen. Das war etwa eines der Probleme der Linken in der Regierung in Brandenburg 2014, bei der etwa der dortige Vergabemindestlohn und das Schüler-BAföG der SPD des Ministerpräsidenten Woidke, wie Cornelia Hildebrandt damals für die Rosa-Luxemburg-Stiftung festhielt. 

Auch für die Landesverbände der Linken scheint es in der Vergangenheit nicht egal gewesen zu sein, ob sie mitregiert haben oder in der Opposition waren. Als Juniorpartner haben die Landesverbände der Linken beziehungsweise PDS ihre Wahlergebnisse um durchschnittlich 4,3 Prozentpunkte verschlechtert. Bestenfalls haben sie ihre Ergebnisse bei minimalen Gewinnen gehalten, wie in Mecklenburg-Vorpommern 2006. Umgekehrt stechen die starken Verluste nach dem »Kürzungssenat« in Berlin 2006 und den beiden Wahlen in Brandenburg 2014 und 2019 besonders hervor.

In der Opposition gab es im Unterschied dazu mit einer großen Streuung keinen klaren Trend zu Gewinnen oder Verlusten. Nur als Oppositionspartei ist es der Linken aber bisher gelungen, substanzielle Stimmengewinne zu erzielen. Dieses Muster lässt sich ähnlich auch für Grüne und FDP zeigen. In der Praxis sind die Kosten des Mitregierens also größer als die mögliche Chance, etwa die eigene Kompetenz und Glaubwürdigkeit zur Schau zu stellen und mit konkreten Lösungsvorschlägen und Verbesserungen der Lebensumstände Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. 

Klüver und Spoon verweisen sogar darauf, dass der in der Juniorpartnerrolle zu erwartende Nachteil es »der Partei schwer machen könnte, jemals die Position des Regierungschefs einzunehmen«. In eine von SPD oder Grünen angeführte Koalition einzutreten, verbaut also trotz der grundsätzlichen Relevanz von Bundestrends tendenziell bis auf Weiteres die Chance, in dem jeweiligen Parlament an der Partei des Regierungschefs vorbeizuziehen. 

Klare Opposition geht vor Einzelerfolgen

Auch zu den Folgen der Unterstützung von Minderheitsregierungen gibt es ähnliche Untersuchungen. Diese sind besonders relevant für den Umgang mit dem Dilemma der Linken in den ostdeutschen Flächenländern, die neoliberale Politik der CDU in Minderheitsregierungen nicht mittragen, zugleich aber nicht der AfD indirekt an die Regierung verhelfen zu dürfen. 

Hier macht die auch in der Linken, etwa in Sachsen-Anhalt oder Thüringen, diskutierte Gestaltung des Verhältnisses zwischen der Regierung und der unterstützenden Fraktion einen echten Unterschied. Besteht zwischen der Regierung und der unterstützenden Partei ein formalisiertes Vertragsverhältnis, verliert die unterstützende Partei im gleichen Ausmaß wie Juniorkoalitionspartner bei der Wahl danach an Unterstützung. Wie bei Juniorpartnern können Wählerinnen und Wähler die Positionen unterstützender Parteien von denen der dominanten Partei des Regierungschefs schwerer unterscheiden. Auch schreiben sie ihnen den Forscherinnen zufolge eine Mitverantwortung für die Regierungspolitik zu. Keine solchen Nachteile haben dagegen Parteien, die ihre Unterstützung lediglich mündlich signalisieren. Dass etwa potenzielle Linke-Wähler vor der Sachsen-Anhalt-Wahl einer Unterstützung von CDU-Minderheitsregierungen durch die Linke in Umfragen zustimmen, steht dem nicht entgegen. 

»Gerade nominell linke Parteien verprellen substanzielle Teile ihrer Wählerschaft, wenn sie Kürzungen bei Investitionen, Personalkosten oder Sozialleistungen vornehmen, wie Studien zur Sozialdemokratie zeigen.«

Darüber hinaus wenden sich Menschen, die unzufrieden mit der Regierung sind, nicht nur von der Regierung, sondern auch von Parteien ab, die diese Regierung tolerieren. Gerade Menschen, die die herrschende Politik besonders stark ablehnen, wie Arbeiterinnen, Wendeverlierer, Nicht-Wählerinnen oder AfD-Wähler kann Die Linke also nur schwer erreichen, wenn sie sich in ein vertragsähnliches Verhältnis zur CDU-Regierung begibt und so von ihnen als Teil des politischen Establishments wahrgenommen wird. In der Konsequenz würde sie diese Wähler dem weitgehend alleinigen Werben der AfD überlassen.

Aus wahlpolitischer Sicht sollte Die Linke CDU-Regierungen ohne eigene Mehrheit also nur von Fall zu Fall unterstützen, und ansonsten mit einem klaren Oppositionskurs und den politischen Differenzen entsprechend die CDU als politischen Gegner behandeln. Es wäre kontraproduktiv, sich offensiv als seriöser, verlässlicher Partner unter Demokraten zu präsentieren. Nur wenn sie sich klar abgrenzt, kann es der Linken gelingen, mit dem eigenen politischen Gegenprogramm glaubhaft und erkennbar zu sein und nicht für die Politik der Regierung haftbar gemacht zu werden. Diese Befunde stützen damit bisherige dahingehende Vorschläge zur Situation vor allem in Sachsen-Anhalt. Das Durchsetzen von Einzelforderungen im Rahmen einer formellen Tolerierung muss damit im Zweifel hinter der grundlegenderen Unterscheidbarkeit der Partei zum Zweck von Repräsentation zurückstehen. 

Der Folgen von Austerität

Regierungen anzuführen ist, wie gesehen, zunächst eine komfortablere Situation. Sollte Die Linke in Berlin vor Grünen und SPD landen, wäre der Schritt mit Blick auf die Haushaltssituation dennoch mit Risiken verbunden. 

Gerade nominell linke Parteien verprellen substanzielle Teile ihrer Wählerschaft, wenn sie Kürzungen bei Investitionen, Personalkosten oder Sozialleistungen vornehmen, wie Studien zur Sozialdemokratie zeigen. Zugleich schrumpft dadurch der Stimmanteil von Mitte-links-Parteien insgesamt. Dahinter stehen enttäuschte Erwartungen. Wähler von linken Parteien erwarten von diesen in sozioökonomischen Fragen schlicht linke Politik. Kürzen sie Ausgaben, setzen sie stattdessen ideologisch rechte Politik durch. Dadurch fühlen sich Wähler enttäuscht, werden wütend und wenden sich ab. 

Dabei bestrafen besonders negativ von den jeweiligen Kürzungen betroffene, ökonomisch vulnerable Gruppen wie Arbeiterinnen und Arbeiter Austeritätspolitik einer anderen Studie zufolge besonders stark. Der Aufstieg der radikalen Rechten in der Arbeiterschaft steht demzufolge sogar maßgeblich mit Austeritätspolitik im Zusammenhang, etwa im Rahmen von Rentenkürzungen oder der Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge. Wenn linke Parteien eine glaubwürdige oppositionelle Alternative zur Austeritätspolitik anbieten, können auch sie, wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland in den 2010er Jahren, enttäuschte Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Setzen sie dagegen Kürzungspolitik selbst um, laufen sie Gefahr, die Voraussetzungen linker Politik auf Jahre hinweg zu beschädigen und der radikalen Rechten den Weg zu bereiten.

»Wenn auch auf Landesebene die Handlungsspielräume besonders beschränkt sind, können linke Parteien grundsätzlich mit ambitionierter Mieten-, Verteilungs- oder Infrastrukturpolitik Glaubwürdigkeit und Problemlösungsfähigkeit beweisen, die viele der Politik nicht mehr zutrauen.« 

Egal, wer als nächstes im Berliner Roten Rathaus sitzt: Auch in fünf Jahren werden die Krankenhäuser, Brücken und Universitäten der Stadt weiterhin marode sein. So oder so begegnet der Berliner Senat den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Krankenhäuser in ihren Tarifkämpfen mit wenig Spielraum von der anderen Seite des Verhandlungstisches. Und wahrscheinlich muss auch eine Regierung mit der Linken trotz aller Maßnahmen für höhere Einnahmen und andere Kreditmodelle letztlich auch bei der sozialen Daseinsvorsorge und Kultur kürzen. Allein das geringere Übel zu sein wird nicht belohnt: All das würde Die Linke Vertrauen kosten. 

Einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten von Berliner Regierungen bietet der Blick auf die vergangenen Wahlergebnisse der Parteien des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Seit der ersten Berliner Haushaltskrise zu Beginn der 2000er haben die notorisch unzufriedenen Berlinerinnen und Berliner diesen Parteien in quasi allen sechs Wahlen geringfügige bis starke Verluste zugefügt. Lediglich im Jahr 2006 gewann die SPD prozentual leicht – bei absoluten Verlusten auf Grund der stark gesunkenen Wahlbeteiligung.

Sollte Die Linke in die Regierung gehen, würde sie in der Folge wohl an Nichtwähler, Sonstige und eventuell auch direkt an die AfD verlieren. All das müsste sie insbesondere mit einer breit spürbaren wohnungs- und mietenpolitischen Wende aufwiegen. Auch im Interesse einer Mehrheit links der CDU sollte solch eine Regierung versuchen, ökonomisch vulnerable Gruppen bei den Kürzungen auszunehmen und die Besteuerung von Reichen offensiv zu kommunizieren. Schließlich sollte Die Linke in dem Fall den Konflikt zwischen CDU beziehungsweise Bundesregierung und Ländern aktiv hervorheben. Sie dürfte nicht müde werden zu benennen, was mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer durch den Bund alles Gutes möglich wäre, und dass die dem entgegenstehende Bundesregierung den Kürzungen sofort ein Ende setzen könnte. Ob das reicht, um die Wahlergebnisse einigermaßen zu bestätigen, wüsste man erst danach. 

Eine politische Entscheidung

Wahlergebnisse sind immer Mittel zum Zweck gesellschaftlicher Veränderung. In Berlin sollte daher besonders die Chance, mit der Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne einen verfassungsrechtlichen Präzedenzfall zu schaffen und damit ein Stück sozialistische Politik umzusetzen, auch bei leichteren zu erwartenden Verlusten nicht abgetan werden.

Regierungsprojekte können auch längerfristige Auswirkungen auf Wahlen haben. Wenn auch auf Landesebene die Handlungsspielräume besonders beschränkt sind, können linke Parteien grundsätzlich mit ambitionierter Mieten-, Verteilungs- oder Infrastrukturpolitik Glaubwürdigkeit und Problemlösungsfähigkeit beweisen, die viele der Politik nicht mehr zutrauen. So entstehende Ordnungs- oder Verteilungsinstitutionen können auch die politische Agenda weiter verschieben und das wahlpolitische Spielfeld zu Gunsten linker Parteien gestalten. 

»Die politische Linke gewinnt dann Wahlen, wenn jene Themen Wählerinnen und Wählern wichtig sind, bei denen ihr die größte Kompetenz und Glaubwürdigkeit zugeschrieben wird.«

Der Wahlsieg der norwegischen Sozialdemokratie 2025 etwa basierte trotz Verlusten auch darauf, dass rechte Parteien und Unternehmensverbände letztlich erfolglos gegen die dortige Vermögenssteuer mobilisierten. Sie machten so ein für die politische Linke günstiges Thema zum wahlentscheidendsten Thema bei den Menschen. Die politische Linke gewinnt dann Wahlen, wenn jene Themen Wählerinnen und Wählern wichtig sind, bei denen ihr die größte Kompetenz und Glaubwürdigkeit zugeschrieben wird. Die Politisierung von Klassenfragen ist daher angesichts der relativen Konstanz politischer Einstellungen der entscheidende Faktor, um die rechte Dominanz in Parlamenten und Öffentlichkeit zugunsten einer linken Gegenhegemonie zu brechen. Zu ihr haben historisch auch Reformregierungen beigetragen.

In Regierungen unter fremder Führung und beim Kürzen läuft Die Linke aber im Zweifel nicht nur wahlpolitisch in eine Sackgasse. Ohne weiteres Wachstum würde sie die Abkehr vom Neoliberalismus und vor allem den demokratischen Sozialismus von politischen Grundsätzen auf bloße Traditionsbestände ohne strategische Relevanz reduzieren, zugunsten einer genügsamen Form des Mitgestaltens. Erfolgreich den Weg zu beschreiten, der diesen Grundsätzen jeweils einen strategischen Stellenwert einräumt, ist keineswegs trivial. Er führt aber in der Regel über die Opposition – bis Die Linke in die Position kommt, im Sinne ihres überspannenden politischen Projekts zu regieren.