Amazon läuft Sturm gegen New Yorks Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen
Als Latrice Johnson erfuhr, dass ihr Bruder gestorben war, lieferte sie gerade Amazon-Pakete in New York City aus. Am nächsten Tag gab ihr ein Manager des Unternehmens die Kontaktdaten eines Trauerbegleiters. Johnson rief an und sprach mit dem Berater, doch wenig später erhielt sie einen weiteren Anruf, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie keinen Anspruch auf diese Leistung habe. Sie arbeitete ja schließlich nicht für Amazon.
Johnson hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre lang Amazon-Pakete für das Lagerhaus DBK4 in Queens ausgeliefert. Nach dem Tod ihres Bruders konnte sie sich keine weiteren Fehlzeiten erlauben und nahm die Arbeit umgehend wieder auf. Bei einer Anhörung des New Yorker Stadtrats berichtete sie, sie weine manchmal, während sie ihre Zustellungen macht.
»Unternehmen wie Amazon bauen milliardenschwere Geschäftsmodelle auf und entziehen sich ihrer Verantwortung mit einem ausbeuterischen System, in dem die Rechenschaftspflicht nach unten weitergegeben wird.«
Am vergangenen Donnerstagnachmittag stand Johnson zusammen mit Gewerkschaftern (den Teamsters) vor dem New Yorker Rathaus und setzte sich für ein Gesetz ein, das die Ungleichbehandlung der für Amazon tätigen Personen abschaffen würde: Der von Stadträtin Tiffany Cabán eingebrachte Delivery Protection Act (DPA) soll Lieferunternehmen dazu verpflichten, Fahrer und Lagerarbeiter direkt anzustellen, statt sie über Leih- und Drittfirmen zu beschäftigen. Außerdem soll es strengere Lizenz-, Sicherheits- und Schulungsanforderungen geben. Drei Tage zuvor hatte Bürgermeister Zohran Mamdani seine Unterstützung für den Gesetzesentwurf bekundet; mehr als dreißig Stadtratsmitglieder sind Mitunterzeichner des Vorschlags. Die Stadtratsvorsitzende Julie Menin, die eine frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, hat die neueste Fassung bislang hingegen noch nicht befürwortet.
»Unternehmen wie Amazon bauen milliardenschwere Geschäftsmodelle auf und entziehen sich ihrer Verantwortung mit einem ausbeuterischen System, in dem die Rechenschaftspflicht nach unten weitergegeben wird«, so Mamdani kürzlich. »So wie die Last-Mile-Zustellzentren in ganz New York wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, haben auch Verkehrs- und Arbeitsunfälle zugenommen. Der Delivery Protection Act ist daher eine vernünftige Regelung, die die Zusteller schützt, die Kommunen unterstützt, in denen diese Einrichtungen liegen, und der dafür sorgt, dass die Unternehmen, die von der Arbeit der Beschäftigten profitieren, für die Folgen ihrer Geschäftspraktiken verantwortlich gemacht werden.«
Subunternehmer und Lobbyarbeit
Die Zustellerinnen und Zusteller tragen Amazon-Uniformen, fahren Transporter mit Amazon-Logo und liefern Amazon-Pakete aus. Doch ihre Gehaltsschecks bekommen sie von kleineren Auftragnehmern, den sogenannten Delivery Service Partners (DSPs). Diese Unterscheidung ist zu einem zentralen Punkt bei den Versuchen der Teamsters geworden, Fahrerinnen und Fahrer für Amazon gewerkschaftlich zu organisieren. Die Gewerkschaft hat sich an das National Labor Relations Board (NLRB) gewandt und argumentiert, Amazon übe genügend Kontrolle über die Fahrer aus, um als »ein gemeinsamer, übergeordneter Arbeitgeber« verstanden zu werden. Damit wäre der Konzern verpflichtet, Tarifverhandlungen mit den Teamsters aufzunehmen. Amazon beharrt seinerseits darauf, die DSPs seien unabhängige Firmen, die von Amazon angeheuert werden.

Bisher hat Amazon mehr als fünf Millionen Dollar ausgegeben, um das Gesetz zu verhindern: Zwischen Februar und Mitte Mai leistete Amazon fünf Zahlungen in Höhe von insgesamt 5.001.377 Dollar an die sogenannte Five Borough Jobs Campaign, eine mit dem Real Estate Board of New York verbandelte Wirtschaftslobby. Von März bis Juni gab Five Borough Jobs an, unter dem Namen »New York Delivers« 4,7 Millionen Dollar ausgegeben zu haben.
New York Delivers hat das Geld in Fernseh- und Social-Media-Werbung sowie in Lobbyarbeit gesteckt, oft gemeinsam mit DSP-Inhabern und -Angestellten, die behaupten, der Gesetzentwurf bedrohe ihre Unternehmen und ihre Arbeitsplätze. Eine Facebook-Anzeige erzielte im Mai über mehrere Tage hinweg mehr als eine Million Aufrufe. In der Kampagne wird außerdem behauptet, der DPA würde den durchschnittlichen New Yorker Haushalt jährlich 664 Dollar kosten. Diese Schätzung wiederum stammt von AKRF, einem Beratungsunternehmen, an das Five Borough Jobs einen Betrag von 52.500 Dollar gezahlt hat.
Für Amazon steht weit mehr auf dem Spiel als nur New York. Der DSP könnte für den gesamten Lieferbetrieb des Unternehmens von zentraler Bedeutung sein. Amazon gibt an, über Tausende Vertragspartner weltweit Hunderttausende Jobs für Fahrerinnen und Fahrer geschaffen zu haben. Doch mit den bestehenden Regelungen sind diese Arbeitskräfte rechtlich gesehen nicht bei Amazon tätig, was es dem Unternehmen ermöglicht, jegliche Verantwortung für Löhne, Arbeitsunfälle und andere wesentliche Arbeitsbedingungen abzulehnen.
»Hier wird ein Jahrhundert an Arbeitsschutzmaßnahmen, für die gekämpft und die errungen wurden, einfach umgangen.«
Außerdem hat sich das System als ein großes Hindernis für die Gewerkschaftsbildung erwiesen. Wenn sich DSP-Fahrer organisieren, kann Amazon argumentieren, es sei nicht der Arbeitgeber und habe daher keine Verpflichtung, mit ihnen zu verhandeln. Genau darum kämpfen die organisierten Teamsters derzeit vor dem NLRB.
Mit Stadträtin und DPA-Initiatorin Cabán sprach ich kürzlich vor dem New Yorker Rathaus. Sie arbeitet seit mehr als vier Jahren an dem Gesetzentwurf und wies vor allem auf die finanziellen Anstrengungen Amazons gegen den Act hin. »Das ist ein Rekord«, sagte sie. »Noch nie wurde so viel Geld für Lobbyarbeit für oder gegen einen Gesetzentwurf im Staat New York ausgegeben.«
Julie Su, Mamdanis stellvertretende Bürgermeisterin für wirtschaftliche Gerechtigkeit und ehemalige US-Arbeitsministerin unter Präsident Joe Biden, bezeichnet Amazons Vorgehensweise als »ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, alle Vorteile der Arbeit zu nutzen und gleichzeitig jegliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht abzulehnen«.
»Hier wird ein Jahrhundert an Arbeitsschutzmaßnahmen, für die gekämpft und die errungen wurden, einfach umgangen«, kritisiert sie. Der Marktführer Amazon wolle sich »zurücklehnen und sagen können: ›Wir bestimmen alle Bedingungen.‹«
Das bedeute: »Wir bestimmen, was Du auslieferst, wann Du es auslieferst, wie schnell Du es auslieferst und was Du trägst, wenn Du es auslieferst«, so Su. »Aber wenn Dir etwas passiert, bekommst Du nicht das bezahlt, was Dir zusteht; wenn Du Dich bei der Arbeit verletzt – was sehr häufig vorkommt –, übernehmen sie einfach keine Verantwortung dafür.«
Strafe für Gewerkschaftsbemühungen?
Die DBK4-Fahrerin Johnson und ihre Kollegen begannen ebenfalls, sich über die Teamsters zu organisieren. Dann beendete Amazon im vergangenen Jahr seine Zusammenarbeit mit dem Delivery Service Partner, bei dem sie beschäftigt waren. Mehr als hundert Fahrerinnen und Fahrer verloren ihren Job. Johnson und die Teamsters sind der Ansicht, Amazon habe den Vertrag mit dem DSP als Vergeltungsmaßnahme für die gewerkschaftlichen Organisierungsbemühungen gekündigt. Der Konzern hingegen bestreitet, Vergeltungsmaßnahmen wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten ergriffen zu haben.
»Ich wurde letztes Jahr im August zusammen mit meinen Kollegen entlassen«, berichtet Johnson. »Die gesamte Belegschaft dieses DSP wurde entlassen, über hundert Fahrer. Wir wissen, dass es eine Racheaktion dafür war, dass wir versucht haben, den Betrieb gewerkschaftlich zu organisieren […] Das zeigt, welche Macht Amazon hat, uns einfach loszuwerden.«

Johnson betont weiter, eine direkte Anstellung würde auch beim Thema Arbeitsunfälle einen Unterschied machen: »Aktuell kann sich Amazon zurückziehen und sagen, sie hätten nichts damit zu tun. Der verletzte Arbeiter bekommt keine Hilfe und ist arbeitslos, ohne Lohn.« Als Fahrerin, fügt sie hinzu, »reiße ich mir monate- oder jahrelang den Arsch auf, um all diese Pakete auszuliefern, und bekomme im Gegenzug nichts«.
Vinnie Perrone, Vorsitzender der Teamsters Local 804, fragt: »Ist es nicht verrückt, dass man heutzutage faktisch für Amazon arbeitet, das Unternehmen aber einfach behauptet, man arbeite nicht für Amazon?« Auch er meint: Die Fahrer als Mitarbeiter direkt einzustellen, »wäre enorm hilfreich«.
»In einer Stellungnahme vor dem Stadtrat erklärte das Unternehmen, bei Verabschiedung des Gesetzes sehe man sich gezwungen, ›die Möglichkeit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Auslieferungszentren außerhalb von New York City‹ in Betracht zu ziehen.«
Seine gewerkschaftliche Ortsgruppe vertritt unter anderem UPS-Angestellte, deren Arbeitsbedingungen Perrone als Maßstab heranzieht. Amazon wolle keine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft. »So einfach ist das. Und wenn UPS eine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft vermeiden könnte, würden sie das auch sofort tun.« Die organisierten UPS-Angestellten kommen inzwischen aber in den »Genuss« eines fair gestalteten Arbeitstag, eines »ordentlichen Gehalts und von Sozialleistungen. Das will Amazon ganz bestimmt nicht.«
Amazon betont, die mehr als vierzig in New York City tätigen DSPs seien unabhängige Kleinunternehmen, die mehr als 5.000 Menschen beschäftigen. Deren Arbeitsplätze seien durch den Gesetzentwurf bedroht. Das Unternehmen argumentiert, eine direkte Anstellung würde die Lieferkosten in die Höhe und die Auftragnehmer potenziell in den Ruin treiben. Christine Chan, deren in Harlem ansässiges Unternehmen Highgate Logistics etwa 175 Mitarbeiter beschäftigt, die Amazon-Pakete mit Lastenrädern ausliefern, warnte gegenüber der New York Times: »Ihr wettet darauf, dass Amazon diese Leute direkt einstellen wird. Ich würde eher auf das Gegenteil setzen.«
Die stellvertretende Bürgermeisterin Su argumentiert hingegen, bei Amazons Rechnung würden Kosten außer Acht gelassen, die die Menschen in New York ohnehin schon tragen. »Amazon hat eine Menge Geld für angebliche Kostendaten ausgegeben […] Aber die New Yorker tragen bereits die Kosten von Amazons Geschäftsmodell.« Als Beispiel nennt sie Verletzungen von Mitarbeitern und Fußgängern, aber auch die DSP-Besitzer, die Amazon als unabhängige Kleinunternehmen verstanden haben möchte. Diese stünden, so Su, »vollständig unter der Fuchtel von Amazon«. Wenn ein DSP seinen angestellten Fahrern beispielsweise wegen der Hitze eine Pause gönnen wolle, »sagt Amazon Nein und hat die Macht, ihnen umgehend den Auftrag zu entziehen.«
Amazon droht mit Wegzug
Amazon hat außerdem damit gedroht, seine Auslieferungszentren aus der Stadt zu verlegen. In einer Stellungnahme vor dem Stadtrat erklärte das Unternehmen, bei Verabschiedung des Gesetzes sehe man sich gezwungen, »die Möglichkeit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Auslieferungszentren außerhalb von New York City« in Betracht zu ziehen.
Die Mamdani-Regierung bestreitet die Annahme, dass eine Verlagerung über die Stadtgrenze hinaus Amazon zwangsläufig ermöglichen würde, die bisherigen Beschäftigungsverhältnisse beizubehalten, und verweist dabei auf den Wortlaut des Gesetzentwurfs, in dem »Kernlieferdienste« als Transport und Auslieferung von Waren »an Verbraucher in der Stadt« definiert werden. Andere Bestimmungen beziehen sich jedoch ausdrücklich auf sogenannte Last-Mile-Anlagen, die sich »in der Stadt« befinden. Das lässt einen gewissen Interpretationsspielraum, ob Amazon die Forderung nach Direktanstellung umgehen könnte, indem es seine Standorte nach New Jersey oder Long Island verlegt.

Theodore Moore, Geschäftsführer von ALIGN – einem New Yorker Bündnis aus Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, das sich für Arbeiterrechte, Umweltgerechtigkeit und Unternehmensverantwortung einsetzt – steht der Drohung aus einem eher praktischen Grund skeptisch gegenüber: »Das hier ist New York City: Amazon ist hier, weil das Business hier ist«, so Moore. »Das sind Last-Mile-Zustellzentren. Last Mile ist das Stichwort. Amazon muss [mit seinen Lagern] so nah wie möglich an der Haustür der Kundschaft sein.« Weiter weg zu ziehen, würde hingegen bedeuten, mehr für Benzin und Maut auszugeben und länger für die Zustellungen zu brauchen.
Cabán sprach derweil mit den Arbeiterinnen und Arbeitern vor dem Rathaus. »Das sind viele schwarze und braune Arbeiter, die einfach nur versuchen, ihre Familien zu versorgen«, sagte sie. »Sie wollen zur Arbeit gehen und nicht verletzt nach Hause kommen. Sie wollen zur Arbeit gehen und wissen, dass sie am nächsten Tag noch ihren Job haben.«
Die Nachfrage ist jedenfalls da: Laut Schätzungen werden die Menschen in New York 2026 voraussichtlich rund eine Milliarde Pakete in Empfang nehmen, etwa drei Millionen pro Tag. »Und irgendwer muss sie ausliefern«, erinnerte Cabán. »Wenn Amazon das nicht mehr machen will, wird es sicher jemand anderes tun. Aber das gesamte Modell hängt davon ab, so nah wie möglich am Verbraucher zu sein.«
»Ich will einfach nur, dass Amazon Verantwortung übernimmt. Ohne uns gäbe es kein Amazon. Also respektiert eure Angestellten!«
»Es ist eine uralte Ausrede von Unternehmen, die auf Kosten ausgebeuteter Arbeiter massiv profitiert haben, zu behaupten, dass arbeitende Menschen nur zwei Möglichkeiten hätten: einen wirklich schlechten Job, bei dem man sich mühsam über Wasser hält, oder gar keinen Job«, so Su mit Blick auf die Argumente der Gegner des Gesetzentwurfes. »Wir halten das für eine nicht hinnehmbare Wahl und lehnen das ab.«
Als damalige Arbeitsministerin hatte Su sich bereits mit Subunternehmervereinbarungen auseinandergesetzt, die es großen Unternehmen ermöglichen, sich von den Menschen zu distanzieren, die die tatsächliche Arbeit verrichten. Als Mamdanis stellvertretende Bürgermeisterin will sie nun ein entsprechendes kommunales Gesetz durchbringen. »Wir haben eine Bundesregierung, die sich überhaupt nicht für den Schutz der Arbeitnehmer und die Durchsetzung bestehender Gesetze interessiert«, sagt sie. Eine Reaktion auf Bundesebene sei angesichts »der schieren Größe und Reichweite von Unternehmen wie Amazon“ nach wie vor wichtig, aber »solange diese Arbeit nicht gemacht wird, wollen wir in New York City nicht untätig bleiben. Wir warten nicht darauf, dass jemand anderes handelt.«
»Dieser Gesetzentwurf trifft den Kern ihres Geschäftsmodells«, glaubt Su. »Fahrer wurden bedroht, wenn sie sich zu Wort gemeldet haben. Ihnen wurde gesagt, dass sie nicht mehr für Amazon arbeiten dürfen, und das Unternehmen hat viel Geld investiert, um positive Bewertungen von denjenigen zu kaufen, die es unter Kontrolle hat. Aber es gibt keinen Grund, warum ein Billionen-Dollar-Konzern sich nicht an dieselben Regeln halten sollte wie jedes andere Unternehmen auch.«
Moore von ALIGN ist der Ansicht: »Das ganze Land beobachtet [die Entwicklungen in New York City]. Das kann eine Blaupause für andere Gesetzgeber sein.« Er hofft: »[Amazon] muss sich Sorgen machen; genau das ist unser Ziel. Wir wollen ihr Geschäftsmodell ändern.«
»Kein Unternehmen steht über dem Gesetz«, fügt Su hinzu, als ich frage, wie die Regierung die Gesetze gegen ein Unternehmen mit derart riesigen Ressourcen durchsetzen will. Mamdani nehme »eine sehr klare Haltung ein. Wir werden die gesamte Macht und Kraft dieser Regierung einsetzen, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen.«
Johnson, die Ex-Fahrerin sagt abschließend: »Ich will einfach nur, dass Amazon Verantwortung übernimmt. Ohne uns gäbe es kein Amazon. Also respektiert eure Angestellten!«
Übersetzung von Tim Steins.