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Berlins halbgare Antwort auf die Mietenkriese

Nicht Work-Life-Balance ist weltfremd. Weltfremd ist die Idee, dass vierzig Stunden arbeitende Frauen die Strukturkrise einer Industrienation lösen werden.
Hier kommt die Bildunterschrift. Foto: Florian Wehde / Unsplash

Viel zu häufig stehen wir der Welt ohnmächtig gegenüber. Es ist eine Welt voller Potentiale für Emanzipation, die sich aber für die Apokalypse zu entscheiden scheint. Ein Ton der Grausamkeit ist in die Politik zurückgekehrt, und nicht wenige Menschen genießen diesen; sie unterstützen rechtsextreme Parteien, die nur schwer zu stoppen scheinen. Statt die radikale Rechte voll und ganz zu bekämpfen, geben die bürgerlichen Parteien ihnen auch noch nach. Sie vollziehen materiell und diskursiv (zum Beispiel bei der »Abschiebeoffensive«), was die radikale Rechte fordert.

Hier kommt eine Zwischenüberschrift

Die Wahl von Begriffen ist nicht nur eine Form, wie man etwas versteht, indem man es benennt, sondern bestimmt auch, wie man handelt. Um diese Situation einzuordnen, sprechen gerade sehr viele von »Faschisierung«. Ein schillernder Begriff, der gleichzeitig radikal und offen klingt. Das kann sinnvoll und analytisch angemessen, aber auch eine Sackgasse sein.

Ein schillernder Begriff, der gleichzeitig radikal und offen klingt. Das kann sinnvoll und analytisch angemessen, aber auch eine Sackgasse sein.

Beginnen wir damit, wo der Begriff der Faschisierung einen analytischen Mehrwert bietet, nämlich als Prozess der Radikalisierung autoritärer Akteure und Regierungen: Wenn Bewegungen der radikalen Rechten wie MAGA mit Donald Trump demokratisch an die Macht gelangen und sich darauf verlegen, den Staat gleichzuschalten und Institutionen demokratisch zu entmanteln, wenn sie öffentliche Grausamkeit gegen Migrantinnen und Migranten praktizieren und Dehumanisierung symbolisch zelebrieren, eine (digitale) Propagandamaschine aufbauen, die öffentliche Debatte mit ästhetisierter Gewalt flutet, dann erscheint der Begriff der Faschisierung angemessen. Es handelt sich noch nicht um Faschismus als gefestigtes politisches Regime, man lässt die Opposition (noch) frei agieren und lässt Spielräume in der politischen Öffentlichkeit sowie der Ausübung der Bürgerrechte.

»Faschisierung wird häufig zu einer moralischen Empörungsvokabel, die zwar einen innerlinken Distinktionsgewinn verspricht, weil sie sich so schön radikal raunen lässt, aber am Ende mehr verunklart als klärt.«

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