Green New Deal in der Sackgasse
Die Idee eines Green New Deal prägt seit Jahren die linke Klimapolitik in Europa und Nordamerika. Denn er vereint Klimaschutz mit einer Sicherung und Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse. Damit beantwortet er gleich zwei drängende Fragen unserer Zeit – zumindest theoretisch: Jeremy Corbyn und Bernie Sanders machten den Green New Deal zum Herzstück ihrer Kampagnen, Wahlsiege blieben jedoch aus. Die EU beschloss unterdessen einen Green Deal neoliberaler Machart, der die ökologische Transformation den Finanzmärkten schmackhaft machen soll.
Die Wechselstimmung im Globalen Norden könnte allerdings zu einem neuen Raubbau am Süden führen. Die Politikwissenschaftlerin Thea Riofrancos erforscht, welche Folgen der Abbau von Lithium – einer für Elektromobilität und Energiespeicherung zentralen Ressource – für die Gesellschaften vor Ort hat. Sie betont, dass eine globale Transformation nicht auf dem Rücken der Menschen in rohstoffproduzierenden Ländern stattfinden darf.
Der Humangeograf Matt Huber untersucht, wie gewerkschaftliche Kämpfe enger mit der Klimabewegung verzahnt werden können: Ein Umbau der Wirtschaft, insbesondere des Energiesystems, sei nur mit den Beschäftigten und nicht gegen ihren Willen möglich. Beide befürworten den Green New Deal – und haben doch eigene Kritikpunkte an seiner bisherigen Ausgestaltung.
Wie seht ihr die bisherige Bilanz des Green New Deal?
TR: Das Konzept des Green New Deal hat die Debatte über Klimapolitik ohne Zweifel nachhaltig verändert. Zum ersten Mal in meinem Leben hatte ich das Gefühl, dass Klimapolitik mehr sein könnte, als an technokratischen Stellschrauben zu drehen.
Die zentrale Einsicht ist, dass die Klimakrise und die soziale Krise ein und dieselbe sind. Sie haben die gleichen Ursachen – und Maßnahmen gegen die eine helfen auch gegen die andere. Wenn wir den Klimawandel wirklich ernsthaft angehen, lösen wir auch das Problem der Ungleichheit, und umgekehrt.
Woran hakt es?
TR:Die Sackgasse, in der wir stecken, hat weniger mit den Beschränktheiten des Green New Deal zu tun als mit dem allgemeinen Zustand der Linken in den ehemaligen industriellen Kernländern, vor allem im angloamerikanischen Raum. Hier ist die Linke größtenteils sehr schwach, was sich auf Entwicklungen in den 1970er Jahren zurückführen lässt: den Neoliberalismus, die Deindustrialisierung, die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Repression radikaler Bewegungen. Das hat zur Folge, dass die Linke heute Schwierigkeiten hat, auf die Klimakrise und nun auch auf die Pandemie zu reagieren, wie gut ihre Ideen und Strategien auch sein mögen.
Die herrschende Klasse hat die Linke erfolgreich geschwächt. Aber die Linke hat auch selbst Fehler gemacht. Die Frage sollte nicht sein, was für oder gegen den Green New Deal spricht, sondern wie das Konzept mit unseren politischen Systemen, dem globalen Kapitalismus und der Situation der Linken interagiert.
MH: Das sehe ich auch so. In der optimistischen Periode von 2018 bis 2020 hat es sich tatsächlich so angefühlt, als würde die Klimapolitik von ihrem Fokus auf technokratische Maßnahmen und die gebildete Mittelschicht abrücken. Man versuchte, eingängige Forderungen zu formulieren, die den Menschen materiell zugutekommen würden, und so eine Basis für populäre Klimapolitik zu schaffen.
Das Konzept des Green New Deal ist darauf angewiesen, dass die Linke an der Staatsmacht ist. Dann kann sie durch ihre Klimapolitik das Leben der Menschen verbessern. Nur sofern sie liefert, lassen sich Mehrheiten für eine solche Politik aufbauen. Aber gegenwärtig liefern wir nicht.
Wie wir die Macht im Staat erringen und sie für revolutionäre oder auch nur sozialdemokratische Veränderungen einsetzen können, ist keine neue Frage in der Geschichte des Sozialismus. In dieser Periode ist uns das nicht gelungen. Das müssen wir aufarbeiten.
TR: Im Zuge der Pandemie soll ja der Staat wieder auf den Plan getreten sein. Auch ist viel von einem Konflikt zwischen Europa und den USA einerseits und China andererseits gesprochen worden, wobei Industriepolitik als eine strategische Priorität galt. In diesem Moment schien der Neoliberalismus ins Hintertreffen zu geraten.
Doch in den USA hat Biden die Pandemiebekämpfung und ihre Kommunikation so schlecht gehandhabt, dass eine normale Arbeiterin daraus sicher nicht gelernt hat, dass die Regierung ihr helfen kann. Anderenorts gilt das ähnlich. Ich befürchte, dass wir einen Tiefpunkt des Glaubens daran erleben, dass arbeitende Menschen durch kollektives Handeln eine Politik herbeiführen können, die besseren Klimaschutz, ein besseres Gesundheitssystem und so weiter bringt.
Wie können wir Menschen davon überzeugen, dass ein gutes und nachhaltiges Leben für alle möglich ist und eine weniger starke Betonung des privaten Konsums keine »grüne Austerität« bedeuten muss?
MH: Der Kapitalismus beutet und laugt die arbeitende Mehrheit der Gesellschaft systematisch aus und hinterlässt ihre Wünsche und Bedürfnisse im Wesentlichen unerfüllt. Politische Ansprachen, die darauf Zielen, den Konsum zu reduzieren, werden nicht verfangen, nicht einmal im Globalen Norden.
Wir müssen uns auf materielle Zugewinne und bestimmte immaterielle Fortschritte wie mehr Freizeit konzentrieren. Es ist wichtig, dabei den Ausbau öffentlicher Güter in den Fokus zu nehmen: Gibt es besseren öffentlichen Nahverkehr, werden auch mehr Menschen freiwillig auf privaten Autobesitz verzichten. Wir sind als Sozialistinnen natürlich gegen die Privatisierung des Verkehrswesens, aber das sollten wir nicht in den Vordergrund stellen. Nicht »weniger Autos« sollte unsere Botschaft sein, sondern »mehr kostenloser öffentlicher Nahverkehr«. Klassenpolitik muss aufzeigen, wie viel wir zu gewinnen haben und wie viel die Gegenseite zu verlieren hat, wenn wir gewinnen.
In Deutschland ist die Erfahrung aber eher, dass die Linke Schwierigkeiten hat, sich in Klimafragen vom linksliberalen Zentrum abzuheben.
MH: Das ist nicht nur in Deutschland eine Herausforderung. Klimapolitik ist in den meisten Fällen auf die Mittelschicht, auf Menschen mit einem gewissen formalen Bildungsniveau zugeschnitten. Wenn man sich überlegt, wer Klimaschutz vorantreibt, sind das oftmals Akademikerinnen, Journalisten, Wissenschaftlerinnen oder Mitarbeiter von NGOs.
Das ist natürlich kein Zufall. Es waren auch hochgebildete Menschen, die dafür gesorgt haben, dass wir die Klimakrise überhaupt erst verstehen. Doch die meisten Menschen sorgen sich vor allem darum, dass sie Miete und Nebenkosten, etwas zu essen und Gesundheitsversorgung bezahlen können. Die Erfüllung dieser Grundbedürfnisse umfasst aber genau die Bereiche der Wirtschaft, die wir dekarbonisieren müssen. Ein Green New Deal, der diese umgestaltet, um den Menschen materielle Vorteile zu verschaffen, könnte ein viel breiteres Spektrum erreichen.
TR: Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir linke Kader ausbilden können, die diese Orientierung vertreten. NGOs, linke Parteien und Gewerkschaften müssen mit breiteren Schichten in Kontakt treten, die noch nicht organisiert sind. Nur so kommen wir zu einer echten Massenmobilisierung.
Wie schaffen wir das?
TR: Wir müssen kontinuierlich intensiven Kontakt mit Menschen außerhalb unserer Organisationen aufrechterhalten. Wenn man das eigene Milieu nie verlässt, kann man nicht wissen, was die Leute anspricht, nicht einmal in der eigenen Nachbarschaft und erst recht nicht in dem Land, in dem man lebt.
Das ist eine Sache, die ich als Aktivistin gelernt habe: Wenn man in einem Arbeiterviertel mit den Menschen spricht, merkt man, wie durcheinander ihre politischen Ansichten sind. Und ich meine das nicht abwertend. Die Leute vertreten eine wilde Mischung von Einstellungen, die mit ihrem kulturellen Hintergrund, ihrer Identität und sozialen Position zusammenhängen. Man hört mitunter sehr verschiedene Meinungen von ein und derselben Person.
Für die Linke hat das Vor- und Nachteile. Menschen sind leider nicht automatisch Sozialistinnen und Sozialisten, die ihre Lage durch die Linse struktureller Analyse betrachten. Das muss man erst erlernen. Andererseits heißt das, dass die politischen Ansichten der Leute nicht fest geschlossen sind. Es gibt oft Leerstellen und Widersprüche, an denen sozialistische Analyse und Politik ansetzen können.
Die Gewerkschaften sind für den Green New Deal zentral. Was bedeutet das in strategischer Hinsicht?
MH: Wenn wir die Klimakrise lösen wollen, müssen wir das Energiesystem umbauen. Und im Herzen dieses Systems gibt es Gewerkschaften, die wir gewinnen sollten. Wir müssen radikale sozialistische Positionen innerhalb dieser Gewerkschaften fördern.
In meinem Buch Climate Change as Class War, das demnächst erscheint, argumentiere ich, dass wir dem Rat der Gewerkschaftsorganizerin Jane McAlevey folgen und strategisch wichtige Sektoren bestimmen sollten, deren Belegschaften wir organisieren müssen. Dazu zählt die Stromerzeugung, denn der Schlüssel zur Dekarbonisierung heißt Elektrifizierung. Wir müssen alles elektrifizieren und zugleich die Stromerzeugung von fossilen Energiequellen loslösen.
In den USA haben Stromerzeuger mit die höchste Gewerkschaftsdichte, in Frankreich sind die Gewerkschaften in diesem Sektor besonders radikal. Im Dezember 2019 haben sie Amazon-Standorten während des Weihnachtsgeschäfts strategisch den Strom abgestellt, weil das Unternehmen seine Beschäftigten so schlecht behandelt.
Die Linke geht oft davon aus – und manchmal zurecht – dass diese Gewerkschaften hoffnungslos konservativ und mit den fossilen Energieerzeugern einer Meinung sind. Daher gibt es eine gewisse Zurückhaltung, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Doch wir können sie nicht ignorieren: Sie sitzen im Zentrum des Systems, das wir transformieren müssen. Sie haben ihre Macht und Infrastruktur über lange Zeit aufgebaut. Wir müssen mit ihnen kooperieren und sie mobilisieren.
Es wird oft gesagt, dass wir eine internationale Strategie brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wie könnte es in der Praxis aussehen, Arbeitende entlang globaler Lieferketten zu organisieren?
TR: Die Klimabewegung, vor allem die sozialistische, sollte internationalistisch ausgerichtet sein. Ich habe das Gefühl, dass die US-amerikanische Klimabewegung ihren Internationalismus über die Jahre eingebüßt hat, und ich bin mir nicht sicher, woran das liegt. Einige Linke, die den Green New Deal kritisch sehen, machen ihn für diese nationalistische Wende verantwortlich. Ich glaube aber, dass sie schon länger zurückliegt. In meinen Augen ist der Green New Deal auch überhaupt nicht inhärent nationalistisch.
Wir müssen den Internationalismus wieder aufbauen, der im Globalen Norden zusammen mit der Linken zerstört wurde. Damit sind nämlich auch wichtige Verbindungen zwischen der Ersten und der Dritten Welt, wie man damals sagte, gekappt worden: Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder gegen Reagans schmutzige Kriege in Mittelamerika wurden von konkreten Beziehungen zwischen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien in Nord und Süd getragen.
Da ich in letzter Zeit viel zu Lithium geforscht habe, habe ich mir einige Gedanken darüber gemacht, wie zum Beispiel entlang der Lieferketten von Lithium-Ionen-Batterien – und prinzipiell jeder grünen Technologie, die für die Dekarbonisierung benötigt wird – soziale und Arbeitskämpfe über Grenzen hinweg stattfinden könnten. Eine zentrale Lehre des Marxismus ist ja, dass der Arbeitsplatz ein Ort der Ausbeutung ist, aber dadurch auch ein Ort, an dem die Arbeitenden Macht aufbauen können. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht mehr zutreffen sollte, nur weil sich die Produktion heute über Kontinente hinweg erstreckt, in Form einer globalen Fabrik oder einer planetaren Mine. Dennoch führen diese räumlich extrem ausgedehnten Produktions- und Extraktionssysteme zu neuen Herausforderungen. Auf dieser Ebene hat das Kapital mit seiner Mobilität große Vorteile gegenüber der organisierten Arbeiterschaft.
Interessante Beispiele kommen aus Lateinamerika, wenn etwa Gewerkschaften und indigene Gemeinschaften an einem Knotenpunkt einer Lieferkette – etwa einer Lithium-, Kohle- oder Kupfermine – zusammenarbeiten. Sie bekämpfen die verschiedenen Formen der Ausbeutung und Umweltzerstörung, die mit ihr verbunden sind – am Arbeitsplatz, aber auch außerhalb. Organisierung von Lieferketten heißt nicht immer, über Grenzen hinweg zu arbeiten. Man muss die kapitalistische Produktion im Detail und unter räumlichen Gesichtspunkten analysieren und herausfinden, wo Angriffspunkte sein könnten.
MH: Dem würde ich mich anschließen. Wie Jane McAlevey dargelegt hat, ist gewerkschaftliche Arbeit nur dann erfolgreich, wenn sie sich in den sozialen und familiären Kontext der Arbeitenden einfügt. Ich finde, dass lässt sich sehr gut auf Umweltkämpfe übertragen, denn Umweltverschmutzung schadet oft sowohl den Arbeitenden als auch den Communities insgesamt.
Viele der für die Dekarbonisierung notwendigen Technologien sind trotzdem ressourcenintensiv, obwohl es sich um nicht-fossile Rohstoffe handelt. In Lateinamerika haben einige Länder große Vorkommen dieser Ressourcen und es scheint, als sei die Linke vielerorts in zwei Lager gespalten, was ihren Abbau angeht. Woher rührt dieser Konflikt?
TR: Auf der einen Seite dieser Spaltungslinie gibt es eine eher klassisch linke Position zur Rohstoffextraktion, welche besagt, dass das Hauptproblem an ihr ist, dass sie vom Kapital im Allgemeinen und von ausländischem Kapital im Besonderen kontrolliert wird. Die Lösung ist irgendeine Kombination von Staatseigentum und Arbeiterkontrolle in den Betrieben, je nachdem, wen man fragt. Dieses Denken hat eine lange Tradition, die unter anderem auf die Verstaatlichungen in Mexiko im frühen 20. Jahrhundert zurückgeht. Es ist weiterhin sehr verbreitet und ergibt für sich genommen durchaus Sinn.
Die andere Position hat sich anfangs im Zusammenhang mit der ersten entwickelt. Sie sieht die Extraktion per se kritisch, als eine Form des kapitalistischen Imperialismus, und fokussiert auf ihre ökologischen Auswirkungen sowie die Landnahme an indigenen Territorien. Zunächst bestand zwischen diesen beiden Positionen kein Widerspruch. In den 1990er und 2000er Jahren, vor der Pink Tide, waren sie beide Teil einer Einheitsfront gegen den Neoliberalismus.
Als die Linke an die Macht kam, wurde es jedoch kompliziert. Ich sage immer: Linke, die denken, es sei schwierig, bevor sie an die Macht kommen, sollen erst einmal abwarten, wie viel schwieriger es danach noch wird. Man muss dann Entscheidungen treffen, welche die eigene Koalition spalten können. Und genau das ist in Lateinamerika passiert, vor allem in Ecuador, aber auch in Bolivien, Argentinien, Brasilien und anderswo.
Welche Rolle spielten dabei Entwicklungen in der Weltwirtschaft?
TR: Zur Spaltung der Linken hat beigetragen, dass sie während eines Rohstoffbooms an die Macht kam. Verständlicherweise nutzte sie diesen aus, um Einnahmen an die Bevölkerung umzuverteilen. Dadurch haben sie auch den Extraktivismus verstärkt.
Doch nach Ende des Rohstoffbooms ergab sich eine tragische Situation. Als die Preise für Erze, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Öl, Gas und Kohle abstürzten, verloren linke Regierungen ihren Halt – aus offensichtlichen Gründen: Ihre Macht hing daran, dass sie Rohstoffeinnahmen umverteilen konnten. Wenn diese Möglichkeit wegfällt, steht man auf einmal mit leeren Händen da. Das zeigt, wie schwer es linke Regierungen im Globalen Süden haben: Das System ist so eingerichtet, dass sie scheitern müssen.
Wie hat sich diese Spaltung weiterentwickelt?
TR: Wir sehen heute eine Art neue Pink Tide in Lateinamerika. Sie ist zwar weniger kohärent als die erste, bringt gerade aber trotzdem einige Linke an die Macht. In Chile, Bolivien, Argentinien und Honduras gab es linke Wahlsiege. Auch Mexiko hat eine linke Regierung, sofern man López Obrador für einen Linken hält, worüber man durchaus streiten kann. Und es könnten noch mehr werden: Es sieht danach aus, dass Lula die Wahlen in Brasilien gewinnen wird, sofern man ihn nicht durch Wahlbetrug oder juristische Kriegsführung stoppt. Und auch in Kolumbien führt ein Linker die Umfragen an.
Wird der Streit dadurch wieder aufflammen und breite Koalitionen verhindern?
TR: In diesem Punkt bin ich ausnahmsweise optimistisch. Die linken Regierungen stehen vor anderen gewaltigen Herausforderungen, nachdem die Pandemie in Lateinamerika großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat.
Einige der neuen Führungsfiguren – zum Beispiel der bolivianische Präsident Luis Arce und der neu gewählte chilenische Präsident Gabriel Boric – haben es geschafft, die Spaltung entlang der Extraktivismusfrage zumindest teilweise zu überwinden. Andrés Arauz, der linke Präsidentschaftskandidat in Ecuador, hat zwar wohl auch aufgrund der Spaltung der Linken die Wahl verloren, jedoch hat auch er einige bedeutende Initiativen ergriffen und dem Umweltschutz im Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Damit hat er immerhin die Unterstützung des Vorsitzenden von CONAIE, des Indigenenverbands von Ecuador, gewonnen, wenn auch nicht die des Verbands selbst.
Es hat also sowohl auf der »klassischen« wie auch auf der »anti-extraktivistischen« Linken ein Lernprozess stattgefunden. Alle haben verstanden, dass es wichtig ist, dass die Linke an der Regierung ist, selbst wenn man unter ihr immer noch für die eigenen Interesse kämpfen muss: Es ist immer noch besser, als wenn die Rechte regiert.
Welche Rolle spielt Extraktion im Globalen Norden?
TR: Ein interessanter Aspekt der Extraktion von Ressourcen für grüne Technologien ist, dass sie meiner Meinung nach nicht notwendigerweise so stark auf der Globalen Süden begrenzt sein wird, wie sie es in der Vergangenheit war und gegenwärtig noch ist. Das bringt Herausforderungen mit sich, aber auch Chancen für die die Linke im Norden und für linke Nord-Süd-Kooperationen.
Rohstoffabbau findet nicht nur im Globalen Süden statt. Während Obamas Präsidentschaft sind die USA zum weltweit größten Produzenten und Exporteur fossiler Energieträger geworden. Es stimmt aber, dass besonders schmutzige Abbau- und Raffinierungsaktivitäten und solche mit geringer Wertschöpfung vor allem im Globalen Süden stattfinden, was man als ökologisch ungleichen Tausch bezeichnet. Einige politische Führungspersönlichkeiten im Norden wollen dies nun allerdings ändern, um Lieferketten abzusichern. Lithium, Kupfer, Kobalt, seltene Erden, Nickel und so weiter sollen auch wieder im Globalen Norden abgebaut werden. Das könnte aber bedeuten, dass dort auch die Umweltauswirkungen künftig wieder stärker zu spüren sein werden.
MH: Die USA sind bereits ein Zentrum der Extraktion. Im Permbecken in Texas gibt es gerade einen neuen Ölboom. Manchmal frustriert mich etwas, dass linke Umweltpolitik alles nach dem Muster Norden gegen Süden analysiert. Denn das macht den zugrundeliegenden Klassenkonflikt unsichtbar. Es gibt auch Kapitalistinnen im Globalen Süden und eine große Arbeiterklasse im Globalen Norden. Der Klassenkampf ist global.
Was mich wirklich verstört hat, war die Reaktion auf den Putsch in Bolivien im November 2019. Ich bin Geograf und viele meiner Kolleginnen und Kollegen beschäftigen sich mit Ressourcenabbau im internationalen Kontext. Prominente Leute aus meinem Feld haben damals Sachen gesagt wie: »Ich sehe das nicht als einen Putsch, denn Evo ist ein Extraktivist, ein Teil der extraktivistischen Maschine.« Sie sträubten sich richtig gegen die linke solidarische Bewegung, welche sich damals formierte und zur Verteidigung der linken Regierung der MAS aufrief. Im Angesicht eines imperialistischen Putsches hätte die gesamte Linke sie verteidigen sollen.
Ich mache mir also schon Gedanken, ob die Kritik am Extraktivismus nicht manchmal zum falschen Zeitpunkt geäußert wird, wenn Einigkeit gegen imperialistische Gewalt gefragt ist. Damals hätte es einer Volksfront zur Verteidigung der in Bolivien erzielten Fortschritte bedurft. Das Land ist mehrheitlich indigen – und wir können froh sein, dass die MAS im Oktober 2020 die Wahlen gewonnen hat, mit großer Unterstützung der indigenen Bevölkerungsgruppen.
Wie sollte die Linke mit den Interessenkonflikten beim Rohstoffabbau umgehen?
MH: Wie Thea in ihren Arbeiten gezeigt hat, kann die Abhängigkeit linker Regierungen vom Rohstoffabbau zu Umweltzerstörung und sogar Menschenrechtsverletzungen in den Abbaugebieten führen. Das ist ein echtes Problem. Ich denke, die Linke muss mehr darüber nachdenken, wie wir die Produktion demokratisieren können. Im Fall von Rohstoffabbau würde das heißen, dass die lokalen Gemeinschaften und die Beschäftigten viel mehr Macht hätten, den Abbau zu beeinflussen oder ihn, wenn sie es vorziehen, auf einem bestimmten Gebiet zu verweigern. Eine sozialistische Wirtschaftsdemokratie setzt das Recht voraus, nein zur Extraktion sagen zu können.
Gleichzeitig sollten wir aber offen für die Möglichkeit sein – und bestimmte anti-extraktivistische Forscherinnen und Forscher, die ich kenne, hören das nicht so gern – dass Gemeinschaften Extraktion aus wirtschaftlichen Gründen auch befürworten können: wegen der Jobs und anderer Vorteile.
Wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass Länder wie Bolivien, die aufgrund ihrer Position im globalen Kapitalismus überausgebeutet werden, nicht viele Optionen haben. Für Chavez oder Morales war Rohstoffextraktion vielleicht die am wenigsten schlechte Möglichkeit, um ihre beachtlichen Fortschritte in Sachen Armutsreduktion, Sozialausgaben und Infrastruktur für arme Communities zu erzielen. Als linke Regierung im Globalen Süden hat man im imperialistischen Kontext wenig Freiheiten.
Es gibt also einen Zusammenhang zwischen Extraktivismus und wirtschaftlicher Diversifizierung. Wie lässt sich dieses Problem adressieren?
TR: Ein Ansatzpunkt für die Linke im Globalen Norden könnte sein, die strukturellen Barrieren anzugehen, welche den Rohstoffabbau für Regierungen im Globalen Süden als einzige Option offen lassen. Hier lässt sich vieles erreichen, wozu es keine Weltrevolution braucht. Einer der Haupttreiber des Extraktivismus ist Verschuldung. Wenn Länder unter enormen Staatsschulden leiden, wie es in Lateinamerika und der Karibik vielfach der Fall ist, werden sie die einfachste verfügbare Einnahmequelle nutzen, um ihre Schulden zu bedienen und hoffentlich noch einige Cent für das Gesundheitswesen und Infrastruktur übrig zu haben. Linke im Globalen Norden könnten versuchen, Druck auf den IWF und andere Gläubiger aufzubauen, diese Schulden, die in vielen Fällen illegitim sind, zu streichen. Die Zinslast ist oft schlichtweg untragbar und stranguliert diese Regierungen, zumal in Zeiten von Pandemie und Klimakrise.
Welche Prioritäten sollte sie die linke Klimabewegung für das nächste Jahrzehnt setzen?
TR: Ich fürchte, die Lage ist so ernst, dass wir mit begrenzten politischen Kapazitäten mehrere Dinge gleichzeitig erreichen müssen. Mindestens zwei Dinge müssen geschehen: Erstens brauchen wir ein politisches Programm, das auf eine grüne, sozialistische Wirtschaft zielt, auf Massenorganisation beruht und mehrere Zwischenziele markiert. Es kann nicht einfach heißen: »Entweder wir gewinnen alle Macht im Staat, oder wir verlieren.« Es muss Meilensteine geben, die man anpeilen kann, denn sonst besteht ein großes Risiko der Demoralisierung.
Und zweitens müssen wir Möglichkeiten finden, Koalitionen aufzubauen, welche die Produktion fossiler Brennstoffe schnell und dauerhaft beenden können. In Anbetracht der Emissionsbudgets läuft uns die Zeit davon.
MH: In meinem Buch argumentiere ich, dass wir eine sozialistische »Politik der Produktion« wiederbeleben müssen. Die Klimapolitik ist sehr auf CO2-Fußabdrücke und Konsumentscheidungen fokussiert. Umweltschützer stellen sich die Produktion oft nur als eine Quelle der Zerstörung und Ungerechtigkeit vor. Das ursprüngliche sozialistische Projekt hingegen wollte sie übernehmen und für gesellschaftlich nützliche Zwecke einsetzen. Und die arbeitende Klasse hat ihre Lebensverhältnisse verbessert, indem sie in der Produktion Kämpfe führte. Die Herausforderung von Klimawandel und Dekarbonisierung ist ähnlich gelagert: Wir müssen die Produktion komplett umgestalten – vor allem das Energiesystem. Sozialistinnen sollten den Kampf gegen den Klimawandel als einen Kampf verstehen, bei dem es darum geht, dass die Produktion von und im Sinne der arbeitenden Klasse kontrolliert wird.
Ich glaube außerdem, dass eine Politik der Disruption zentral ist. Wenn man sich historische Beispiele für große Transformationen ansieht, haben zum Beispiel Streiks fast immer eine wichtige Rolle gespielt. Deswegen muss die linke Klimabewegung, und die Linke allgemein, eine stärkere Präsenz in den Gewerkschaften aufbauen. Denn diese sind organisiert und können wie nur wenige andere Institutionen für Massenmobilisierung sorgen. Dass es im Energiesektor bereits starke Gewerkschaften gibt, ist eine große Chance. Hier sollten wir ansetzen.