in den letzten wochen wurde in österreich ein neues level an rassismus entfacht, mit dem nicht einmal ich gerechnet hatte. seit wochen, vor allem wegen schulstart, geht es nur noch um kopftuchverbot und politischen islam. andauernd werden lehrkräfte zitiert, die von parallelgesellschaften erzählen.

ich bin viel gewohnt in diesem land, aber das level, mit dem aktuell (Links-)Liberale, Rechtsextreme und Konservative Kulturkampf um die Schulen führen, hat mich trotzdem erschrocken.

In Österreich gab es nie eine "Wir sind bunt und divers"-Bewegung und sowieso regieren die Faschisten alle paar Jahre mit. Aber wie aktuell über Muslime gesprochen wird, sucht selbst in diesem Klima seinesgleichen.

Ich komm nicht drauf klar: Nach der SPD gestern zeigen sich jetzt auch die Grünen offen für den BSW-Vorschlag eines »überparteilichen Ministerpräsidenten« für Sachsen-Anhalt. Ich war mir wirklich die längste Zeit nicht sicher, ob das BSW selbst das überhaupt ernst meint – es ist einfach so ein unpassend technokratisches Konzept für eine populistische Partei. Wenn das jetzt wirklich zum Tragen kommt, ist das der Plot Twist des Jahres.

So, hier noch einmal besser ausformuliert:

Jugendliche können immer häufiger weder sinnerfassend lesen noch mathematische Probleme lösen. Das ist die zentrale Botschaft der aktuellen PISA-Studie. Dabei werden die Fähigkeiten, komplexe Sachverhalte zu verstehen und kritisch zu hinterfragen, aktuell immer wichtiger, um in einer Welt zu bestehen, in der mit massenhaft Kapital geflutete Tech-Unternehmen eigenmächtig mit der Menschheit experimentieren. Neben den Nachteilen, die fehlende Grundkompetenzen gesellschaftlich und wirtschaftlich ohnehin mit sich bringen, stehen Jugendliche jetzt auch noch vor dem Problem, Information nicht mehr von KI-Halluzinationen unterscheiden zu können.

Dass Deutschland bei PISA besonders schlecht abgeschnitten hat, lässt sich vor allem damit erklären, dass Bildungsaussichten in diesem Land massiv von der sozialen Herkunft abhängen. Aber dass lebensnotwendige Skills in allen OECD-Ländern sinken, liegt auch an der Mediennutzung von Schülerinnen und Schülern. Besonders seit der Pandemie hängen Jugendliche übermäßig an ihren Handys – das macht sie depressiv, einsam und beeinträchtigt ihre Fähigkeit, sich auf längere Texte zu konzentrieren. Und spätestens seit ChatGPT wird das Denken immer öfter direkt an eine KI ausgelagert. Ausbaden darf das ein Bildungssystem, das ohnehin bereits unterfinanziert ist und Kinder und Jugendliche zusätzlich weiter nach ihrer sozioökonomischen Herkunft segregiert. Es gab wirklich schon bessere Zeiten, ein Teenager zu sein.

deutsche und österreichische schülerinnen können laut pisa studie immer schlechter lesen. so sieht die kurve aktuell in deutschland aus. der politiker, der mir versprich smartphones komplett aus dem öffentlichen raum zu verbieten, erhält nicht nur meine stimme, sondern auch mein gesamtes geld zur kampagnenfinanzierung.

AfD (und auch das BSW) haben in Sachsen Anhalt offensiv mit den hohen Energiepreise Wahlkampf gemacht. Die Energiepolitik von Katharina Reiche trägt dazu bei, dass die Energiepreie für die arbeitende Klasse weiter steigen - zuletzt mit ihrem brangefährlichen Marktradikalismus bei den Gasspeichern. Das ist literally Öl ins Feuer der Teuerung.

Es sieht danach aus, dass der unwägbarste aller Fälle eintreten könnte: Die AfD hat keine absolute Mehrheit, aber das Anti-AfD-Lager auch nicht, und dazwischen steht das BSW.
Dessen Vorschlag, eine überparteiliche Regierung mit wechselnden Mehrheiten einzusetzen, wurde bislang von kaum jemandem ernst genommen. Das BSW könnte aber auch doch noch durch Enthaltung im dritten Wahlgang eine AfD-Minderheitsregierung ermöglichen, was Ulrich Siegmund aber im Vorfeld abgelehnt hat. Oder es könnten ein paar CDU-Abgeordnete, die mit der AfD sympathisieren, einfach überlaufen. Wie der Wahlspruch von Siegmund lautet: »Alles ist möglich.« Oder haltet ihr irgendeines dieser Szenarien für komplett ausgeschlossen?

Das Bemerkenswerteste und gleichzeitig am Besorgnis erregendsten an der Wahl ist für mich die Nichtwählermobilisierung seitens der AfD. Sie hat einen Aktivierungsgrad erreicht, von dem die meisten linke Parteien nur träumen können – und ihr Momentum baut sich ja erst auf. Deutschland kommt entgültig in seiner heraugezögerten populistischen Phase an, aber nicht so, wie manche von uns es vielleicht gehofft haben.

Wie es aussieht, könnte es drei Linke-Direktmandate geben, in den Wahlkreisen Magdeburg II sowie Halle II und III.

Die erste Prognose ist da:

Die AfD hat in allen Klassen gewonnen, aber am deutlichsten mal wieder unter Arbeitern.

Wäre irgendwie schon verdient für alle Beteiligten, wenn ausgerechnet das BSW der AfD die absolute Mehrheit kostet.

Wenn das Endergebnis heute Abend halbwegs der Erstprognose ähnelt, dann bestätigt es nochmal die These aus unserer aktuellen Ausgabe, dass der Antifaschismus sich nicht in "gegen Rechts" erschöpfen kann. Die Linke schafft es, trotz Neuaufstellung auf Bundesebene und verbesserter Auftritt, nicht, ihr Ergebnis zu verbessern, sondern erzielt ihr schlechtestes LTW-Ergebnis in Sachsen-Anhalt aller Zeiten. Das liegt bestimmt zum Teil an Taktisches Wählen, dass manche Linke-Wähler für Grün oder SPD optiert haben, aber vermutlich bedeutet es auch, dass die Partei es kaum geschafft hat, Nicht-Wähler oder Menschen ausserhalb des existierenden Umfelds zu mobilisieren. Stattdessen verliert sie an die Konkurrenz, mit der sie die AfD von der Macht fernhalten wollte.

Dass 44% für die AfD eine Katastrophe ist für die demokratisch verfasste Gesellschaft ist ohnehin klar, war aber zu erwarten. Dass Die Linke aber in dieser zugespitzen Situation auch dabei verliert, weniger. Bitter.

Ich finde wirklich unfassbar, wie groß der Unterschied in Sachen Charisma zwischen Siegmund und Hoppermann ist 😭

Ich glaube, ein großer Teil der Wähler wurde einfach zum ersten Mal mit einer professionellen Kampagne von einem nicht-cringen Politiker konfrontiert und ist von der AfD instantly geoneshotted worden.

Eigentlich gar nicht so schlechte Voraussetzungen für einen linken Aufbruch in Sachsen-Anhalt...

Durch die deutsche und in Teilen auch die europäische Politik und Presselandschaft hallt aktuell wieder der Ruf nach härteren Konsequenzen gegenüber Russland. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Land stecke, so sagt es zumindest die deutsche Bundesregierung, hinter einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen.

Es gibt nur vergleichsweise dünne öffentlich präsentierte Beweise für diese Behauptung – und doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Drohne tatsächlich auf Moskau zurückzuführen ist. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen schaukeln sich seit Jahren hoch. Ob und wie eine größere Eskalation auch abseits ukrainischen Bodens eintritt, ist für viele nur noch eine Frage der Zeit.

Aber noch ist es nicht so weit. Darum reagiert Deutschland auf den mutmaßlichen Angriff nicht mit Panzern und Drohnen, sondern mit dem weiteren Abbau diplomatischer Beziehungen, etwa indem es das russische Generalkonsulat in Bonn schließen lässt. Dabei ist klar, dass das sukzessive Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten den Krieg weiter verlängert. Wer das sinnlose Sterben in der Ukraine – und damit auch alle Debatte über hybride Kriegsführung in Europa – beenden möchte, braucht offene diplomatische Kanäle.

Im neuen Jacobin Journal geht es um Sachsen-Anhalt. Aber zwischen den Zeilen stellt sich eine andere Frage, die ich ganz interessant finde – die nach dem »Establishment«.

Ich schreibe in meinem Artikel, dass »das Establishment das BSW nicht als eigenständige politische Kraft fürchtet, sondern als potenziellen Siegmund-Steigbügelhalter«. Und an späterer Stelle, dass »die Linke nicht selbst Teil des Establishments sein« bzw. werden dürfe.
@marlenborchardt spricht wiederum in ihrem Artikel von rechten »Attacken gegen ein Establishment, zu dem die AfD eigentlich selbst gehört«.

Also was denkt ihr: Wer gehört alles zum Establishment – und in welchem Sinne?