»Man darf die Verfassung nicht überbewerten«
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In vielen Städten wächst eine regelrechte Mieterbewegung heran. Kampagnen, Initiativen und Verbände versuchen per Gesetz eine andere Politik zu erzwingen. Wir haben mit zwei von ihnen über den Schutz vor Verdrängung und die Organisierung gegen die Immobilienlobby gesprochen.
Ines Schwerdtner
»Ich war noch nie in meinem Leben an einer Demo, aber jetzt ist so«, sagt Frau Benninger, 93, aus Basel.Illustration: Marie Schwab.
»Ich war noch nie in meinem Leben an einer Demo, aber jetzt ist so«, sagt Frau Benninger, 93, aus Basel.Illustration: Marie Schwab.
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Baerbock und Laschet: gar nicht so verschieden
Die Grünen küren Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin, die Union setzt auf Laschet. Ihr gemeinsames Projekt: nichts verändern.
Ines Schwerdtner
Armin Laschet und Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 16. Februar 2020.Quelle beider Bilder: MSC / Kuhlmann.
Armin Laschet und Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 16. Februar 2020.Quelle beider Bilder: MSC / Kuhlmann.
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Lega Ost?
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass sich die Rechte im Osten halten kann. Die politische Linke verliert dagegen krachend. Sie verkennt systematisch das Mobilisierungspotenzial im Osten.
Ines Schwerdtner
Björn Höcke aus Thüringen, Andreas Kalbitz vor seinem Parteiausschluss aus Brandenburg und Jörg Urban aus Sachsen singen 2019 gemeinsam die Nationalhymne.IMAGO / Martin Müller.
Björn Höcke aus Thüringen, Andreas Kalbitz vor seinem Parteiausschluss aus Brandenburg und Jörg Urban aus Sachsen singen 2019 gemeinsam die Nationalhymne.IMAGO / Martin Müller.
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Die Politik der Anerkennung ist gescheitert
Klassenkampf wurde durch Respekt ersetzt. Das rächt sich nun.
Ines Schwerdtner
ILLUSTRATION MarieSchwab
ILLUSTRATION MarieSchwab
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Polizei-Recherchen: Auf dem rechten Auge blind
Frankfurts SEK, NSU 2.0, Bundestagspolizei – was kommt als nächstes? Geleakte Gruppenchats legen offen, was wir schon lange wissen: Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden werden systematisch geduldet, ihre Gefahr politisch hingenommen.
Ines Schwerdtner
Polizisten bei einer Demonstration in der Nähe des Deutschen Bundestags, 21.04.2021.
Polizisten bei einer Demonstration in der Nähe des Deutschen Bundestags, 21.04.2021.
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Sie raufen sich zusammen
Auf dem Parteitag der LINKEN ging es ungewöhnlich harmonisch zu. Das Programm ist solide, doch es bleibt unklar, wen die Partei im Wahlkampf mobilisieren kann – und welche Strategie sie für die Zeit danach verfolgt.
Ines Schwerdtner
Janine Wissler übergibt Dietmar Bartsch das Wahlprogramm, 20. Juni 2021.IMAGO / Political-Moments.
Janine Wissler übergibt Dietmar Bartsch das Wahlprogramm, 20. Juni 2021.IMAGO / Political-Moments.
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Das Zentrum herrscht
Diese Bundestagswahl müsste eine Richtungsentscheidung sein, doch die großen Parteien sind kaum auseinanderzuhalten. Die politische Linke kann nur Land gewinnen, wenn sie sich deutlicher als in den Merkeljahren gegen dieses Zentrum positioniert.
Ines Schwerdtner
Illustration: Oleg Buyevsky.
Illustration: Oleg Buyevsky.
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Plötzlich Rot-Grün
Olaf Scholz und Annalena Baerbock zielen eine Woche vor der Wahl auf Rot-Grün, während Armin Laschet offenbar bereits aufgegeben hat. An der Bevölkerung reden die Parteien des Zentrums jedoch alle vorbei.
Ines Schwerdtner
Mehr Einigkeit als Unterschiede: In der Debatte zeigte sich einmal mehr, wie sehr sich die Parteien des politischen Zentrums inhaltlich gleichen.IMAGO / Rene Traut.
Mehr Einigkeit als Unterschiede: In der Debatte zeigte sich einmal mehr, wie sehr sich die Parteien des politischen Zentrums inhaltlich gleichen.IMAGO / Rene Traut.
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Ein Finanzminister Lindner wäre eine ökonomische Katastrophe
Mit Christian Lindner und der FDP in der Regierung drohen Kürzungen ohne Ende. Das schadet allen, sogar ihrer eigenen Klientel.
Ines Schwerdtner
Christian Lindner strebt das Amt des Finanzministers an - vor allem für sich selbst.IMAGO / Arnulf Hettrich.
Christian Lindner strebt das Amt des Finanzministers an - vor allem für sich selbst.IMAGO / Arnulf Hettrich.
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Die JACOBIN-Wahlanalyse
Oliver Nachtwey, Ines Schwerdtner und Martin Neise im Livestream zur Bundestagswahl 2021.
Ines Schwerdtner
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Enteignung unter Vorbehalt
In Berlin gewinnt der Volksentscheid von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« – und die SPD unter Franziska Giffey. Die Konfrontation ist vorprogrammiert.
Ines Schwerdtner
Giffey erklärt, den Entscheid respektieren zu wollen. Aber wie zeigt sich dieser Respekt?IMAGO / Emmanuele Contini.
Giffey erklärt, den Entscheid respektieren zu wollen. Aber wie zeigt sich dieser Respekt?IMAGO / Emmanuele Contini.
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Mit Aktivisten allein gewinnt man nicht
Die politische Unabhängigkeit und Vielfalt der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« war ihre große Stärke. Nach dem Sieg kommt das Konzept an seine Grenzen.
Ines Schwerdtner
Auf den Mietendemos, wie hier am 25. Mai, trafen sich letztlich immer dieselben Menschen und dasselbe Milieu.IMAGO / IPON.
Auf den Mietendemos, wie hier am 25. Mai, trafen sich letztlich immer dieselben Menschen und dasselbe Milieu.IMAGO / IPON.
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Yanis Varoufakis: »Scheiß auf die Schuldenbremse, sie ist eine Schande«
Deutschland braucht eine neue linke Partei, meint DiEM25. JACOBIN sprach mit Mitbegründer Yanis Varoufakis und der Parteivorsitzenden Julijana Zita über ihr Verhältnis zur deutschen Linken und die Visionslosigkeit der Ampelkoalition.
Ines Schwerdtner
Yanis Varoufakis, bei einer Parteiveranstaltung von MERA25 in Chania, Griechenland, 30. Juni 2019.IMAGO / ZUMA Wire.
Yanis Varoufakis, bei einer Parteiveranstaltung von MERA25 in Chania, Griechenland, 30. Juni 2019.IMAGO / ZUMA Wire.
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Der Kanzler steht
Die Ampelkoalition möchte mehr Fortschritt wagen. Sie wagt jedoch vor allem die »Entfesselung des Kapitals«.
Ines Schwerdtner
Christian Lindner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, am 24. November 2021.IMAGO / Bildgehege.
Christian Lindner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, am 24. November 2021.IMAGO / Bildgehege.
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Sollte DIE LINKE in Berlin regieren?
Katalin Gennburg von der Linkspartei wurde erneut direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt und ist Sprecherin für Stadtentwicklung. Sie meint: Ihre Partei sollte den rot-grün-roten Koalitionsvertrag ablehnen.
Ines Schwerdtner
Sind sich einig: Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch am 29. November 2021, Berlin.IMAGO / ZUMA Wire.
Sind sich einig: Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch am 29. November 2021, Berlin.IMAGO / ZUMA Wire.
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Boss-Transformation
Lars Klingbeil greift nach dem SPD-Vorsitz. Das ist konsequent. Denn er vereint alles, was ein sozialdemokratischer Karrierist braucht.
Ines Schwerdtner
Der perfekte Sozialdemokrat: Lars Klingbeil in Berlin, 12. November 2019.IMAGO / Metodi Popow.
Der perfekte Sozialdemokrat: Lars Klingbeil in Berlin, 12. November 2019.IMAGO / Metodi Popow.
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»Unsere wichtigste Koalitionspartnerin ist die Mietenbewegung«
Niklas Schenker sieht im Berliner Koalitionsvertrag erhebliche Schwächen – dennoch stimmt er dafür. Im JACOBIN-Interview erklärt der Mietenpolitiker der LINKEN, warum er in der Regierung die Chance sieht, den Enteignungs-Volksentscheid umzusetzen.
Ines Schwerdtner
Kann sich die Mietenbewegung in Berlin auf die LINKE verlassen?IMAGO / IPON.
Kann sich die Mietenbewegung in Berlin auf die LINKE verlassen?IMAGO / IPON.
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Merz füllt das Machtvakuum – von rechts
Mit Friedrich Merz an der Spitze hofft die CDU zu ihrem konservativen Kern zurückzufinden. Wem wird das gefährlich?
Ines Schwerdtner
Friedrich Merz nach der Wahl zum Vorsitzenden in der CDU-Parteizentrale, 17. Dezember 2021, Berlin.IMAGO / Reiner Zensen.
Friedrich Merz nach der Wahl zum Vorsitzenden in der CDU-Parteizentrale, 17. Dezember 2021, Berlin.IMAGO / Reiner Zensen.
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Nein, die Nazis waren keine Sozialisten
Seit neuestem versuchen Konservative wieder, den »Nationalsozialismus« mit dem Sozialismus gleichzusetzen. Nichts könnte falscher sein.
Ines Schwerdtner
Hitler grüßt den von der NSDAP eingesetzten Leiter der »Deutschen Arbeitsfront« Robert Ley, 1935.IMAGO / Photo12.
Hitler grüßt den von der NSDAP eingesetzten Leiter der »Deutschen Arbeitsfront« Robert Ley, 1935.IMAGO / Photo12.
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Das Aufrüsten ist falsch
Die Bundesregierung rüstet mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr auf und will künftig 2 Prozent des BIP fürs Militär ausgeben. Das ist der falsche Weg.
Ines Schwerdtner
In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" und kündigte Waffenlieferungen an die Ukraine an, Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Bildgehege.
In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" und kündigte Waffenlieferungen an die Ukraine an, Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Bildgehege.